Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen vor längerer Zeit eine Denkschrift zur Frage des Beitritts zum Europarat zugehen lassen. Ich darf ja annehmen, daß der Inhalt dieser Denkschrift bei Ihnen noch im Gedächtnis ist. Aber immerhin lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen einige Fakten aus dieser Denkschrift wiederholen.
Die Satzung des Europarates ist vom 5. Mai 1949 datiert. Der Grundcharakter und das Ziel des Europarates sind in der Präambel niedergelegt. Es heißt da: Ziel ist die Festigung des Friedens zum Schutze der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation.
Das Statut des Europarates kennt zwei Arten von Mitgliedern: ordentliche und assoziierte. Die Länder, die nur assoziierte Mitglieder entsenden, haben keinen Vertreter im Ministerrat. Man hat diese Einrichtung von vornherein im Hinblick auf Deutschland geschaffen, da die Voraussetzung, volles Mit-
glied zu sein — d. h. mit Vertretung im Ministerrat —, volle Souveränität des Staates, namentlich auf außenpolitischem Gebiete, sei. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf Einladung. Eine Einladung, als assoziiertes Mitglied beizutreten, ist am 31. März 1950 an die Bundesrepublik Deutschland ergangen; gleichzeitig ist auch die Saarregierung eingeladen worden, als assoziiertes Mitglied beizutreten.
Dann, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Atlantikpakt sagen und in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß Europarat und Atlantikpakt, sowohl was die Zielsetzung als auch den Kreis der Mitglieder angeht, voneinander verschieden sind.
Und nun, meine Damen und Herren, haben Sie in diesen Tagen darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland die an sie ergangene Einladung annimmt oder ob sie sie ablehnt. Zwischen diesen beiden Alternativen hat der Bundestag eine Entscheidung zu treffen.
In die Denkschrift der Bundesregierung ist ein Abschnitt eingefügt, in dem die Gründe, die für die Annahme der Einladung sprechen, und die Gründe, die dagegen ins Feld geführt werden, gegeneinander abgewogen sind. Seit dem Erscheinen dieser Denkschrift hat sich die außenpolitische Situation wiederum, und zwar in erheblichem Maße geändert, so daß dieses Kapitel „Für und Wider" ergänzt werden muß. Ich nenne als solche neuen Tatsachen erstens den Schuman-Plan, zweitens die Londoner Konferenz, drittens den Beschluß des Hamburger Parteitags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
die Einladung abzulehnen.
Ich möchte zunächst zu dem Schuman-Plan sprechen. Sie alle kennen, wie ich annehmen darf, den Beschluß des französischen Kabinetts, dessen wesentlicher Inhalt ist, daß die deutschen und die französischen Montanindustrien, Kohle, Stahl und Eisnnaus "'engebracht werden sollen
und daß eine hohe Behörde neu geschaffen werden soll, die zwar nicht eine Einrichtung ist, die über den Mitgliedern, über denjenigen, die diesen Vertrag schließen, steht, auf die aber, wie es der französische Staatspräsident Auriol ausgedrückt hat, eine Assoziation von Souveränitätsrechten der verschiedenen Paktländer übertragen werden soll.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, die Anweisungen dieser hohen Behörde, gegen die gewisse Rekurse vorgesehen sind — ich kann hier nicht auf Einzelheiten eingehen —, sollen auf dem Gebiet, das ihr eingeräumt ist, bindend sein.
Der Schuman-Plan ist zunächst für Frankreich und Deutschland erdacht gewesen.
Aber es war von Anfang an vorgesehen, daß auch andere europäische Länder ihm beitreten können. Es sind auch sofort die italienische Regierung, die luxemburgische Regierung, die belgische Regierung und die holländische Regierung mit der Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, daß sie bereit seien, auf der Grundlage dieses Programms des französischen Kabinetts zu Verhandlungen zusammenzukommen.
Von seiten des Herrn Dr. Schumacher ist auf dem Sozialdemokratischen Parteitag an mich eine Reihe
von Fragen über den Schuman-Plan gestellt worden. Ich werde vielleicht im Laufe meiner Ausführungen noch darauf eingehen. Aber ich kann hier schon bemerken: die ganzen Antworten auf diese Fragen ergeben sich ohne weiteres aus der Erklärung des französischen Kabinetts. Ich betone: des französischen Kabinetts, weil auch insofern Herrn Dr. Schumacher ein Irrtum in seinen Ausführungen unterlaufen ist, als der Schuman-Plan die einmütige Zustimmung des französischen Kabinetts, der französischen Regierung, gefunden hat.
Ich darf dann noch folgendes hierzu sagen. In der Erklärung des französischen Kabinetts ist ausdrücklich betont worden, daß Staatsverträge abgeschlossen werden sollen, die von den Parlamenten ratifiziert werden müssen, so daß also Sie, meine Damen und Herren vom Bundestag, wenn die Dinge gereift sind, das ganze Material erhalten werden und Sie dann die Entscheidung darüber zu treffen haben, ob der Vertrag angenommen oder abgelehnt wird.
Es kann also in keiner Weise die Rede davon sein, daß irgendwie das Parlament ausgeschaltet oder in seinen Rechten auch nur im geringsten angetastet werden würde.
