Rede von
Gustav
Gundelach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Entwürfe von Gesetzen über die Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Reichspost und der Bundesbahn finden nicht die Zustimmung der kommunistischen Fraktion. Wir lehnen diese Gesetzentwürfe ab, weil wir nicht bereit sind, den westdeutschen Separatstaat für befugt zu halten, sich das Vermögen der Deutschen Reichspost und der Bundesbahn anzueignen.
Unsere Auffassung ist die, daß bestenfalls eine Treuhänderschaft in Frage kommt, wie sie bisher von den Ländern ausgeübt wurde, eine Treuhänderschaft, die bis zum Tage der Wiedervereinigung Deutschlands, d. h. der Herstellung der Einheit Deutschlands ausgeübt werden sollte.
Die Politik, alle ehemaligen reichseigenen Unternehmungen als Eigentum des Bundes zu erklären, ist nach unserer Auffassung ein Bestandteil der amerikanischen Politik auf deutschem Boden mit dem Ziele, diese Unternehmungen in Verbindung mit Zurverfügungstellung amerikanischen Kapitals zu amerikanisieren.
Wir Kommunisten lehnen es auch ab, der Bundesregierung das Recht einzuräumen, auf Umwegen Berlin zum zwölften Land des Bundes zu erklären. Hier liegt ganz offenbar ein Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen das Potsdamer Abkommen vor. Wir sind nicht bereit, dem unsere Zustimmung zu geben.
Aus den von mir angeführten Gründen lehnen wir Kommunisten die vorliegenden Gesetzesvorlagen betreffend ehemaliges Reichspost- und Bundesbahnvermögen ab.