Rede:
ID0107006000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, ich kann diesen Antrag so nicht zur Aussprache stellen. Sie müssen Namen nennen. Wir sollen ja Personen wählen.

    (Abg. Dr. Seelos: Es war keine interfraktionelle Besprechung mit uns! Dann muß der ganze Antrag zurückgestellt werden! — Abg. Kunze: Ihr Vertreter hat doch im Ausschuß zugestimmt!)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
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Rede von Wilhelm Mellies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Zunächst: es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, der von den drei größten Fraktionen des Hauses gestellt worden ist. Ich glaube, bei der Verteilung der Sitze, die vorgesehen sind, war eine andere Aufteilung, eine andere Lösung nicht möglich.
Zweitens möchte ich aber Herrn Seelos sagen, daß wir heute nicht Entscheidungen treffen und nicht Wahlen vornehmen können, wenn nicht die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegen. Wenn er hier fordert, daß auch die Besat-


(Mellies)

zungsgeschädigten aufgenommen werden sollen, dann verstößt das einfach gegen die jetzigen Bestimmungen des Soforthilfegesetzes.

(Abg. Dr. Seelos: Nein, nach § 73!)

Es ist völlig ausgeschlossen, daß wir nach dem hier vorliegenden Antrag verfahren. Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen und die Wahl entsprechend dem interfraktionellen Antrag vorzunehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist ein weiterer Abänderungsantrag eingegangen, unterschrieben von dem Abgeordneten Fisch. Von wieviel Abgeordneten wird der Antrag unterstützt?

    (Zuruf von der KPD: Von der Fraktion!)

    - Nach § 49 haben Sie 10 Unterschriften beizubringen.

    (Zuruf von der KPD: 15! Nachdem 5 ausgeschlossen sind, bleiben 9.)

    — In diesem Hause können nur Abgeordnete einen Antrag einbringen, die im Vollbesitz der Möglichkeit sind, als Abgeordnete tätig zu werden; ausgeschlossene Abgeordnete sind es nicht.

    (Zuruf von der KPD: Das sind 9!)

    — 9. Also fehlt einer. Nach § 49, der überschrieben ist: „Anträge von Abgeordneten" und der lautet:
    Anträge von Mitgliedern des Bundestags müssen . . . mindestens 10 Unterschriften tragen, reicht das nicht zur Unterzeichnung des Antrags aus. Änderungsanträge zu Anträgen, die nur einer einmaligen Beratung bedürfen, müssen von 10 Mitgliedern unterstützt werden.

    (Abg. Gundelach: Stellen Sie die Frage an das Haus!)

    - Wer unterstützt den Antrag?

    (Zurufe: Verlesen!)

    — Ich verlese ihn:
    Der Bundestag wolle nachstehende Abänderung beschließen:
    Als Vertreter der Vertriebenen:
    Zweiter Stellvertreter: Alfred Hadek, Mitglied
    des Hauptausschusses für Flüchtlingsfragen
    des Landes Bayern, wohnhaft in Peutenried,
    Post Unterbrünn über Starnberg, Siedlung. Als Vertreter der politisch, rassisch und religiös Verfolgten:
    Beisitzer: Emil Carlebach, Abgeordneter des Landtages von Hessen, wohnhaft in Frankfurt/Main, Niedenau 72.
    Unterstützt niemand?

    (Zurufe.)

    — Ich meine: mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten.

    (Zurufe von der KPD.)

    — Wollen Sie das Wort, um Unterstützung zu erbitten?

    (Zuruf von der KPD: Nein!)

    — Es sind also nach wie vor nur 9 Abgeordnete, die
    den Antrag unterstützen. Damit kann ich ihn nach
    der Geschäftsordnung nicht zur Beratung stellen.

    (Abg. Paul [Düsseldorf]: Ich bitte ums Wort!)

    — Zur Geschäftsordnung?

    (Abg. Paul [Düsseldorf]:: Zu dem vorliegenden Antrag!)

    — Ich kann den Antrag nicht zur Beratung stellen, wenn Sie nicht —

    (Abg. Paul [Düsseldorf]: Ich meine nicht zu unserm Antrag, sondern zu dem andern Antrag!)

    - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.