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ID0107103700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Rahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den vorliegenden Antrag der Bayernpartei kurz begründen. In der Verordnung vom 10. Oktober 1934 verbot der Nationalsozialismus die Errichtung neuer Krankenkassen. Grund und Zweck war, auch in der Krankenversicherung die Gleichschaltung vorzubereiten; die Verordnung unterdrückt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Gemeindeverbände, der Betriebsunternehmer und der Innungen, neue Landkrankenkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen zu errichten — §§ 231, 245 und 250 der RVO —, und mißachtet das Mitwirkungsrecht der beteiligten Arbeitnehmer. Die bezeichneten Sonderkassen berücksichtigen die arteigenen Bedürfnisse ihrer Versicherten und sind zugleich geeignet, auch auf anderen Gebieten das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern; der mißbräuchlichen Gründung von Sonderkassen treten die allgemeinen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Errichtung von Krankenkassen entgegen —§§ 225 ff. RVO —.
    Im besonderen Auftrage des bayerischen Landtages hat die bayerische Staatsregierung schon vor längerer Zeit beim Bundesarbeitsministerium die Aufhebung des Verbotes beantragt.
    In der französischen Besatzungszone hat die Militärregierung durch ihre Verordnung vom 9. Juni 1949 die Art. 8 und 9 ihrer Verordnung vom 27. April 1946, die neben den Allgemeinen Ortskrankenkassen und den knappschaftlichen Krankenkassen die anderen Kassenarten löschte, wieder aufgehoben und den gesetzgebenden Körperschaften der französischen Zone die Freiheit des Handelns zurückgegeben; von dieser Befugnis hat das Land Württemberg-Hohenzollern Gebrauch gemacht.
    Da die Bundesregierung die berechtigten und dringenden Erwartungen der Gemeindeverbände, der Betriebsunternehmer, der Innungen und der beteiligten Arbeitnehmer nicht erfüllt, ist eine Gesetzesvorlage aus der Mitte des Bundestags notwendig.
    Ich bitte das Haus, unseren Antrag zu unterstützen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben die Ausführungen des Herrn Einbringers der Gesetzesvorlage gehört. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, daß die Drucksache Nr. 1019 als an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen gilt.
Punkt 5 der Tagesordnung ist bereits gestern erledigt worden, und wir können ihn übergehen. Wir kommen zu Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr. 1032).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der. Geschäftsordnung vor, sich mit 10 Minuten Begründung durch die Herren Einbringer — die Bundesregierung — und einer Aussprache von 40 Minuten zu begnügen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich stelle das Einverständnis fest. Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Zu dieser Vorlage über Personalausweise in Kürze drei Dinge: Erstens die Frage: Warum überhaupt ein Gesetz? Antwort: Die Rechtsverhältnisse auf diesem Gebiet sind derart zersplittert, sowohl von Zone zu Zone als auch innerhalb der Zonen, daß wenigstens eine Vereinheitlichung Platz greifen muß. Es kann dabei nur die Frage erhoben werden, ob man Personalausweise überhaupt fortführen will. Das wird Gegenstand der besonderen Überlegungen im Ausschuß sein müssen.
    Die Regierung steht auf dem Standpunkt — und das wäre der zweite Problemkreis —, daß ein Personalausweis bestehen sollte. Ich dart daran erinnern, daß wir in einem seltenen Maße nach dem Kriege ein Fluktuieren der Bevölkerung erlebt haben, das in keiner Weise zum Abschluß gekommen ist. Wenn Pressemitteilungen stimmen, so haben die Hohen Kommissare gerade in diesen Tagen die bisherigen Beschränkungen für die Freizugigkeit aufgehoben. Die Bundesregierung hat sich darum seit langem bemüht, und wir würden eine derartige Maßnahme der Hohen Kommissare außerordentlich begrüßen. Wenn aber die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet wieder hergestellt wird, so ist damit zu rechnen, daß sich daraus abermals ein erhebliches Fluktuieren der Bevölkerung entwickeln wird. Das dürfte Anlaß sein, die Identität der Person durch eben solche Personalausweise festzuhalten.
    Im übrigen bitte ich zu berücksichtigen, daß die Personalausweise für viele Arten von anderen amtlichen Vorgängen die Grundlage sind. Eine Reihe von Bescheinigungen anderer Art basiert auf der Verkoppelung mit dem Personalausweis, z. B. die Ausstellung eines Interzonenpasses, Ausstellung von Flüchtlingsscheinen und dergleichen mehr. Wir würden also, wenn wir den Personalausweis als solchen abschafften, bei etlichen anderen Dingen neue Regelungen treffen müssen, weil sie bisher nur in der Verkoppelung mit dem Personalausweis funktionieren. Deshalb also das Votum der Bundesregierung, dem sich auch der Bundesrat angeschlossen hat dahingehend, daß Personalausweise bestehen sollten.
    Die dritte und letzte Frage wird die sein, wie man diesen Personalausweis auszustatten hat. Er muß in etwa für das Bundesgebiet einheitlich sein. Er wird sicherlich auch nach Ihrer aller Zustimmung ein Lichtbild beinhalten. Problematisch ist der Fingerabdruck. Der Fingerabdruck wird empfohlen, weil er die einzige Unterschrift ist, die wirklich nicht gefälscht werden kann. Wenn wir also etwas tun wollen, wollen wir etwas Gründliches tun und deshalb Personalausweise mit Fingerabdruck fordern.
    Ich bitte den Bundestag, das einzelne in dem Ausschuß zu erwägen. Dabei wird auch Gelegenheit sein, zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen.