Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in strategische Erwägungen einlassen, die der Abgeordnete Paul angeschnitten hat. Er versteht sich offenbar besser darauf als wir.
Nur zu dem, was Herr Kollege Nöll von der Nahmer gesagt hat, möchte ich etwas ausführen. Auch wir vertreten den Standpunkt, daß in der gegenwärtigen Situation die äußerste Sparsamkeit vonnöten ist. Wir haben allerdings den Eindruck, daß man eine Notwendigkeit nicht gegen die andere ausspielen sollte. Es ist doch wohl so, daß wir heute eine Regelung finden müssen, die allen dringenden Notwendigkeiten, welche an uns herantreten, gerecht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Anträge, die von einzelnen Mitgliedern des Hauses gestellt sind und die örtlich oder landschaftlich bedingte Notwendigkeiten anschneiden, gegenüber den auch von uns anerkannten großen Aufgaben wie etwa der Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Regelung der Verhältnisse gemäß Art. 131 des Grundgesetzes etwas als zweit-
rangig angesehen werden. Ich darf das an einem Beispiel erläutern, etwa an dem Antrag, der nicht von uns, sondern von Kollegen von der SPD gestellt worden ist, auf Errichtung eines Sperrwerks in der Leda bei Leer in Ostfriesland. Es handelt sich da um ein Projekt, bei dem ein Gebiet von 75 000 Hektar, das heute jedesmal bis in den Sommer hinein durch die Hochwasser der Ems überflutet ist, einer geordneten und erfolgreichen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann. Meine Damen und Herren, ich halte ein solches Projekt gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Beschaffung von Arbeit und der Sicherung der Lebensnotwendigkeiten unseres Volkes für so dringlich, daß ich glaube, wir können uns diesen Aufgaben nicht entziehen und können jedenfalls gegenüber solchen und ähnlichen dringenden Aufgaben nicht auf andere ebenso dringende und wichtige Aufgaben hinweisen. Wir werden bei allen Verhandlungen im Bundestag und im Haushaltsausschuß darauf zu achten haben, daß wir all diesen Notwendigkeiten gerecht werden und daß die dringenden Anliegen, die etwa in diesem Antrag und in anderen Anträgen vorgebracht worden sind, wirklich erfüllt werden.