Rede von
Grete
Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Herren und Damen! Auch meine Fraktion ist der Auffassung, daß nach diesem Gesetzentwurf die Bevölkerung einem Verfahren unterstellt werden soll, das bisher nur bei kriminellen Vergehen und kriminellen Verbrechern angewandt wurde, nämlich neben dem Lichtbildausweis auch noch einen Fingerabdruck zu fordern. Der Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, daß der Identitätsnachweis durch den Lichtbildausweis vollkommen gegeben ist. Ich möchte hier noch darauf hinweisen, daß diese Methoden bereits die Nazis bei politisch Inhaftierten anwandten, um damit die politisch Inhaftierten mit den kriminellen Verbrechern gleichzustellen. Das war bei ihnen eine ganz besondere Methode. Ich möchte Sie, wenn Sie dieses Gesetz beraten, daran erinnern, daß sich manch einer, gleich mir, noch der Diffamierungsmethode erinnern wird, die von den Nazis damals angewandt worden ist. Es ist eine schlechte Angelegenheit, wenn jetzt dieselbe Diffamierungsmethode auf die westdeutsche Bevölkerung angewandt werden soll.
Meine Fraktion wird diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben, wenn dieses Verfahren beibehalten wird.