Rede von
Hans
Tichi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die ungeheuerlichen Ereignisse im Osten, die jedem Deutschen die Schamröte ins Gesicht treiben und die heute früh in diesem Saal so stürmischen Widerhall fanden, haben uns bestimmt, zur Frage des Europarats eine klare Stellung zu beziehen. Ich habe deshalb im Namen meiner Fraktion nachstehende Erklärung abzugeben.
Mir und meinen Freunden ist es klar, daß der Bundestag vor einer bedeutsamen außenpolitischen Entschließung steht, die in ihrer Folge und in ihren Zusammenhängen aufs engste mit dem kommenden Weltgeschehen verbunden ist. Die Fraktion der WAV hat schwerste Bedenken gegen einen Beitritt zum Europarat im gegenwärtigen Zeitpunkt. Wenn die WAV-Fraktion trotzdem der Beitrittserklärung zustimmen wird, dann nur deshalb, damit im Ausland eine Weigerung, dem Europarat beizutreten, nicht etwa falsch aufgefaßt werden könnte, als wolle Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Mächten der westlichen Zivilisation irgendwie ablehnen. Die Fraktion der WAV erklärt mit aller Entschiedenheit, daß eine Zustimmung zur Beitrittserklärung keineswegs irgendeine Anerkennung des selbständigen Charakters des Saargebiets oder eine nachträgliche Anerkennung der Unterschrift der Regierung unter das Rubrstatut bedeuten würde. Ebenso erklärt meine Fraktion feierlich. daß die Einheit der Deutschen im Osten und im Westen für sie eine unverzichtbare Forderung ist. die wir niemals preisgeben werden und können. Die WAV-Fraktion hofft. daß der Weg 7U einer völligen Gleichberechtigung Deutschlands im Europarat nach erfolgtem Beitritt möglichst abgekürzt werden kann, damit endlich einmal Frieden und Freundschaft unter den Völkern Europas und der Welt einkehrt.