Rede:
ID0107101500

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    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Erich Klabunde


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Preusker hat hier eine Kritik vorgetragen. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, als erster öffentlich darauf hingewiesen zu haben, daß die Länder den Bestimmungen des Gesetzes buchstäblich zu folgen haben.' Ich habe das in einer Frankfurter Tageszeitung getan. Wir sind uns also in der Frage, wie die Länder sich zu dem Bundeswohnungsbaugesetz zu verhalten haben, völlig einig. Das möchte ich feststellen, ohne auf den hessischen Fall selber irgendwie näher eingehen zu wollen.
    Ich möchte aber auch feststellen, daß hier eine merkwürdige Situation dann entsteht, wenn die Herren Finanzminister mancher Länder — ich will auch hier keine Namen nennen, um keine zusätzlichen Spannungen entstehen zu lassen — dadurch, daß sie auf ihre Wiederaufbauminister einwirken, für den Wohnungsbau Bestimmungen erzwingen, die, etatmäßig motiviert, tatsächlich dem Gesetz widersprechen. Das spielt in manchen Ländern und vielleicht auch in dem von dem Kollegen Preusker geschilderten Fall eine wesentliche Rolle. Man sollte sich in diesem Hohen Hause bei aller Wahrung der Rechte der Länder darüber einig sein, daß es die Aufgabe der Länder ist, das Gesetz, das sie selber gebilligt haben, in allen Positionen genau durchzuführen

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    und daß Änderungen einige Monate oder — hoffentlich! — erst einige Jahre später erfolgen, wenn Bundesrat und Bundestag sich darüber einig sind. Es ist bemerkenswert, daß gerade jetzt Bemühungen laufen, die Einfügung der Länder in das Bundeswohnungsbauprogramm dadurch hinzuschieben, daß man mit der Erwägung, die Finanzierung, die dort gedacht ist, lasse sich ja doch nicht durchführen, den Ländern den Elan nimmt, sich überhaupt anzupassen. Ich möchte deswegen bei manchen Projekten, die auch schon hier in diesem Haus diskutiert worden sind, warnen. Wenn hier ein neues Projekt der Finanzierung diskutiert wird, können wir nicht erwarten, daß die Länder sich auf dieses Wohnungsbaugesetz in seinen Konsequenzen einstellen.
    Mir scheint entscheidend zu sein, daß das Wohnungsbaugesetz auf die Baupreise eine ganz unbürokratische Wirkung auszuüben versucht, daß diese nach meiner Auffassung im Interesse der Herstellung eines wirklichen Wettbewerbs auf diesem Gebiet unbedingt erzwungen werden muß. Der Bundestag war sich damals darüber einig, er ist es hoffentlich heute noch. Ich bin der Meinung — und ich hoffe, Sie stimmen zu —, daß die Sätze für die Mieten usw. auch wirklich bis auf den letzten Pfennig akzeptiert werden müssen. Man darf keine Motivierung finden wie: das kostet ja pro Quadratmeter und Monat nur 5 Pfennig. Man ist dann bei einer Jahressumme, die in der Höhe eines Wochenlohnes liegt. Darüber sollten wir uns einig sein. Ich glaube, wenn diese Linie ernsthaft verfolgt wird, wenn vor allem der Herr Bundeswohnungsbauminister die Möglichkeiten des Gesetzes bis ins letzte ausnutzt und wenn er seinen eigenen Apparat davor schützt, zu einer Politik der Verwässerung beizutragen — es sind darüber konkrete Beispiele zu nennen, gerade auch in bezug auf die Miethöhe —, dann kommen wir zu der Weiterentwicklung, die wir haben wollen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul, und zwar 3 Minuten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die Erklärungen des Bundeskanzlers Adenauer, die zur Auslösung der heutigen Debatte geführt


