Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist ein weiterer Abänderungsantrag eingegangen, unterschrieben von dem Abgeordneten Fisch. Von wieviel Abgeordneten wird der Antrag unterstützt?
- Nach § 49 haben Sie 10 Unterschriften beizubringen.
— In diesem Hause können nur Abgeordnete einen Antrag einbringen, die im Vollbesitz der Möglichkeit sind, als Abgeordnete tätig zu werden; ausgeschlossene Abgeordnete sind es nicht.
— 9. Also fehlt einer. Nach § 49, der überschrieben ist: „Anträge von Abgeordneten" und der lautet:
Anträge von Mitgliedern des Bundestags müssen . . . mindestens 10 Unterschriften tragen, reicht das nicht zur Unterzeichnung des Antrags aus. Änderungsanträge zu Anträgen, die nur einer einmaligen Beratung bedürfen, müssen von 10 Mitgliedern unterstützt werden.
- Wer unterstützt den Antrag?
— Ich verlese ihn:
Der Bundestag wolle nachstehende Abänderung beschließen:
Als Vertreter der Vertriebenen:
Zweiter Stellvertreter: Alfred Hadek, Mitglied
des Hauptausschusses für Flüchtlingsfragen
des Landes Bayern, wohnhaft in Peutenried,
Post Unterbrünn über Starnberg, Siedlung. Als Vertreter der politisch, rassisch und religiös Verfolgten:
Beisitzer: Emil Carlebach, Abgeordneter des Landtages von Hessen, wohnhaft in Frankfurt/Main, Niedenau 72.
Unterstützt niemand?
— Ich meine: mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten.
— Wollen Sie das Wort, um Unterstützung zu erbitten?
— Es sind also nach wie vor nur 9 Abgeordnete, die
den Antrag unterstützen. Damit kann ich ihn nach
der Geschäftsordnung nicht zur Beratung stellen.
— Zur Geschäftsordnung?
— Ich kann den Antrag nicht zur Beratung stellen, wenn Sie nicht —
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.