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ID0107101900

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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      Rede von Paul Lücke


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Meine Damen und Herren! Ich bedauere persönlich außerordentlich, daß wir heute morgen wegen dieser Interpellation in eine Aussprache eingetreten sind, weil es mir notwendig erscheint, zu einem späteren Zeitpunkt eingehend über all die Schwierigkeiten zu sprechen, die tatsächlich den Anlauf des Wohnungsbaues bisher er- sehwert haben.
      Ich möchte zunächst das, was Herr Kollege Klabunde sagte, auf die Länder übertragen wissen, und zwar das Tempo, das er dem Bundeswohnungsminister empfohlen hat. Die Länder bauen praktisch und sollten sich deshalb diese Anregungen in erster Linie zu Herzen nehmen.
      Unser wesentlichstes Anliegen, das wir im Wohnungsbau erfüllt sehen wollten, ging doch dahin, daß im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues auch der private Wohnungsbau, also der Kleineigenheimbau zum Zuge käme. Wir haben in § 21 des Bundeswohnungsbaugesetzes ausdrücklich erwähnt, daß die Verbände des gemeinnützigen Wohnungsbaues, öffentliche und private Wohnbauverbände und private Bauherren im kommenden Wohnungsbau gleichmäßig bedacht werden sollten.
      Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und auch Herr Wohnungsbauminister, ist in der Praxis leider bisher nicht der Fall. Ich erwähne hier nur nebenbei die Bestimmungen über den Kleinwohnungsbau, die das Land Nordrhein-Westfalen im Anschluß an das Bundeswohnungsbaugesetz herausgegeben hat, Bestimmungen, die einem privaten Bauherrn, der unter denselben Bedingungen wie beispielsweise beim Volkswohnungsbau oder Kleinsiedlungsbau ein Eigenheim erwerben will, nicht zum Zuge kommen lassen. Die Zuteilung der öffentlichen Mittel steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes. Die Mittelzuteilung ist hierfür erheblich geringer. Ebenso erfolgt die Verzinsung der Eigenleistung nicht so, wie es das Wohnungsbaugesetz in seinen Richtlinien vorsieht. Wir werden auf diese Frage später noch einmal zurückkommen.
      Wir möchten aber heute noch einmal in aller Deutlichkeit aussprechen: Das Wohnungsbauprogramm wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn es uns gelingt, auch den Vertriebenen, den Ausgebombten und Heimkehrern zu einem Wohnungseigentum, wenn auch in kleinster Form, zu verhelfen, möglichst mit Garten, Feld oder Land dabei. Diese Forderung müssen wir immer und immer wieder erheben, weil diese privaten Bauherren in der Praxis einfach nicht wettbewerbsfähig sind. Mir haben einige Bankinstitute erklärt, daß sie die Stückelung der ersten Hypothek, die beim Eigenheimbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms nötig ist — ich spreche nicht vom steuerbegünstigten Eigenheimbau —, nicht gern durchführen, weil es, so sagen sie, leichter sei, eine große Hypothek an eine Baugenossenschaft, eine gemein-


      (Lücke)

      nützige, öffentliche oder private zu geben, als zahlreiche Einzelkonten für erste Hypotheken zu führen. Ich habe diesen Herren erklärt, daß das nicht im Sinne einer Förderung des Wohnungsbaues und nicht im Sinne des Bundeswohnungsbaugesetzes sei. Wir müssen Wert darauf legen, daß die Banken und Realkreditinstitute die erste Hypothek so aufteilen, daß auch ein normaler Sterblicher, ein privater Bauherr im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zum Zuge kommen kahn und ihm die erste Hypothek gegeben wird, falls öffentliche Mittel für sein Bauvorhaben bereitgestellt werden.

