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ID0107007100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten sind in Anbetracht der Finanzwirtschaft des westdeutschen Staates nicht der Auffassung, daß es richtig wäre, hier einen großzügigen Autobahnbau zu beginnen. Wir sind auch deshalb gegen den weiteren Ausbau der Autobahnen, weil diese von Hitler aus strategisch-militärischen Gründen gebaut wurden. Wir haben von dieser Kriegsstrategie genug. Wir sollten uns auf die Wiederinstandsetzung der noch vorhandenen Straßen beschränken; da ist genug zu tun. Wir wenden uns auch dagegen, daß Mittel aus dem Arbeitslosenstock für Autobahnbauten zur Verwendung kommen. Diese Mittel sollen der Unterstützung der Arbeitslosen und nicht der Finanzierung von militärisch-strategischen Straßen dienen, die vielleicht einzig und allein den imperialistischen Kriegstreibern dienen sollen.

    (Lachen in der Mitte und links. Abg. Dr. Wuermeling: Die haben sich in Moskau geirrt!)

    Wir können aus diesem Grunde dem Ausschußbericht nicht zustimmen. Wir wünschen vielmehr, daß die normalen Straßen wieder instandgesetzt werden.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es haben sich noch drei Abgeordnete der Fraktion der CDU gemeldet. Die Fraktion hat insgesamt 8 Minuten n Redezeit. Ich bitte also die Herren, sich entsprechend einzuteilen. Nach Ablauf der 8 Minuten werde ich erbarmungslos die Glocke schwingen.

(Bravo! rechts.)

Das Wort hat der Abgeordnete Ehlers.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in strategische Erwägungen einlassen, die der Abgeordnete Paul angeschnitten hat. Er versteht sich offenbar besser darauf als wir.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Nur zu dem, was Herr Kollege Nöll von der Nahmer gesagt hat, möchte ich etwas ausführen. Auch wir vertreten den Standpunkt, daß in der gegenwärtigen Situation die äußerste Sparsamkeit vonnöten ist. Wir haben allerdings den Eindruck, daß man eine Notwendigkeit nicht gegen die andere ausspielen sollte. Es ist doch wohl so, daß wir heute eine Regelung finden müssen, die allen dringenden Notwendigkeiten, welche an uns herantreten, gerecht wird.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Anträge, die von einzelnen Mitgliedern des Hauses gestellt sind und die örtlich oder landschaftlich bedingte Notwendigkeiten anschneiden, gegenüber den auch von uns anerkannten großen Aufgaben wie etwa der Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Regelung der Verhältnisse gemäß Art. 131 des Grundgesetzes etwas als zweit-


    (Dr. Ehlers)

    rangig angesehen werden. Ich darf das an einem Beispiel erläutern, etwa an dem Antrag, der nicht von uns, sondern von Kollegen von der SPD gestellt worden ist, auf Errichtung eines Sperrwerks in der Leda bei Leer in Ostfriesland. Es handelt sich da um ein Projekt, bei dem ein Gebiet von 75 000 Hektar, das heute jedesmal bis in den Sommer hinein durch die Hochwasser der Ems überflutet ist, einer geordneten und erfolgreichen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann. Meine Damen und Herren, ich halte ein solches Projekt gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Beschaffung von Arbeit und der Sicherung der Lebensnotwendigkeiten unseres Volkes für so dringlich, daß ich glaube, wir können uns diesen Aufgaben nicht entziehen und können jedenfalls gegenüber solchen und ähnlichen dringenden Aufgaben nicht auf andere ebenso dringende und wichtige Aufgaben hinweisen. Wir werden bei allen Verhandlungen im Bundestag und im Haushaltsausschuß darauf zu achten haben, daß wir all diesen Notwendigkeiten gerecht werden und daß die dringenden Anliegen, die etwa in diesem Antrag und in anderen Anträgen vorgebracht worden sind, wirklich erfüllt werden.

    (Beifall in der Mitte.)