Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat den Antrag gestellt, die Vertreter im Europarat nur aus der Mitte des Bundesrats zu bestellen, weil sich hier in der Debatte doch gezeigt hat, daß die Frage des Europarats stark unter innerpolitischen Gesichtspunkten und Leidenschaften beurteilt wird.
Wir wünschen, daß die Frage Europas und auch des Europarats möglichst entpolitisiert wird
und daß die Fragen möglichst sachlich und nicht
unter innerpolitischen Aspekten beurteilt werden.
Es hat sich im Laufe der letzten Monate gezeigt, daß gerade die Beratungen im Bundesrat viel sachlicher und objektiver erfolgt sind und daß auch gefährliche und diffizile Fragen ruhig und mit Objektivität behandelt worden sind, viel mehr als hier im Bundestag, wo innerpolitische Leidenschaften oft die Objektivität einer solchen Entscheidung beeinflußt haben.
Wir glauben, daß es zweckmäßig ist, die Vertreter
aus diesem sachlichen Gremium des Bundesrats zu
stellen. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen — das ist hier schon betont worden —, daß es jedem Lande völlig frei und offen gelassen ist, in welcher Weise es seine Vertreter bestellt. Man soll doch nicht bestreiten, daß nach unserer Bundesverfassung nicht bloß der Bundestag zur Legislative gehört, sondern auch der Bundesrat.
Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.