      (es Herrn Kollegen Paul von der KPD, daß diese Sache in die Parteimaschine hineingeraten sei. Aber eine wesentliche Schwierigkeit haben wir allesamt noch zu überwinden: Beseitigen wir diesen elenden Formalismus der Baugenehmigungsverfahren, der den Wohnungsbau so erschwert, daß er in vielen Fällen unmöglich gemacht wird. Wir haben heute in Deutschland etwa 200 Verordnungen und Gesetze, nach denen der Wohnungsbau reglementiert wird. Es ist einfach unmöglich, vor allem für den kleinen Bauherrn, für den wir doch in erster Linie bauen müssen, zum Zuge zu kommen, wenn wir diesen Formularkrieg nicht auf ein Minimum reduzieren und einfachste Baugenehmigungsverfahren schaffen. Ich glaube, es sind weniger grundsätzliche Schwierigkeiten, die es hier zu beseitigen gilt, sondern es sind einfach Hemmungen, die nicht die Beamten, die das Gesetz über den Wohnungsbau durchzuführen haben, verursachen, sondern die durch Bestimmungen verursacht werden, die zu einer Zeit Gültigkeit und Wert hatten, in der an ein derartiges Wohnungsprogramm, wie es heute bewältigt werden muß, noch nicht zu denken war. Wir müssen deshalb nachdrücklichst fordern — und ich glaube, der Bundestag bestätigt es mir —: Wenn der Wohnungsbau zum Zuge kommen soll, so wie wir es wünschen, müssen wir den Formularkrieg vereinfachen, müssen wir ganz einfache Baugenehmigungsverfahren schaffen, die der wirklichen Situation draußen im Lande gerecht werden. Zum Schluß stelle ich fest: Der Wohnungsbau im Bundesgebiet ist gut angelaufen. Die Initiative der Bundesregierung schuf in erster Linie die Voraussetzungen hierfür, und es stimmt nicht, wenn man heute erklärt, daß der Wohnungsbau üb er a 11 hingezögert würde. Ich will hier nicht auf die Interpellation eingehen; darauf wird der Herr Bundeskanzler demnächst selbst antworten. Aber eins steht fest: Die Hoffnungen, die das deutsche Volk auf den Wohnungsbau setzt, können ganz einfach nicht in einem Jahre erfüllt werden. Wir brauchen dazu zehn, zwölf Jahre. Solange muß eben Geduld geübt werden. Unser Bemühen vom Bundestag muß sein, alles daranzusetzen, die Durchführung zu beschleunigen, vor allem aber die Bürokratie im Wohnungsbaß zu vereinfachen. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. Darf ich mir erlauben, auf einige in der Debatte angeführte Einzelheiten einzugehen? Ich habe die Absicht, in ganz kurzer Zeit der Öffentlichkeit, dem Wohnungsausschuß und allen beteiligten Gremien eine Art Rechenschaftsbericht über den Stand des Wohnungsbaues, seine Probleme, über die Absichten und Aussichten für die Zukunft vorzulegen. Daraus ist so manches hier in der Debatte schon angeschnitten worden. Herr Kollege Klabunde, die Vorarbeiten für die Baukostensenkungsausschüsse sind im Gange. Auf der Bundesebene ist der Ausschuß schon zusammengetreten. Bis sich das nach unten durchsetzt, vergeht eine gewisse Zeit. Aber die Sache läuft, glaube ich. Zu der Verordnung über die Kostenmiete: Es war der Wunsch der Länder, die Verordnung in zwei Teile zu teilen, eine, deren zeitliche Begrenzung und Variabilität größer ist, über die Miethöhen und eine zweite über Wirtschaftlichkeit und Wohnraumberechnung, die stabil ist und die auch über den Bereich des Wohnungsbaues hinaus etwa für die Steuerberechnungen maßgebend sein soll. Nun zu dem, was von den Herren Kollegen Lübke und Klabunde gesagt worden ist: Ich bin nach meinen Beobachtungen :: der Meinung, daß die private Initiative sich sehr stark gezeigt hat, eigentlich überraschend stark. (Zuruf: Initiative! Aber sie kommt nicht zum Zuge!)


      (Lebhafte Zustimmung.)


      (Erneute lebhafte Zustimmung.)


