Rede:
ID0106800700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 68. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Juni 1950 2457 68. Sitzung Bonn, Dienstag, den 13. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2457C, 2502D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Schlange-Schöningen 2457C Eintritt des Abg. Horn in den Bundestag 2457C Anfrage Nr. 76 der Fraktion der FDP betr. Verwendung der als erste Hypothek ausgegebenen ERP-Mittel (Drucksachen Nr. 92G und 1012) 2457C Anfrage Nr. 81 der Fraktion der BP betr. Abkommen über die Inanspruchnahme von privatem Wohnraum und von Hotels durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 959 und 1015) 2457D Interfraktionelle Erklärung betr. Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie 2457D Löbe (SPD), Alterspräsident . . 2457D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2458B Abstimmung 2459A Unterbrechung der Sitzung 2458C, 2459A Ausschluß des Abg. Reimann für 30 Sitzungstage 2458D Unterbrechung der Sitzung . 2458D Erste und zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Eu- roparat (Drucksache Nr. 984) 2459B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2459B Dr. von Brentano (CDU) 2466D Dr. Schumacher (SPD) 2470B Dr. Schäfer (FDP) 2478B Dr. Seelos (BP) 2481A Blücher, Vizekanzler 2484D Frau Wessel (Z) 2485B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2490A Dr. von Merkatz (DP) 2493B Tichi (WAV) 2496A Nuding (KPD) 2496C Dr. Miessner (DRP) 2500C Clausen (SSW) 2501B Dr. Dorls (SRP) 2501B Dr. Leuchtgens (DRP) (Persönliche Bemerkung) 2502C Nächste Sitzung 2502D Die Sitzung wird um 9 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich erkläre die unterbrochene Sitzung wieder für eröffnet.

    (Der Abg. Reimann ist während der Unterbrechung der Sitzung am Rednerpult stehengeblieben. — Zuruf rechts: Was der sich bloß dabei denkt! — Abg. Rische: Ihr habt bloß Angst! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Der Herr Abgeordnete Reimann hat vorhin bereits das Wort zur Sache ergriffen, ehe ich es ihm erteilt habe. Auf meine Bitte hin — —

    (Abg. Reimann: Ich verlange das Wort!)

    — Halten Sie jetzt den Mund! —

    (Zurufe bei der KPD: Unerhört! — Lärm und Pultdeckelklappen bei der KPD.)

    Als ich Herrn Abgeordneten Reimann gebeten habe, das Rednerpult zu verlassen,

    (Abg. Reimann: Nein, ich werde hier sprechen!)

    hat er gesagt: „Ihre Maßnahmen kümmern mich nicht."

    (Abg. Reimann: Sie wollen versuchen, mich zu vergewaltigen!)

    Meine Damen und Herren, das ist der schwerste Verstoß gegen die Disziplin des Hauses. Ich schließe hiermit Herrn Abgeordneten Reimann für 30 Sitzungstage aus.

    (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien. — Entrüstete Gegenrufe von der KPD. — Abg. Reimann: Ich werde hier sprechen! Verlassen Sie sich darauf! — Große Unruhe.)

    Ich bitte, das Haus zu räumen, ebenso die Tribünen, damit Herr Abgeordneter Reimann den Saal verlassen kann.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 39 Minuten. — Der Abg. Reimann verläßt während der Unterbrechung den Saal.)

    Die Sitzung wird um 9 Uhr 58 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

(Bundeskanzler Dr. Adenauer betritt den Sitzungssaal.)

Ich glaube, wohl im Namen des Hauses handeln zu dürfen, wenn ich zunächst unsere Freude über das Wiedererscheinen des von seiner Erkrankung wiederhergestellten Herrn Bundeskanzlers zum Ausdruck bringe.

(Lebhafter Beifall.)

Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die der Erklärung zustimmen, welche Herr Alterspräsident Löbe vorhin vorgelesen hat, sich von den Plätzen zu erheben. — Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und stelle fest: das ist die überwältigende Mehrheit des Hauses.
Um der deutschen und der Weltöffentlichkeit den ganzen tiefen Ernst dieser Erklärung und der Zustimmung zu ihr zum Bewußtsein zu bringen, unterbreche ich die Sitzung für eine Viertelstunde und berufe sie für 10 Uhr 15 wieder ein.

(Unterbrechung der Sitzung: 10 Uhr.)

Die Sitzung wird um 10 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Wir kommen nunmehr zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
    Erste und zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat (Drucksache Nr. 984).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 folgende Redezeiten vor: für die beiden Fraktionen CDU/ CSU und SPD je eine gute Stunde, für die übrigen Fraktionen je drei Viertelstunden. Meine Damen und Herren, ich darf Ihr Einverständnis dazu annehmen und erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu einer Regierungserklärung zur Einbringung dieses Gesetzes.