Die großbritannische Regierung hat zu meinem sehr lebhaften Bedauern bisher nicht geglaubt, der Einladung der französischen Regierung Folge leisten zu sollen. Ich erkläre ausdrücklich, daß ich das außerordentlich bedauere und daß ich die Hoffnung nicht aufgebe, daß im Laufe der Verhandlungen Großbritannien zu diesem Plan doch eine positivere Stellung einnehmen wird. Ich sage das nicht irgendwie aus wirtschaftlichen Gründen, wie ich überhaupt hier ausdrücklich erklären möchte — und ich befinde mich dabei in vollster Überreinstimmung nicht nur mit der französischen Regierung, sondern auch mit demjenigen Manne, der der Hauptmotor des ganzen Planes ist, mit Herrn Monnet —, daß die Bedeutung des ganzen Vorschlages in allererster Linie nicht eine wirtschaftliche, sondern eine polititische ist.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Erklärung des französischen Kabinetts — ich glaube, vom 7. oder 9. Mai — mit der Aufmerksamkeit lesen, die diesem Dokument gebührt, dann werden Sie an mehreren Stellen die ausdrückliche Erklärung finden, daß mit diesem Pakt der Anfang zu einem föderativen Aufbau Europas gemacht werden soll. Die politische Bedeutung des Vorschlages wird so stark wie nur denkbar unterstrichen, und aus persönlichen Gesprächen, die ich mit Herrn Monnet geführt habe, kann ich auch nur noch bestätigen, daß das politische Moment auch nach seiner Auffassung am meisten in die Waagschale fällt. Daß man, meine Damen und Herren, wenn man darauf ausging, die seit Jahrhunderten bestehenden Differenzen zwischen dem französischen Volk und dem deutschen Volk zu beseitigen, gerade an eine derartige Konstruktion bezüglich Eisen, Stahl und Kohle gedacht hat, hat einen sehr guten Grund,
den Sie alle verstehen werden.
Es gibt keine bessere Möglichkeit, dem französischen
Volk die Zweifel an der Friedensliebe des deutschen
Volkes zu nehmen, als wenn man diejenigen Produkte — Eisen und Stahl —, die nach wie vor die
Hauptträger einer jeden Aufrüstung sein würden,
in Frankreich und Deutschland so zusammenbringt,
daß eben der französische Partner dieses Paktes über alles unterrichtet ist, was auf dem ganzen Gebiete von Eisen, Stahl und Kohle vor sich geht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Tribüne dieses Hauses aus erklären, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit mit wenigen Ausnahmen — das glaube ich sagen zu können —
wünscht, daß zwischen Deutschland und Frankreich in Zukunft alle psychologischen Hemmnisse beseitigt werden, auf daß endlich Friede auch in Europa werde.
Ich möchte Ihnen dann, obgleich das streng genommen nicht so sehr zum Thema gehört, über den Schuman-Plan noch folgendes sagen. Nicht in den Europarat eintreten, Europa die Einladung ablehnen, bedeutet eine Negierung auch dieses Vorschlages Frankreichs.
Daran kann gar kein Zweifel bestehen; denn der politische Zweck dieses französischen Vorschlags. geht ja gerade auf die Schaffung einer europäischen Föderation, wie das in vollster Deutlichkeit ausgesprochen worden ist. Wir alle wissen, daß der Europarat, auch wenn er sicher noch kein vollkommenes Instrument ist, doch dieselbe Tendenz hat. Nun kann ich unmöglich die Einladung abschlagen und gleichzeitig sagen: ich will aber über den andern Weg zu einem föderativen Europa. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich unmöglich. Derjenige, der die Einladung in den Europarat ablehnt, präjudiziert damit auch seine Stellung zum Schuman-Plan. Er braucht gar nicht mehr noch ausdrücklich vier oder sechs Bedingungen zu stellen.
Ich habe eben gesagt, das zweite Ereignis, das seit der Herausgabe der Denkschrift eingetreten sei, sei die Londoner Konferenz. Die Londoner Konferenz ist seinerzeit in der großen Öffentlichkeit viel weniger gewertet worden, als sie es verdient hat. Denn diese Londoner Konferenz hat zum Schluß zwar keine großen, mehr oder weniger pathetischen Erklärungen formuliert; aber sie hat praktische Arbeit geleistet und praktische Arbeit vorbereitet. Lassen Sie mich Ihnen aus dem offiziellen Kommuniqué über die Londoner Konferenz doch hier folgendes vorlesen:
Die Alliierten sind entschlossen, ihr in dem Washingtoner Abkommen vom April 1949 niedergelegtes und in dem Petersberger Protokoll bestätigtes Ziel weiter zu verfolgen, daß Deutschland schrittweise in die Gemeinschaft der freien Völker Europas wieder eintreten soll. Wenn dies voll erreicht ist, würde es von den Kontrollen befreit werden, denen es jetzt noch unterstellt worden ist, und es würde ihm Souveränität bis zum Höchstmaß, vereinbar mit der Grundlage des Besatzungsregimes, gewährt werden. Dieses Regime ist den Deutschen und Alliierten durch die Folgen der Teilung Deutschlands und der internationalen Lage auferlegt. Bis diese Situation geändert ist, muß es im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Europas beibehalten werden. Die Westmächte
wünschen das Tempo des Fortschritts zu diesem Ziel so schnell als möglich zu sehen. Der Fortschritt wird abhängen von dem Grade der vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit seitens der Regierung und des Volkes der Bundesrepublik. In erster Linie wird das Tempo bestimmt durch das Ausmaß, in dem die Alliierten überzeugt sind, daß ihre eigene Sicherheit durch die Entwicklung des Wunsches nach Frieden und freundlicher Anlehnung an sie in Deutschland gewährleistet wird.