    (Paul [Düsseldorf])

    haben, waren zweifellos, von ihm gesehen, ein Wahltrick,

    (Lachen in der Mitte und rechts)

    um die Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    (Widerspruch und Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Wenn aber heute von dem Herrn Minister für Wohnungswesen auf den „ungeheuren Fortschritt" im Wohnungsbau hingewiesen wird, so stehen doch seinen Erklärungen anderslautende Pressemeldungen gegenüber. Ich habe hier zum Beispiel die „Wirtschaftsrevue" vom 21. Juni. Sie bringt eine amtliche Meldung, aus der sich ergibt, daß bis Ende Juni von der Bundesregierung erst 87 Millionen DM an die Länder zugeteilt sind. Diese Zahl steht in keinem Verhältnis zu der Zahl, die der Herr Minister heute morgen genannt hat. Aber hier wird das amtlich belegt, und diese Zahlen scheinen doch aus dem Bundesministerium zu kommen.
    Des weiteren habe ich hier die „Frankfurter Rundschau" vom gestrigen Tage mit einer Zuschrift. Danach ergibt sich aus dem Haushaltsplan der Stadt Frankfurt, daß im letzten Jahr 8 675 Wohnungen gebaut wurden; in diesem Jahre sollen es in Frankfurt nur 5 000 Wohnungen sein. Da kann man doch wirklich nicht von einem „Fortschritt" im Wohnungsbau reden.

    (Zuruf von der CDU: Frankfurt hat auch mit der Hauptstadt gerechnet!)

    Ich kann Ihnen jedenfalls nur eines sagen: daß diese Meldungen keineswegs mit jenen optimistischen Darstellungen im Einklang stehen, wie sie der Minister gegeben hat.
    Es ist doch Tatsache, daß bis zur Zuteilung der amtlichen Gelder an die Bauherren viel zu viel Zeit vergeht. Hier ist ein toller Formularkrieg ausgebrochen. Ich habe mir selber einige solche Dinge angesehen. Was da alles von den einzelnen Bauherrn und von dem kleinen Mann ausgefüllt werden soll! Um alle diese Anforderungen erfüllen zu können. braucht er einen besonderen Finanzberater und Rechtsanwalt.

    (Zuruf von der CDU: Ist aber Ländersache!) Solche systematischen Verzögerungen treten immer wieder auf, und mir scheint, daß der Wohnungsbau hier in die Räder der parteipolitischen Konzeptionsmaschine geraten ist.


    (Zuruf von der CDU: Sie waren doch auch mal Minister, Herr Paul!)

    — Jawohl, ich war auch mal Minister, aber ich kann Ihnen eins sagen: daß ein solcher Formularkrieg zu meiner Zeit nicht vorhanden war, und das kann man beweisen!

    (Heiterkeit.)

    Auf jeden Fall muß der Wohnungsbau zügiger vorwärtsgetrieben werden als bisher!
    Wenn der Herr Minister weiter sagt, daß die Arbeitslosigkeit auch unter den Bauarbeitern zurückgegangen ist, so kann ich auf eine Meldung verweisen, wonach zum Beispiel in Schleswig-Holstein bis heute noch 9000 Maurer arbeitslos sind. Danach kann man also wirklich nicht von einem zügigen Wohnungsbau reden.
    Nun ein Wort zum Herrn Kollegen Klabunde. Ich wundere mich darüber, daß er heute über die Miethöhe spricht und bereits einen Antrag der Sozialdemokratie wegen der Miethöhe ankündigt. Als wir bei der Beratung des Wohnungsbaugesetzes darauf hinwiesen, daß die festgelegten Mieten zu hoch seien, konnte sich der Herr Kollege Klabunde und seine Fraktion nicht für eine Festsetzung niedrigerer Mieten für die Bauten im sozialen Wohnungsbau entscheiden. Wir Kommunisten sind der Meinung, daß man den Wohnungsbau zügig vorwärtstreiben muß. Bei der gesamtwirtschaftlichen Situation aber haben wir kein Vertrauen, daß der Notlage entsprechend der Wohnungsbau so vorwärtsgetrieben wird, wie es erforderlich wäre.