Rede:
ID0107106100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Schmidt.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ihre Redezeit ist abgelaufen.
    Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU): Ich bin jetzt
    fertig. — Ich habe eine Erklärung nicht bekommen können.
    Bezüglich des Preises habe ich folgendes zu sagen. Im Gesetz wird gesagt: Einstandspreis plus Handelsspanne. Damit können wir uns nicht befreunden. Wir möchten den Durchschnittspreis des Augenblicks zahlen, in dem eingeführt und der Kontrakt vorgelegt wird. Wir möchten nicht gewissen Kreisen Gelegenheit geben, sich durch Verträge eine Kasko-Versicherung an Devisen im Auslande zu beschaffen.
    Wir beantragen, das Gesetz dem Ausschuß für Ernährung unter Mitarbeit des Wirtschaftsausschusses zu überweisen.

    (Beifall bei der CDU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. R. Martin Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen und beziehe mich dabei insbesondere auf die Ausführungen meines Parteifreundes Kriedemann zu den Marktordnungsmaßnahmen überhaupt. Das Zuckergesetz verankert im großen und ganzen die Grundsätze, die das Marktordnungsgutachten vorsieht. Wir haben zu diesem Gesetz eine ganze Reihe von Änderungswünschen, und ich darf vielleicht einmal ganz kurz einige Paragraphen dieses Gesetzes erwähnen.
    § 3 sagt an. sich ganz richtig, daß man vom Ablieferungszwang absehen und an dessen Stelle die Verträge setzen soll. Aber, meine Damen und Herren, es hat auch schon Zeiten gegeben, in denen die Abnahme nicht immer garantiert war und Zuckerfabriken sich weigerten, weitere Zuckerrübenmengen abzunehmen. Vielleicht kommt einmal wieder diese Situation, auf die wir uns einzurichten haben werden.
    In § 6 sieht das Gesetz vor, daß Mindestpreise für Zuckerrüben und Zucker durch die Bundesregierung festgesetzt werden. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Festsetzung solcher Grundpreise für Grundnahrungsmittel eine Angelegenheit des Parlaments ist

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    und daß das Parlament allein für diese Preise verantwortlich gemacht werden muß.
    In § 7 richtet die Regierung einen Zuckerausschuß ein, der uns vollkommen überflüssig erscheint. Die Aufgaben dieses Zuckerausschusses können durch den Ernährungsausschuß des Bundestages, ohne daß er dadurch überlastet wird, wahrgenommen werden.
    In § 8 wird ein Marktverband eingesetzt, der zwar keine hoheitlichen Aufgaben haben soll, aber was noch nicht ist, kann immer noch werden. Sie werden verstehen, daß wir dabei ein berechtigtes Mißtrauen haben.
    In § 9 spricht man von einer Einfuhrstelle. Dazu kann ich nur sagen, daß wir den staatlichen Charakter dieser Einfuhrstelle auf alle Fälle gewahrt wissen möchten.
    Das nur ganz kurz zum Gesetz! Allgemein sind zum Zuckerrübenanbau hier bereits richtige Worte gefunden worden. Ich möchte nur noch sagen, daß
    das Ziel des Marshallplans, den Zuckerrübenanbau auf 180 000 ha auszudehnen, in diesem Jahre schon erreicht ist und daß es als weiteres Ziel gelten muß, diesen Anbau auf 200 000 bis 220 000 ha auszudehnen. Das ist ohne jeden Zwang durchaus möglich. Wir erreichen das ohne Schwierigkeiten durch Sicherung angemessener Preise für die Bauern. Wir haben bereits vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Schritt getan, können und wollen aber noch einen weiteren Schritt gehen. Ich denke dabei insbesondere an die Verbraucher, und zwar an die Senkung der Zuckersteuer auf das alte Maß von 20 Mark. Der Herr Finanzminister braucht meines Erachtens diesbezüglich gar keine Angst zu haben; denn durch die Steigerung der Eigenproduktion wird dieser vermeintliche Ausfall wieder glatt ausgeglichen. Ein normaler Mensch kann es an sich gar nicht begreifen, daß diese unsittliche Steuer auf ein einheimisches Produkt nicht schon lange beseitigt worden ist. Wir werden jedenfalls bei der Neuregelung der Verbrauchssteuern auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen.
    Damit bin ich am Ende meiner Bemerkungen. Meine Damen und Herren, wir stimmen der Ausschußüberweisung zu.

    (Beifall bei der SPD.)