Ich glaube nicht, daß eine Ablehnung des Eintritts in den Europarat durch die Bundesrepublik Deutschland auf westalliierter Seite als ein Zeichen „freundlicher Anlehnung- werden würde. Ich glaube, daß man gerade diese Londoner Konferenz bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben, berücksichtigen muß.
Ich habe eben gesagt, ein drittes neues Moment sei der Beschluß des Hamburger Parteitages der Sozialdemokratischen Partei, und ich muß hinzufügen — da der Beschluß aus sich heraus allein nicht zu versteifen sein würde -: auch die große Rede, die Herr Kollege Schumacher dort gehalten hat, und die Reden, die auch andere Herren aus seiner Fraktion und Partei an anderen Orten in den letzten Wochen gehalten haben. Ich möchte vorausschicken, daß ich in den Zitaten, die ich jetzt machen werde — und es sind erstaunliche und merkwürdige Zitate —, der Veröffentlichung im „Neuen Vorwärts" — das Datum habe ich jetzt nicht im Kopf — über den Hamburger Parteitag und insbesondere über die Rede des Herrn Dr. Schumacher folge.
Lassen Sie mich noch etwas vorwegnehmen. Der Bundesregierung ist von Herrn Dr. Schumacher —ich weiß nicht, in welcher seiner Reden — gesagt worden, wir, die Bundesregierung, seien ein Wackelkontakt.
Nun, meine Damen und Herren, lieber ein Wackelkontakt., als gar kein Kontakt.
— Nein, meine Damen und Herren, Sie verwechseln Wackelkontakt und Kurzschluß und allerhand solche Sachen! —
Mir ist in der sozialdemokratischen Presse wiederholt vorgeworfen worden, daß ich „gewackelt" hätte, daß ich meine Stellungnahme geändert hätte, daß ich, als die Saarfrage angeschnitten worden sei, eine andere Stellung eingenommen hätte als jetzt.
Ich kann meine Kritiker nur bitten — wenn sie die Zeit haben, alte Reden nachzulesen —, einmal meine alten Reden zur Hand zu nehmen.
Ich werde mich darauf beschränken, Ihnen aus dem
Schlußpassus einer Rede, die ich hier im Bundestag
zu dem ganzen Komplex der Saarfrage am 10. März
dieses Jahres gehalten habe, etwas vorzulesen:
Ich komme zum Schluß. Unter keinen Umständen darf die Saarfrage zu einer Störung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland und damit zu einer Erschwerung des Aufbaues von Westeuropa führen. . . . Die Saarverträge haben in weiten deutschen Kreisen Zweifel daran hervorgerufen, ob der Wunsch und die Hoffnung Deutschlands auf ein gutes
freundschaftliches Verhältnis zu Frankreich auch in Frankreich besteht. Es sind in Deutschland Zweifel daran entstanden, ob wirklich der ernstliche Wille vorhanden ist, Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in den Kreis der Völker wieder einzuführen, es zur Mitarbeit am Wiederaufbau Europas und der Welt heranzuziehen. Man darf weder bei uns noch außerhalb Deutschlands die Augen vor der Tatsache verschließen, daß solche Zweifel entstanden sind. Um alle diese Zweifel in Deutschland zu überwinden, um das deutsche Volk zur willigen, zur freudigen Mitarbeit zu bewegen, muß das gegenwartige Stadium des Stillstands und des Mißtrauens durch einen sichtbaren, durch einen entschiedenen Schritt nach vorwärts überwunden werden.
Aus dieser Überzeugung heraus habe ich dem amerikanischen Journalisten Kingsbury Smith gegenüber den Vorschlag einer Europäischen Union gemacht. Der Gedanke ist kühn; ich weiß es. Seine Verwirklichung ist schwierig. Aber darum sollte man doch entschlossen an das Projekt herangehen.
Dieser deutliche, sichtbare Schritt, der die durch die Entwicklung der ganzen Saarfrage entstandenen Zweifel des deutschen Volkes, ob man wirklich auf französischer Seite zu einer Verständigung mit Deutschland kommen wolle, beseitigen soll, liegt iur jeden, der sehen will, erkennbar in dem Schuman-Plan. Die verehrten Kritiker meiner „verwirrenden" Interviews können sich vielleicht doch sagen, daß der Vorschlag, den ich damals gemacht haue, durch den Plan Schumans seiner Verwirklichung ein sehr großes Stück näherkommt.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einige allgemeine Ausführungen — vielleicht sind sie hier doch am Platze — zu den Aufgaben und Pflichten einer parlamentarischen Opposition, wenigstens wie ich sie verstehe, machen.
Eine parlamentarische Opposition hat ati nicht nur
parteipolitische Ziele im Auge zu halten.
Eine parlamentarische Opposition
hat natürlich das gute Recht, die Regierung und die Regierungskoalition zu kritisieren; auch eine Oppositionspartei — und ich sage das auf Grund der Gesprache, die ich in den letzten Wochen mit maßgebenden ausländischen Persönlichkeiten gehabt habe, mit allem Nachdruck -und mit allem Ernst —, auch eine parlamentarische Opposition hat nationale Pflichten.
— Sie haben ja keine nationalen Pflichten.