      (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Rede von Dr. Erich Köhler
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Eberhard Wildermuth


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

      Allerdings, exakte Zahlen habe ich noch nicht, und es wird noch einige Zeit dauern.
      Das Problem Quantität oder Qualität des Wohnungsbaues wird von mir rechtzeitig zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Ich weiß, daß die Meinungen darüber verschieden sind. Ich weiß, daß meine Gedanken aber auch häufig geteilt werden, etwa von den Oberbürgermeistern großer Städte, die die Not am nächsten sehen, und das sind sehr häufig Herren, die Ihrer Fraktion angehören.
      Die Maßnahmen für das Jahr 1951 können wir in diesem Jahr rechtzeitig vorbereiten, und ich darf hier vielleicht daran erinnern, daß ein großer Teil dieser Maßnahmen auf dem Verhandlungswege und nicht auf dem Weg von Gesetzgebung und Verordnung erreicht werden muß, so wie dies im letzten Jahr der Fall gewesen ist.
      Nun zu den von Herrn Kollegen Krause angeschnittenen Fragen. Es ist natürlich nur möglich, die Ausgebombten im Rahmen des allgemeinen Wohnungsbaues zu berücksichtigen. Dort aber werden sie bevorzugt; denn die Mittel, die aus dem Lastenausgleichsstock kommen, und andere, die zweckgebunden sind, wie ein Teil der Bundeshaushaltsmittel und ERP-Mittel, kommen ja auch besonders den Ausgebombten zugute.
      Was die Besatzungsbauten anlangt, so kann ich sagen: Ich habe gestern die Möglichkeit gehabt, den Hohen Kommissar McCloy zu sprechen, und er hat mir ausdrücklich gesagt, daß die Absicht besteht, in ganz großem Umfange die Besatzung durch Erstellung eigenen Wohnraums selbst zu versorgen und damit den beschlagnahmten Wohnraum in Deutschland wieder freizugeben.
      Herr Kollege Paul, wenn Sie Gelegenheit haben, Ihr Mandat noch solange auszuüben, daß wir länger zusammenarbeiten,

      (Heiterkeit)



      (Bundesminister Wildermuth)

      so werden Sie finden, daß die Zahlen, die ich Ihnen nenne, ganz zuverlässig sind, daß sie in den Grenzen, in denen es für Zahlen Zuverlässigkeit gibt, richtig sind. Es ist Ihnen, glaube ich, ein Irrtum unterlaufen. Sie haben gesagt, von den Bundesmitteln seien nach einer öffentlichen Bekanntmachung erst 88 Millionen ausbezahlt. Die neuesten Zahlen, die ich gestern habe feststellen lassen, sind effektiv 102 Millionen.
      Aber ich benütze den Anlaß gern, um einen allgemeinen Irrtum auszuräumen. Diejenigen, die vom Wohnungsbau sind, wissen Bescheid und brauchen gar nicht herzuhören. Es ist entscheidend für die Baudurchführung, daß die Darlehen, seien es erste oder zweite Hypotheken, öffentliche oder private, zu Baubeginn verbindlich zugesagt sind. Dann kann angefangen werden zu bauen. Die Auszahlung der Darlehen, privat oder öffentlich, erfolgt erst während des Baujahres nach Baufortschritt, d. h. die Auszahlung der 3 Milliarden, die in diesem Jahre in den Wohnungsbau fließen, geht bis ins Ende dieses, vielleicht bis in den Anfang des nächsten Jahres hinein. Wenn also von den Bundesmitteln von 330 Millionen 102 Millionen schon abgerufen sind, so heißt das, daß nicht nur die Hypotheken zugesagt, sondern daß die Auszahlung an den letzten Darlehnsnehmer schon erfolgt ist, d. h. daß der Bau soweit schon durchgeführt ist.
      Von vielen Seiten ist auf den fürchterlichen Formularkrieg hingewiesen worden, der gerade beim Bauwesen besteht. Es ist mein ernstes Bestreben diesen Formularkrieg zu reduzieren, soweit es möglich ist. Ich würde aber den Weg neuer Verordnungen und Reglementierungen, d. h. neuer Formulare vom Bund aus nicht für richtig halten, sondern möchte es lieber im Wege der Überzeugung und Überlegung mit den beteiligten Kreisen tun. Dabei glaube ich, daß wir im Wege ruhiger Verhandlung weiterkommen. Sie wissen ja, ich persönlich bin ein friedlicher Mann

      (Bravo!)

      und schieße nur dann wieder, wenn man auf mich schießt.

      (Heiterkeit.)