Rede:
ID0106800100

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Metadaten
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    Vokabeln: 17
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    17. Schroeder: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 68. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Juni 1950 2457 68. Sitzung Bonn, Dienstag, den 13. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2457C, 2502D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Schlange-Schöningen 2457C Eintritt des Abg. Horn in den Bundestag 2457C Anfrage Nr. 76 der Fraktion der FDP betr. Verwendung der als erste Hypothek ausgegebenen ERP-Mittel (Drucksachen Nr. 92G und 1012) 2457C Anfrage Nr. 81 der Fraktion der BP betr. Abkommen über die Inanspruchnahme von privatem Wohnraum und von Hotels durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 959 und 1015) 2457D Interfraktionelle Erklärung betr. Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie 2457D Löbe (SPD), Alterspräsident . . 2457D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2458B Abstimmung 2459A Unterbrechung der Sitzung 2458C, 2459A Ausschluß des Abg. Reimann für 30 Sitzungstage 2458D Unterbrechung der Sitzung . 2458D Erste und zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Eu- roparat (Drucksache Nr. 984) 2459B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2459B Dr. von Brentano (CDU) 2466D Dr. Schumacher (SPD) 2470B Dr. Schäfer (FDP) 2478B Dr. Seelos (BP) 2481A Blücher, Vizekanzler 2484D Frau Wessel (Z) 2485B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2490A Dr. von Merkatz (DP) 2493B Tichi (WAV) 2496A Nuding (KPD) 2496C Dr. Miessner (DRP) 2500C Clausen (SSW) 2501B Dr. Dorls (SRP) 2501B Dr. Leuchtgens (DRP) (Persönliche Bemerkung) 2502C Nächste Sitzung 2502D Die Sitzung wird um 9 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste mit den Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Frau Albrecht, Bettgenhäuser, Wittmann und Meitmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Gülich, Dr. Suhr, Frau Schroeder (Berlin), Herrmann, Mayerhofer, Volkholz, Wallner, Agatz, Even, Loritz und Rademacher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich habe folgende Mitteilungen zu machen.
    Der Herr Abgeordnete Dr. Schlange-Schöningen hat infolge seiner Ernennung zum Generalkonsul in London sein Amt und sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Peter Horn aus Frankfurt. Ich begrüße ihn — falls er anwesend ist — und wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
    Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 31. Mai 1950 die Anfrage Nr. 76 der Abgeordneten Wirths, Dr. Oellers, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Verwendung der als erste Hypothek ausgegebenen ERP-Mittel — Drucksache Nr. 926 — beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 1012 vervielfältigt.
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 3. Juni 1950 die Anfrage Nr. 81 der Abgeordneten Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Abkommen über die Inanspruchnahme von privatem Wohnraum und von Hotels durch die Besatzungsmächte — Drucksache Nr. 959 — beantwortet. Diese Antwort ist vervielfältigt und trägt die Drucksachennummer 1015.
    Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Herrn Alterspräsidenten Löbe das Wort zu einer
    Erklärung.
    Löbe (SPD), Alterspräsident: Meine Damen und Herren! Im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates gebe ich folgende Erklärung ab.
    In der von einer Delegation der sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung vorn G. Juni 1950 wird die völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden ist.
    Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall. — Abg. Reimann: Herr Präsident, ich bitte urns Wort! — Erneuter Beifall. — Die Abgeord neten, mit Ausnahme der Fraktion der KPD, und die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrates erheben sich von den Plätzen. — Dauerndes Händeklatschen. — Zurufe von der KPD. — Gegenrufe: Ruhe!)


    (Löbe)

    Meine Damen und Herren, niemand hat das Recht,

    (Zuruf von der KPD: Die Kriegskoalition!)

    aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben.

    (Beifall.)

    Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der östlichen wie der westlichen, kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß.

    (Beifall.)

    Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich „unantastbare" Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht.

    (Lebhafter Beifall.)

    Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone spricht.

    (Allseitiger stürmischer Beifall außer bei der KPD. — Abg. Reimann: Ich bitte ums Wort!)