Eine Oppositionspartei hat die Gesamtinteressen des deutschen Volkes zu berücksichtigen, und sie muß sich die Fähigkeit bewahren, über ihren Parteiinteressen das Gesamtinteresse des Volkes zu sehen. Das Urteil darüber, ob die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Fraktion bei ihren Äußerungen und Stellungnahmen den Grundsätzen, die ich soeben skizziert habe und von denen ich annehmen möchte, daß sie im Grunde genommen auch von der Leitung der Sozialdemokratischen
Partei selber akzeptiert werden und akzeptiert werden müssen, immer entspricht, das überlasse ich der Entscheidung der Öffentlichkeit und des deutschen Volkes.
Ich beklage mich gar nicht darüber, daß von seiten der Opposition die Dinge so dargestellt werden, als wenn sich in den Häuptern der Mitglieder dieser Bundesregierung und bei den Koalitionsparteien die Summe der Dummheit, der Unklarheit, der Passivität vereinigt habe.
Ich weiß nicht, ob nicht vielleicht mancher im deutschen Volke, der das liest, sich darüber wundert, daß nun — im Gegensatz dazu — bei der Oppositionspartei sich die Summe der Klugheit, die Summe der Voraussicht, die Summe der Aktivität findet.
Im allgemeinen ist es doch im Leben wohl so, daß
kein Mensch ganz schwarz und keiner ganz weiß ist.
— Sie haben wohl mal das Wort „Pharisäer" gehört!
Aber daß wir nun geradezu so die konzentrierte Dummheit und Passivität sind und daß dort das Konzentrat von Klugheit, Voraussicht und Weisheit sein soll, das glaube ich nicht, und das glauben Sie selbst auch nicht!
Was ich jedoch sehr bedauerlich finde und was ich auch nicht mit den Pflichten einer Oppositionspartei für vereinbar halte, das sind einige Ausführungen des Herrn Kollegen Schumacher, gegen die ich Einspruch einlegen muß. Wenn er zum Beispiel in seiner Hamburger Rede sagt, die soziale Passivität der Bundesregierung sei die Keimzelle des Faschismus und der Diktatur
— jetzt kommt der wesentlichste Satz —, der aus der sozialen Passivität kommende Mangel an Phantasie und Energie habe den Rechtsradikalismus in Westdeutschland zur Massenbewegung gemacht,
dann, meine Damen und Herren, glaube ich doch, daß Herr Kollege Schumacher — es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen — Sie überschätzt;
denn ich habe bisher nicht den Eindruck, daß der Rechtsradikalismus eine Massenbewegung geworden ist.
Aber, meine Damen und Herren, das ist ein sehr gefährliches Wort
aus dem Munde eines Mannes wie des Herrn Dr. Schumacher.
Das ist ein Wort, das draußen im Auslande wie Dynamit wirkt und gegen Deutschland wirkt.
Lassen Sie mich noch ein anderes Wort aus der gleichen Rede zitieren, das ebenfalls geeignet ist, im Ausland ein sehr falsches und ein sehr gefährliches Bild über die Zustände in Deutschland hervorzurufen:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die einzige Partei Deutschlands in diesem Lande, in der das Spiel mit der östlichen Karte mit der Mitgliedschaft in dieser Partei unvereinbar ist.
Die Sozialdemokratische Partei ist in diesem Lande die einzige Partei, die sich auch durch die Lockungen des roten Handels, durch die Exportchancen, nicht von der politischen Linie abbringen läßt.
Diese Partei ist doch schließlich die einzige Partei, die gegen eine Rapallo-Legende eindeutig und geschlossen auftritt.
Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig! Es besteht auch bei den anderen Parteien mit Ausnahme der äußersten Linken dieselbe Entschlossenheit gegenüber dem Osten und der SED wie bei der Sozialdemokratischen Partei.
Ich halte es nicht für richtig — im Interesse des deutschen Volkes und seines Ansehens —, daß man alle Parteien mit Ausnahme seiner eigenen Partei dahin kennzeichnet, daß sie eine zweideutige Politik zwischen Ost und West trieben.
Ich werde zum Schluß noch darauf zurückkommen.
Die Abstimmung über den Eintritt in den Europarat wird zeigen, wer für Ost und wer für West ist!
Ich bin auch gezwungen, in aller Öffentlichkeit und von diesem Platze aus mein Bedauern über die Art und Weise auszudrücken, wie von Herrn Dr. Schumacher der Schuman-Plan behandelt worden ist. Der Schuman-Plan ist aus wirklich ehrlichen und ethischen Motiven heraus vorgeschlagen worden.
Den Schuman-Plan als Europarat A.G. zu bezeichnen, halte ich gegenüber der französischen Regierung nicht für richtig.
Das gleiche gilt von weiteren Ausführungen über den Plan. Lassen Sie mich auch hier einige Zitate aus der Rede anführen:
Der europäische Übereifer der großen Manager und Schwerindustriellen scheint mir nämlich darin zu ruhen, daß sie bei dem Weg auf das Ziel zusammen mit der französischen Schwerindustrie die Eventualität des Aus-
weichens vor der Sozialisierung und vor dem Mitbestimmungsrecht der Arbeiter erkennen. Und an einer anderen Stelle heißt es:
Was hat die Bundesregierung daraus gemacht? Sie hat den Sinn des französischen Vorschlags schon so entscheidend verbogen, daß es keine agitatorische Übertreibung ist, wenn man vom Beginn der Verfälschung spricht, indem sie die Verhandlungslegitimation für sich okkupiert und den Plan auf der Grundlage von Sachverständigen diskutieren will.
