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ID0106610300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn Fachleute auf dem jetzt debattierten Gebiet verschiedenes statistisches Material haben, dann scheint es mir wegen der Bedeutung der Frage allerdings zweckmäßig, dem Antrag Klabunde stattzugeben. Ich erkläre namens meiner Freunde, daß wir diesem Antrag bei der Abstimmung zustimmen werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Redner zur Sache haben sich nicht gemeldet. Es liegt der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Herrn Abgeordneten Klabunde vor: Rückverweisung der Drucksache Nr. 946 an den Ausschuß. Wird das Wort dagegen gewünscht?
— Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Wer für den Antrag auf Rückverweisung der Drucksache Nr. 946 an den Ausschuß ist

(Zurufe: Zwei Ausschüsse!)

— zwei Ausschüsse, das sind Wiederaufbau und Wohnungsfragen und Wirtschaft, Federführung?

(Zuruf: Wohnungsfragen!)

— Wohnungsfragen! —, wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle eine bemerkenswerte Einmütigkeit des Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Ich erteile jetzt nach § 85 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Ritzel das Wort zu einer
Erklärung.
Sie ist mir vorher ordnungsgemäß schriftlich zugegangen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität des Deutschen Bundestages die folgende Erklärung abzugeben:
    Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ließ durch seinen Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, den Antrag auf Auf-


    (Ritzel)

    hebung der Immunität des Abgeordneten Schröter wegen der Anschuldigung der versuchten Erpressung begründen und die Immunität durch den heute gefaßten Beschluß des Bundestages aufheben. Während sich der Berichterstatter einer absolut objektiven und sachlichen Darstellung befleißigte, hat es der angeschuldigte Abgeordnete Schröter für zweckmäßig erachtet, in größter Eile und ohne Wissen seiner Fraktion, der CDU/CSU, die folgende Pressenotiz der Öffentlichkeit zu übergeben, deren Verbreitung auch trotz der Bemühungen einiger seiner Parteifreunde nicht mehr verhindert werden konnte.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Seine Erklärung lautet:
    Auf Empfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität hob das Plenum des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 2. Juni die Immunität des Abgeordneten Schröter, Kiel, auf. Die Aufhebung erfolgte mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und war von dem Abgeordneten Schröter selbst seit Wochen betrieben worden. Schröter wollte sich damit gegen die ungeheuerlichen Verleumdungen der sozialdemokratischen Mehrheit in dem vom schleswig-holsteinischen Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuß wehren.

    (Abg. Arnholz: Hat Schröter auch gesagt, warum er 1928 sein Mandat im Preußischen Landtag niedergelegt hat?)

    - Mir sind darüber Mitteilungen gemacht worden, daß der Herr Abgeordnete Schröter damals aus ähnlichen Gründen veranlaßt worden sei, sein Mandat niederzulegen. Aber ich kann das nicht nachweisen.

    (Abg. Hilbert: Diese Erklärung geben Sie aber nicht als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses ab!)

    Ich habe zu der unglaublichen und unverantwortlichen Art einer Verzerrung der Berichterstattung über den Beschluß des Deutschen Bundestages und über die Vorbereitung dieses Beschlusses durch den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität folgendes festzustellen:
    Die Empfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität an das Plenum des Deutschen Bundestages auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter, Kiel, erfolgte nicht aus dem Grund, den der Abgeordnete Schröter in falscher Darstellung der Beweggründe der Öffentlichkeit unterbreitet, sondern aus dem dringenden Bedürfnis, im Interesse des Ansehens des Deutschen Bundestages eine gerichtliche Abklärung darüber herbeizuführen, ob und inwieweit der behauptete Erpressungsversuch einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirklich zur Last gelegt werden kann. Eine Bereinigung der Atmosphäre liegt gerade bei einem derartigen Verdacht nicht nur im Interesse des beteiligten Abgeordneten, sondern vor allem im Interesse des Deutschen Bundestages selbst. Der persönliche Standpunkt des Abgeordneten Schröter wurde daher ausdrücklich als unerheblich erklärt.
    Ich spreche als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses wegen des offensichtlich bewußt erweckten falschen Eindruckes mein Befremden und mein Bedauern über das Verhalten des Abgeordneten Schröter aus. Herr Abgeordneter Schröter hätte zweckmäßigerweise aus Gründen einer selbstverständlich gebotenen Zurückhaltung in dieser Sache schweigend die richterliche Entscheidung abwarten sollen.
    Ich stehe nicht an, zu erklären, daß sich sowohl die sachlichen Ausführungen des Berichterstatters, Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, als auch die von dem Bemühen, Verständnis für den angeschuldigten Abgeordneten zu erwecken, getragenen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gengler wohltuend abhoben von der eine Absicht der Beeinflussung der öffentlichen Meinung allzu deutlich verratenden, persönlich gefärbten Stellungnahme des angeschuldigten Abgeordneten selbst.

    (Beifall bei der SPD.)