Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schlange-Schöningen hat infolge seiner Ernennung zum Generalkonsul in London sein Amt und sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Peter Horn aus Frankfurt. Ich begrüße ihn — falls er anwesend ist — und wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 31. Mai 1950 die Anfrage Nr. 76 der Abgeordneten Wirths, Dr. Oellers, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Verwendung der als erste Hypothek ausgegebenen ERP-Mittel — Drucksache Nr. 926 — beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 1012 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 3. Juni 1950 die Anfrage Nr. 81 der Abgeordneten Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Abkommen über die Inanspruchnahme von privatem Wohnraum und von Hotels durch die Besatzungsmächte — Drucksache Nr. 959 — beantwortet. Diese Antwort ist vervielfältigt und trägt die Drucksachennummer 1015.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Herrn Alterspräsidenten Löbe das Wort zu einer
Erklärung.
Löbe , Alterspräsident: Meine Damen und Herren! Im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates gebe ich folgende Erklärung ab.
In der von einer Delegation der sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung vorn G. Juni 1950 wird die völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden ist.
Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.
Meine Damen und Herren, niemand hat das Recht,
aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben.
Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der östlichen wie der westlichen, kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß.
Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich „unantastbare" Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht.
Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone spricht.