Nun, der Gedanke des Herrn Monnet und der französischen Regierung über die Art und Weise der Verhandlungen ist folgender. Man ist sich völlig darüber klar, daß, wenn erst einmal die technischen Sachverständigen von sechs Ländern sich zusammensetzen, diesen die technischen Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten so ungeheuerlich groß erscheinen, daß diese dann so ausführlich diskutiert werden, daß der ganze Plan in der Gefahr schwebt, zerredet zu werden. Herr Monnet möchte deshalb, daß auf der am 20. Juni in Paris zusammentretenden Konferenz von sämtlichen beteiligten Ländern keine technischen Sachverständigen anwesend sind. Er möchte, daß Leute mit weitem wirtschaftlichen Horizont anwesend sind,
auf europäischem Boden stehend und europäisch denkend — das ist die Hauptsache —, und weiter Leute, die in der Lage sind, staatsrechtliche Verträge zu entwerfen und zu beraten.
Erst dann, meine Damen und Herren, wenn auf
dieser Konferenz in Paris, auf der so schnell wie
eben möglich gearbeitet werden soll, eine Verständigung über den Aufgabenkreis dieser Hohen Kommission erzielt ist und wenn eine Verständigung
über das Schema der abzuschließenden Staatsverträge erfolgt ist und wenn dazu die Parlamente
der sechs Länder Ja und Amen gesagt haben; erst
dann, meine Damen und Herren. ist nach der Ansicht des Herrn Monnet, die ich für sehr richtig
halte, das Feld offen für die technischen Berater.
Herr Dr. Schumacher hat dann weiter ausgeführt, es solle auf der Grundlage der Ausführungen von Sachverständigen verhandelt werden. Ich habe eben schon gesagt, daß das ein absoluter Irrtum ist. Er hat ferner gesagt:
Eine Reihe von Sachverständigennamen kennt man: es sind lauter Leute der Schwerindustrie, Alteigentümer oder Großmanager.
Es ist eine Anzahl von Abgeordneten des Bundestags darunter, aber kein einziger sozialdemokratischer Deputierter oder Wirtschaftspolitiker.
Meine Damen und Herren, alle diese Annahmen des Herrn Kollegen Schumacher sind falsch.
Die Zusammensetzung der Deputation, die nach Paris gehen soll, steht noch nicht fest. Darüber werden noch Überlegungen angestellt. Aber Sie können sich fest darauf verlassen,
daß alles das, was Herr Kollege Schumacher annimmt, sich schon in acht Tagen als ein Irrtum herausstellen wird, wenn wir die Namen der Mitglieder dieser Deputation veröffentlicht haben.
Es ist klar, daß diese Deputation in ständiger Fühlungnahme mit der Bundesregierung und den Ministerien der Bundesregierung bleiben muß. Und so wird, genau so wie in Frankreich, auch unter meinem Vorsitz ein Ministerausschuß gebildet, der mit dieser nach Paris zu entsendenden Deputation in ständigem Kontakt bleibt.
Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr wenig geschmackvoll, wenn Herr Kollege Schumacher — er liebt ja eine bilderreiche Sprache, ohne daß man diese Sprache immer als eine poetische Sprache bezeichnen kann — sagt, daß wir am Schwanze des französischen Gauls in den Europarat hineingingen.
Aber ich glaube, man sollte auch immer berücksichtigen, wie derartige Wendungen im Auslande wirken. Das muß man nach meiner Meinung namentlich dann tun, wenn man Vorsitzender einer großen deutschen Partei ist.
Herrn Abgeordneten Schoettle, der nicht nur, Politiker, sondern auch Mensch ist,
antworte ich immer gern auf einen Zwischenruf. Das gilt auch für den Regierungschef als Parteiführer; da haben Sie vollkommen recht.
Meine Damen und Herren, man soll sich Reden im genauen Wortlaut beschaffen. So hat zum Beispiel Herr Kollege Schumacher — ich sage das nur im Anschluß daran — auch darüber gesprochen, daß ich vor dem Hamburger Parteitag einen Appell an seine Parteifreunde gerichtet hätte.
Wo habe ich das getan, Herr Schumacher?
Ich glaube, daß der Herr Kollege Schumacher nicht richtig unterrichtet ist, und ich freue mich, daß Herr Renner langsam in seinen früheren Ton zurückfällt.
Ehe ich weitergehe, muß ich noch etwas zu weiteren Äußerungen auf dem SPD-Parteitag in Hamburg sagen, und zwar muß ich das gerade wegen der Beschlüsse der Mehrheit dieses Hauses und der Geltung sagen, die diese Mehrheitsbeschlüsse im Ausland beanspruchen können. Herr Dr. Schumacher hat ausgeführt, eine Realisierung einer grundsätzlichen Politik ohne die Zustimmung der
deutschen Sozialdemokratie sei sehr wenig bedeutsam.
Er hat weiter gesagt, der Vorschlag der Franzosen richte sich an das ganze deutsche Volk, auch an die Opposition — das ist richtig —, vor allem an die Sozialdemokratie, ohne die es ja dann doch nicht gehe.
Sehen Sie, das ist ein Irrtum. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich von der Mitarbeit distanzieren, dann wird es auch ohne Sie gehen.
