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ID0107004700

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    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Martin Frey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die vorliegende Drucksache Nr. 975 schließt eine Lücke, die unbedingt gefüllt werden muß; denn wie Sie vorhin bei der Einbringung des Gesetzentwurfes hörten, besteht der jetzige Bewertungsbeirat illegal. Im Einvernehmen mit meinen Freunden von der CDU stelle ich den dringenden Antrag, dieses Gesetz beschleunigt zu beraten und zu verabschieden.
    Sachlich möchte ich zu den einzelnen Punkten noch folgendes sagen: In § 2 Abschnitt 2 des vorliegenden Entwurfs ist gesagt, daß die Mitglieder durch den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Vorschlag des Bundesrats berufen werden. Damit ist nicht gesagt, wie und von wem die Mitglieder vorgeschlagen werden, d. h. aus welchem Personenkreis sie sich zusammensetzen sollen. Aber die alten Fassungen dieses Gesetzes, und zwar sowohl vom 10. August 1925 wie auch diejenige vom 16. Oktober 1934, sehen ausdrücklich die Beteiligung der praktischen Landwirtschaft vor oder aber ihre Mitwirkung in den einzelnen Abteilungen der Forstwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaues, wofür jetzt eine neue Abteilung eingeführt ist. Deswegen möchte ich heute schon ausdrücklich erklären: Wir wünschen; daß hinter das Wort „Bundesrat" etwa der Satz angefügt wird „nach Anhören der Berufsorganisationen in den verschiedenen Sparten". Ich bin der Meinung, daß wir auch hier die Praxis zu Wort kommen lassen müssen, wie das schon in den vorhergehenden Gesetzen geschehen ist.
    In § 2 Abschnitt 2 vierter Absatz ist ebenso kein Hinweis darauf gegeben, was man unter „ausreichende Sachkenntnis" versteht. Die jetzige Fassung des Entwurfs läßt die Möglichkeit offen, daß der Beirat ausschließlich aus sachverständigen Beamten gebildet wird. Ich glaube, eine derartige Lösung entspricht in keiner Weise mehr unserer heutigen Auffassung und kann durchaus nicht als demokratische Selbstverwaltung angesprochen werden. Auch hier müßte meines Erachtens jetzt schon darauf hingewiesen werden, daß in den einzelnen Abteilungen der Land- und Forstwirtschaft usw., wie sie hier gegeben sind, die Praxis möglichst zu Wort kommt und ein gewisser Anteil aus Sachverständigen der Praxis besteht.
    In § 4, der sich durch eine außergewöhnliche Kürze auszeichnet, ist nichts über die Aufgaben des Beirats gesagt. Deswegen bin ich der Meinung, man müßte hier zum mindesten darauf hinweisen, wie es auch im Wortlaut der alten Gesetze der Fall ist, daß in der sachlichen Aufgabe des Bewertungsbeirats keine Unterschiede bestehen und daß man unbedingt auf die §§ 43, 46, 47 und 48 des früheren Reichsbewertungsgesetzes zurückgreifen müßte.
    Das sind zunächst unsere Vorbemerkungen. Auch wir befürworten die Überweisung des Gesetzes zur weiteren Beratung an den Finanz- und Steuerausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft.
    2542 Deutscher Bundestag. - 70. Sitzurig. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul. Sie haben fünf Minuten Redezeit.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion ist dafür, daß ein Bewertungsbeirat geschaffen wird. Wir sind allerdings der Auffassung, daß in der Vorbereitungsarbeit zur Hauptfestsetzung der Einheitswerte nicht schon von vornherein jene Absicht verfolgt wird, die Einheitswerte heraufzusetzen; das würde nämlich eine weitere Besteuerung der Landwirtschaft mit sich bringen. Wir wünschen eine gerechte Bodenschätzung; wir wünschen, daß die Bodengröße und die soziale Lage der Betriebe dabei berücksichtigt werden. Wir sind weiter der Meinung, in Anbetracht dessen, daß Deutschland in zwei Teile zerfällt, wäre es richtig, wenn berufene Landwirtschaftskräfte aus den westdeutschen Körperschaften sich einmal zusammensetzen würden mit den Landwirtschaftsfachleuten der Deutschen Demokratischen Republik, um für ganz Deutschland einheitliche Richtlinien der Bodenschätzung zu erarbeiten, um wenigstens auf diesem Gebiete eine weitere Vertiefung der Spaltung Deutschlands zu verhindern.
    Wir haben an dem Entwurf des weiteren zu bemängeln, daß der Finanzminister für die einzelnen Abteilungen, die hier genannt werden, die Beisitzer berufen soll, und zwar auf Grund des Vorschlages des Bundesrates. Wir wünschen von unserer Seite, daß vor allen Dingen die bäuerlichen Organisationen - z. B. die Wahlbauern-Genossenschaften und die Landwirtschaftskammern, die jetzt gebildet werden — bei der Abgabe der Vorschläge für diesen Bewertungsbeirat herangezogen werden. Das muß im Entwurf berücksichtigt werden. Wir können nicht mehr nach dem alten Verfahren, wie es früher gehandhabt wurde, weitermachen. Wir werden im Ausschuß diesbezügliche Vorschläge unterbreiten.