Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich dem Hause empfehlen, den Antrag der Bayernpartei abzulehnen.
Sowohl von der europäischen Seite her als auch von der deutschen Seite her gesehen muß dafür Sorge getragen werden, daß von vornherein eine säuberliche Trennung von Legislative und Exekutive gewahrt wird. Deutschland tritt in den Europarat ein. Der Europarat ist im Gegensatz zum Ministerrat das zukünftige Legislativorgan der Europäischen Union. Als solches kann er nicht beschickt werden mit Vertretern der Exekutive der Mitgliedstaaten oder aber mit Vertretern der Exekutive von Gliedern der Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundesrat ist keine Vertretung der Gesamtnation bzw. der gesamten Bundesrepublik, sondern er ist mit Vertretern der einzelnen Länder besetzt, die an die Weisungen ihrer Regierungen gebunden sind. Würden Vertreter des Bundesrats in dieser ihrer Eigenschaft nach Straßburg entsandt werden, wäre das Ergebnis, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem Teil wenigstens in Straßburg durch weisunggebundene Repräsentanten ihrer einzelnen Länder vertreten wäre. Wir treten aber dem Europarat als deutsche Bundesrepublik bei und können infolgedessen in Straßburg nur durch Persönlichkeiten vertreten sein, die in klarer Verantwortlichkeit gegenüber dem deutschen Parlament die deutsche Bundesrepublik vertreten, dabei nur ihrem Gewissen unterworfen sind, nicht aber Aufträge und o Weisungen der einzelnen Länder auszuführen haben.