Aber ich meine, man sollte solche Äußerungen nicht machen, weil sie doch nur darauf ausgehen, die Mehrheit dieses Hauses und ihre Beschlüsse im Ausland so erscheinen zu lassen, als wenn die Mehrheit des deutschen Volkes nicht dahinterstünde. Wenn wir heute das deutsche Volk darüber abstimmen lassen könnten, ob wir die Einladung in den Europarat annehmen oder ablehnen sollen, — ich sage Ihnen: eine überwältigende Mehrheit wird für die Annahme stimmen.
Der Hamburger Parteitag hat die Ablehnung der Einladung, in den Europarat einzutreten, mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit beschlossen, und zwar hat er diesen Beschluß gefaßt, weil Herr Dr. Schumacher erklärt hat: Wir sagen nein zum Ersatz-Europa von Straßburg bei gleichzeitigem Eintritt der Saar. Dr. Schumacher hat über die Saarfrage noch weitere Ausführungen gemacht. Er hat gesagt:
Nicht die Sozialdemokraten haben den Europarat und die Saarfrage gekoppelt. Es war im Juli 1949 zu unserem aufrichtigen Bedauern die französische Regierung, die diese Fragen gekoppelt hat.
Er hat weiter gesagt:
Die Saarfrage ist keine isolierte Frage. Die
Saarfrage ist deswegen materiell nicht zu bagatellisieren. Die Anwesenheit von Saarvertretern im Europäischen Rat ist die Deklarierung eines Prinzips. Verbalproteste, Proteste
der bloßen Worte helfen nicht. Hier hilft nur
die Verweigerung der Anerkennung durch
Tatsachen und durch Handeln. Es gibt kein
Entweder-Oder zwischen dem Europarat und
der Saarfrage, sondern die Behandlung der
Saarfrage ist die Antwort auf die Frage der
politischen Konstruktion von Straßburg.
Ein Satz darin hat mich zum Kopfschütteln veranlaßt. Dr. Schumacher sagt: „Die Anwesenheit von Saarvertretern im Europäischen Rat ist die Deklarierung eines Prinzips." Schöner Satz! Aber wenn ich mich recht entsinne, waren doch Vertreter der Sozialdemokratischen Partei des Saargebiets, die ihre Leute in der Saarregierung hat, auf verschiedenen Comisco-Tagungen mit Vertretern der deutschen Sozialdemokratie zusammen.
Ich kann wirklich nicht einsehen: Wenn ich mich mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei, die hinter der Saarregierung steht, am Comisco-Tisch zusammensetzen kann, warum kann ich mich dann nicht in Straßburg im Europäischen Rat mit ihnen zusammensetzen?
Der Herr Kollege Dr. Schumacher hat weiter gesagt, „daß diese Anerkennung — er meint damit den Eintritt in den Europarat gleichzeitig mit der Saarregierung — von verhängnisvoller Rückwirkung auf die juristisch-moralische Position beim Kampf gegen die Oder-Neiße-Linie sei und daß diese Anerkennung gefährlich, wenn nicht tödlich wirken könnte gegen die Rückkehr und den Heimatanspruch unserer Ostvertriebenen. Daran müssen wir denken."
Nun, gerade in diesen Tagen ist zwischen der Ostzonenregierung und Polen eine Abmachung wegen der Oder-Neiße-Linie geschlossen worden. Ich habe die gesamte Presse der SED, der KPD und, soweit möglich, von Satellitenstaaten und Sowjetrußlands daraufhin durchsehen lassen, ob irgendwie bei dieser Gelegenheit die Saarkonventionen erwähnt worden sind. Ich habe feststellen müssen, daß es dort keinem Menschen eingefallen ist, die Saarkonventionen in dem Zusammenhang überhaupt zu erwähnen.
Ich möchte noch folgendes feststellen. Es ist ausdrücklich seitens der Hohen Kommissare erklärt worden — Sie finden das in der Denkschrift —, daß die Einladung an die Saarregierung nicht eine Vorwegnahme der Entscheidung beim Friedensvertrag bedeute.
Ein weiteres darf ich hier sagen. Das Saarproblem verliert durch den Schuman-Plan in ganz großem Maße an Bedeutung,
weil die Saargruben und die Saarhüttenwerke in dieses Abkommen fallen. Ich bin der Überzeugung, daß dann, wenn dieser Schuman-Plan realisiert wird und wenn wir der Saar bis zu den nächsten Wahlen, die dort stattfinden, Zeit lassen, sich die Saarfrage ohne weiteres lösen wird.
Aber, Eintritt der Saarregierung in den Europarat und Ablehnung der Einladung durch Deutschland: das sind wirklich nicht vergleichbare Größen. Es heißt gar nicht, daß durch den Eintritt der Saarregierung irgendwie ein Prinzip statuiert wird. Ich habe immer noch den dringenden Wunsch — und, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, der Wunsch ist mir sehr ernst —, daß Sie im Laufe der Beratungen doch zu der Überzeugung kommen: die Dinge liegen zur Zeit in Europa und in der Welt so, daß auch Sie dem Eintritt in den Europarat zustimmen können.
Ich habe mit den Hohen Kommissaren, als die Einladung in Sicht war, einen Briefwechsel gehabt, um dieses oder jenes noch zu erreichen. Ich habe diesen nicht geführt, weil es für mich nötig gewesen wäre, meine Überzeugung in dem zu festigen, was wir tun müssen, sondern ich habe versucht, der sozialdemokratischen Fraktion die Möglichkeit zu geben, zuzustimmen. Es ist ganz klar, daß ich als Chef dieser Regierung Wert darauf lege, daß in diesem Hause der Vorschlag der Bundesregierung mit einer sehr großen Mehrheit angenommen wird. Wenn er aber nicht mit einer sehr großen Mehrheit angenommen wird, wenn er auch nicht eine so große Mehrheit findet, nun, meine Damen und Herren, dann wird trotzdem entsprechend gehandelt werden; und der Beschluß wird im Ausland auch entsprechend gewertet werden.
