Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, -
4,— 5, — 6, — 7, — 8, — 9, — 10, — 11. Wer hierfür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Angenommen.
Nunmehr rufe ich auf § 12 nach der Fassung des Ausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 13, — § 14, — Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die Aussprache der
dritten Beratung.
Generalaussprache! — Keine Wortmeldungen.
Dann §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe zur Schlußabstimmung auf.- Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Damit ist Punkt 5 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Drucksachen Nr. 971, 632 und 260).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Sabel. Ich erteile ihm das Wort.