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ID0107108300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Drucksache Nr. 981 an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen.
    Dann habe ich einen Punkt aufzurufen, der nicht auf der gedruckten Tagesordnung steht:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Artikel 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043).
    Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, auch hier die allgemeine Aussprache auf höchstens 40 Minuten zu beschränken. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Das Wort hat der Abgeordnete Böhm zur Berichterstattung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Böhm
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat mit dem Antrag Drucksache Nr. 824 die Regierung aufgefordert, zu dem Fragenkomplex des Art. 131 des Grundgesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen, um damit eine Angelegenheit zum Abschluß zu bringen, die in der Öffentlichkeit außerordentlich viel diskutiert wird.
Der Antrag, der Ihnen heute mit der Drucksache Nr. 1043 vorliegt, stimmt im Wortlaut mit dem Antrag Drucksache Nr. 824 überein; es besteht nur der Unterschied, daß der Ausschuß für Beamtenrecht in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Bayernpartei den Termin für die Vorlage des Gesetzentwurfes seitens der Regierung vom 1. Juni auf den 1. Juli abgeändert hat.
Mit Rücksicht darauf, daß die Frage im Kabinett schon sehr eingehend behandelt wurde und begründete Aussicht besteht, daß der Bundesrat das vom Kabinett behandelte Gesetz recht bald vorlegen wird, hat der Beamtenrechtsausschuß in Übereinstimmung mit den Antragstellern beschlossen, die Regierung aufzufordern, dieses Gesetz bis zum 1. Juli vorzulegen. Der Ausschuß hat diesen Beschluß einstimmig gefaßt. Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrags nach Drucksache Nr. 1043 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft.
    Ich habe noch eine Reihe von Mitteilungen zu machen.
    Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bittet mitzuteilen, daß die auf 16 Uhr angesetzte Sitzung des Ausschusses schon um 15 Uhr 15 beginnt.
    Die Fraktion der FDP will sich eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung versammeln.
    Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, die für Freitag, den 23. Juni, vorgesehen war, muß wegen der an diesem Tag stattfindenden Plenarsitzung ausfallen.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    I Der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge will heute um 15 Uhr 30 im Zimmer 10 des Südflügels zusammentreten.
    Weiter habe ich bekanntzugeben, daß morgen eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung eine Sitzung des Ältestenrats stattfindet, in der der Sitzungsplan für die nächsten zwei Wochen festgesetzt werden soll. Offenbar besteht die Absicht, für Montag, den 26., und Dienstag, den 27. Juni, Fraktions- und Ausschußsitzungen und für Mittwoch, den 28. Juni, eine Plenarsitzung vorzusehen; die Woche vom 3. bis 8. Juli soll völlig frei von Plenarsitzungen sein und nur den Arbeiten der Ausschüsse dienen.
    Ich gebe noch bekannt, daß der Ausschuß für Immunität um 1/2 3 Uhr zusammentritt.
    Ich berufe die 72. Sitzung des Deutschen Bundestags auf den 23. Juni, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die 71. Sitzung des Deutschen Bundestags.