Zum Schluß dieses Teils meiner Ausführungen möchte ich doch die sozialdemokratische Fraktion auf das hinweisen, was Herr Spaak in diesen Tagen in Dortmund gesagt hat. Herr Spaak ist, wie
Sie alle wissen, Sozialist, und er ist ein Mann von europäischer Bedeutung. Er hat am 11. dieses Monats in Dortmund ausgeführt, der deutsche Beitritt habe auch nicht im geringsten etwas mit der Frage des deutschen Ostens oder mit der Saarfrage zu tun. Der Gedanke, daß ein deutscher Beitritt einen Verzicht auf das Saarland oder die Gebiete östlich von Oder und Neiße bedeuten werde, sei seiner Ansicht nach vollkommnen falsch. Es sei der Wille aller Mitglieder in Straßburg, ganz Europa zu erschließen, einschließlich der Gebiete, die heute noch außerhalb stehen. Für ihre Forderung auf Rückgabe der Ostprovinzen und seinen — Spaaks — und ihren Wunsch nach der Einheit Deutschlands werde die Bundesrepublik in Straßburg Alliierte und keine Gegner finden. Auch andere deutsche Probleme wie vor allem die Flüchtlingsfrage ließen sich nach seiner Ansicht nur in europäischer Zusammenarbeit und keinesfalls in einem isolierten Deutschland lösen.
Aber von einer anderen Seite ist das Verhalten des sozialdemokratischen Parteitags sehr anerkennend gewürdigt worden, und vielleicht gibt doch den Herren und Damen von der sozialdemokratischen Fraktion eine Anerkennung von dieser Seite Anlaß zum Nachdenken. Scharfe Angriffe richtet Otto Strasser in seinem letzten Rundbrief „Für Deutschlands Erneuerung", den er von Kanada aus an seine deutschen Filialen versendet, gegen die Bundesregierung. Er beschuldigt sie der haltlosen Nachgiebigkeit gegenüber den Alliierten und bezeichnet sie als die Hacha-Regierung in Bonn, die jetzt den Kanossagang nach Straßburg angetreten habe. Dagegen ist die Haltung der Sozialdemokratie unter Führung Schumachers nach Strassers Ansicht erfreulich national.
— Meinen herzlichsten Glückwunsch, meine Damen und Herren, zu diesem Lob eines Mannes wie Otto Strasser!
Ein Wort darf ich noch einschieben. Der Bundesrat, meine Damen und Herren, hat mit 27 gegen 16 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen das Gesetz, das sich für den Eintritt in den Europarat ausspricht, befürwortet. Ich war bei der Debatte anwesend. Diese Debatte stand auf einer wohltuenden Höhe. Bemerkenswert war, daß diejenigen Länder dagegen stimmten, die unter sozialistischer Führung stehen. Es war schade, daß die Bundesratssitzung nicht vor dem Parteitag stattfinden konnte; vielleicht wäre dann das Stimmenverhältnis der Ja-Sager zu den Nein-Sagern noch besser ausgefallen.
Meine Damen und Herren! Der Vertreter Berlins hat in der Bundesratssitzung die Forderung erhoben, uns, wenn wir in den Europarát gehen, als Vertreter Berlins zu fühlen. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, daß wir das tun werden und daß wir auch als solche in Straßburg angesehen werden.
Die Bedeutung der Entscheidung, die Sie, meine Damen und Herren, nun zu fällen haben, muß ich
Ihnen im letzten Teil meiner Ausführungen noch einmal vor Augen führen. Das Ziel der Bundesregierung auf außenpolitischem Gebiete war von Anfang an, Deutschland als gleichverpflichtet und gleichberechtigt in die Gemeinschaft der Völker einzuführen. Dieser Weg ist natürlich deshalb besonders schwer, weil es infolge der Spannungen zwischen den beiden großen Mächtegruppen bis jetzt zu einer Friedensregelung nicht kommen konnte. Trotzdem ist es gelungen, wesentliche Etappen auf diesem Wege zu erreichen.
Der erste Abschnitt, meine Damen und Herren, ist durch das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 gekennzeichnet, das von der Opposition in seiner Bedeutung bisher nicht richtig erkannt worden ist.
Die Bundesregierung ist hier zum ersten Male als gleichberechtigter Verhandlungspartner mit den alliierten Regierungen aufgetreten, die durch ihre Hochkommissare vertreten waren.
Einer der wesentlichen Punkte war der Abschluß der Demontagen. Wenn wir zu dem Petersberger Abkommen nicht ja gesagt hätten, was wäre in der Zwischenzeit demontiert worden?!
Weiter sind wir auf Grund des Petersberger Abkommens prinzipiell gleichberechtigt zu internationalen Organisationen zugelassen worden. Wir haben die Genehmigung zur Errichtung konsularischer und wirtschaftlicher Vertretungen im Ausland bekommen, und das Petersberger Abkommen enthielt die erste Ankündigung der Vorarbeiten zur Beendigung des Kriegszustandes.
