Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundesrepublik ein allgemeiner Ausweis sehr erwünscht ist, wird jeder einsehen, und ich möchte glauben, daß das Parlament insofern der Bundesregierung folgen kann. Daß man aber glaubt, bei solch allgemeinen Ausweisen Methoden anwenden zu müssen, die zunächst einmal vom Dritten Reich zum allgemeinen Erstaunen eingeführt wurden, und daß man sie nun übernehmen will, das setzt meine Fraktion in Erstaunen. Mag der Fingerabdruck für kriminalpolitische Zwecke anders geartet sein als der einfache Daumen- oder Zeigefingerabdruck auf einem Ausweis, so ist jedenfalls die Tatsache, daß man nur von solchen Leuten einen Fingerabdruck zu fordern pflegte, gegen die man irgendeinen Verdacht hat, nicht von der Hand zu weisen. Es liegt nichts dafür vor, daß man in Bausch und Bogen ganz allgemein jedem Staatsbürger zumutet, daß er mit seinem Ausweis mogeln würde, wenn er nicht kriminell erprobte Beweismittel beschaffe. Eine solche Auffassung haben wir von dem Wesen unserer Staatsbürger nicht.
Ich habe für meine Fraktion — und dazu reichen drei Minuten vollkommen aus — zu erklären, daß für uns das ganze Gesetz unannehmbar ist, wenn
diese Bestimmung des Fingerabdrucks erhalten bleibt.
Die übrigen Bemerkungen meines Herrn Vorredners haben wir mit Interesse gehört. Auf sie mag im Ausschuß näher eingegangen werden.