Lassen Sie mich nur einen Teil der internationalen Organisationen aufzählen, an denen wir auf Grund des Petersberger Abkommens teilnehmen können. Wir haben am 15. Dezember mit der Regierung der Vereinigten Staaten als gleichberechtigter Partner das zweiseitige ECA-Abkommen abgeschlossen.
Wir sind aufgenommen in den Internationalen Weizenrat, in das Internationale Olympische Komitee, in die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt. Wir nehmen teil an den Arbeiten des Internationalen Arbeitsamtes, der Internationalen Gesundheitsorganisation, am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,
an der Internationalen Union für die Veröffentlichung der Zolltarife, an der Studiengruppe für die europäische Zollunion und der UNESCO. Gleichzeitig haben wir das Recht bekommen, selbständig Handelsverträge zu schließen, die allerdings genehmigt werden müssen.
Aber, meine Damen und Herren, bis dahin durften
wir überhaupt noch keine Verhandlungen führen.
Wir haben infolgedessen eine ganz große Anzahl von Handelsverträgen abschließen können, die zur wirtschaftlichen Belebung sehr stark beigetragen haben.
Die Londoner Konferenz, die ich eben schon erwähnte, übt jetzt schon ihre Wirkungen aus. Die Vorarbeiten für eine Revision des Besatzungstatuts sind eingeleitet. Wir werden daran beteiligt werden. Eine Verlautbarung der Londoner Konferenz stellt in Aussicht, daß schon im Laufe einer nahen Zeit die Art und der Zweck der Besatzung gewandelt werden.
Die Wahrscheinlichkeit, daß wir noch im Laufe dieses Jahres das Recht zu politischen Vertretungen im Ausland bekommen, ist sehr groß. Ich kann Ihnen auch sagen, daß Verhandlungen im. Gange sind, um, wenn wir in den Europarat eingetreten sind, eine Verbindung zwischen uns und dem Ministerkomitee herzustellen.
Alle diese Fortschritte, meine Damen und Herren, haben wir im Laufe von neun Monaten erreicht. Dem, der uns vor neun Monaten prophezeit haben würde, daß wir den Schuman-Plan vorgelegt bekommen, würde keiner geglaubt haben.
Wenn wir aber jetzt die Einladung ablehnen, meine Damen und Herren, dann ist diese Entwicklung abgeschnitten; denn Sie haben ja in dem offiziellen Kommuniqué von der Londoner Konferenz, das ich Ihnen vorlas, gehört, daß die „freundschaftliche Anlehnung" an die Westalliierten die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung auf diesem Wege sei.
Ich will nicht sagen, daß jeder von denenigen, die für die Ablehnung des Gesetzentwurfes sind, sich damit für den Osten erklären will.
— Ach, Herr Schumacher, — na, ich will lieber schweigen!
Meine Damen und Herren, ich wiederhole den Satz nochmals. Ich erkläre nicht. daß derjenige, der sich für die Ablehnung der Einladung ausspricht, sich damit für den Osten erklärt. Aber, meine Damen und Herren, das eine steht fest: wer sich für die Ablehnung der Einladung erklärt, der erklärt sich gegen den Westen.
Sicher, meine Damen und Herren, ist der Europarat ein erster Versuch, Westeuropa zu einer Konföderation zusammenzufassen.
Alle sind sich darüber klar, daß, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht am Europarat beteiligt, damit der Europarat gescheitert und dieser Versuch, eine europäische Konföderation herbeizuführen, erledigt ist. Wir müssen uns loch wohl alle darüber klar sein, daß gegenüber dem Druck vom Osten eine Zusammenfassung der europäischen Länder, die die Kräfte dieser einzelnen Länder vervielfältigt, absolut 'notwendig ist. So
allein wird Westeuropa befähigt, dem Druck vom Osten her Widerstand zu leisten.
Ich will hierzu nur ein Zitat des Herrn Dr. Schumacher, allerdings aus dem Jahre 1947, wiedergeben.
— Ja, verehrter Herr Schumacher, zwischen Ihnen und Goethe bestehen Unterschiede!
Herr Dr. Kurt Schumacher hat am 1. Juni 1947 in einer Rede, die er in Frankfurt gehalten hat, gesagt: „Europa wird entweder eine gemeinsame ökonomische und politische Grundlinie einer Entwicklung finden, oder es wird zwischen zwei großen Mühlsteinen zerrieben werden."
Meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages! Die Entscheidung, die Sie zu fällen haben, ist von einer historischen Bedeutung, und jeder von uns, der berufen ist, an dieser Entscheidung — positiv oder negativ — mitzuwirken, wird einst vor seinem Gewissen und dem deutschen Volke Rechenschaft darüber ablegen müssen.
Es handelt sich um eine Entscheidung, die für Deutschland, für Europa und für die Welt von gleich großer Bedeutung ist.
Wenn Sie sich vorstellen würden, was die KPDZeitungen, was die SED-Zeitungen, was die sowjetrussischen Zeitungen schreiben würden, wenn die Einladung in den Europarat vom Bundestag abgelehnt werden würde, dann erst, meine Damen und Herren, können Sie sich ein Bild darüber machen, was eine solche Ablehnung in Wirklichkeit bedeuten würde.
Darum, meine Damen und Herren, darf diese Einladung im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse der deutsch-französischen Verständigung,
weil durch die Ablehnung dieser Einladung zugleich auch der Schuman-Plan erledigt würde, im Interesse Europas und im Interesse des Weltfriedens nicht abgelehnt werden.