Rede:
ID0106609900

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    Vokabeln: 7
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    7. Ewers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Erich Klabunde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Debatte hat Ihnen sicher gezeigt, daß das Problem sehr vielschichtig ist und wirklich gründlich untersucht werden sollte. Ich mache mich anheischig, die gegen meinen Standpunkt geltend gemachten Gründe der von mir sehr geschätzten Kollegen Preusker und Etzel zu widerlegen. Ich kann Ihnen statistisches Material vorlegen, daß meine Angaben richtig sind.

    (Abg. Etzel: Wir auch!)

    - Gut! Aber wir wollen das dann einmal vergleichen. Jedenfalls scheint mir doch die Tatsache, daß hier von beiden Seiten erklärt wird, sachliche Unterlagen bewiesen den Standpunkt, zu rechtfer-


    (Klabunde)

    tigen, daß wir das Thema noch einmal gründlich untersuchen und an Hand einer gründlichen Untersuchung und eines gründlichen Berichtes an den Ausschuß dann die Meinung des Hauses endgültig feststellen.
    Ich bin deswegen beauftragt, vorzuschlagen, daß die Anträge des Ausschusses nach dem Bericht des Herrn Dr. Preusker an die Ausschüsse zurückverwiesen werden mit der Auflage, die Dinge gründlich zu untersuchen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Bravo! bei der SPD.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.


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    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige ganz kurze grundsätzliche Bemerkungen. Wir sind von der Bundesregierung und als Koalitionspartei gewillt, die freie Wirtschaft wieder einzuführen. Das geht auf dem Mietsektor noch nicht. Immerhin ist aber doch der Mietsektor nun nicht ein vollkommen weltfremdes, aus allen Bezügen herausgenommenes, selbständiges Wesen, sondern ein wesentlicher Teil des Haushalts und der Umwelt des Staatsbürgers. Die Grundsteuer spielt hierbei folgende Rolle. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Sie wird berechnet nach dem Einheitswert des Steuerobjekts. Ob der Steuerpflichtige ein steinreicher Mann oder ein armer Teufel ist, schiert den Steuerfiskus gar nichts, sondern hier ist ein Objekt, das mit Steuer belegt ist.
    Warum geschieht das? Das geschieht zum Nutzen der Gemeinden. Warum müssen die Gemeinden Grundsteuer erheben? Die Grundsteuern sind Ablösungen für die Unterhaltung der Straßen und Wege, für die Unterhaltung der Siele, für Beleuchtung und Reinigung der Straßen. So sind sie historisch entsanden. Daraus erklärt sich, daß die Gemeinden in irgendwelchen Formen seit jeher, seit etwa 50 Jahren in Form der Grundsteuern diese Gebühren einheben. Deswegen hat auch niemals ein Reichs- oder Bundesminister daran gedacht, diese Grundsteuern etwa zu Bundes- oder Reichssteuern zu machen. Ich frage mich nun: wie soll eigentlich derjenige, der das ihm gehörende Mietshaus nicht allein bewohnt, dazu kommen, seinen Mitbewohnern diese Lasten für Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung, Straßenunterhaltung un Siele abzunehmen? Er würde ja für seinen eigenen Wohnbedarf in seinem Einfamilienhaus eine unendlich geringere Grundsteuer bezahlen, weil das Objekt viel geringer ist.
    Daraus ergibt sich für mich als eine ganz selbstverständliche Folge, daß man, wenn man in Mietskasernen-Städten die Grundsteuer nicht auf die Mieter umlegen kann, was bei der freien Wirtschaft eine klare Selbstverständlichkeit wäre, worüber überhaupt kein Mensch je ein Wort verloren hat, auch im System der Zwangswirtschaft diese Selbstverständlichkeit nicht beseitigen darf, da sonst diese Objektsteuer, die die Allgemeinheit für sich nutzt, auf bestimmte Schichten abgewälzt würde. Denn jedem Staatsbürger, jedem Einwohner kommen die Wohltaten der Straßenreinigung, der Beleuchtung, der Siele usw. zugute. Diese Steuerschuld würde also auf eine kleine, beschränkte Schicht von Staatsbürgern abgewälzt, bei denen in keiner Weise feststeht, wie reich oder wie arm sie sind, nur infolge der äußeren Tatsache, daß sie nun einmal eingetragene Grundeigentümer sind.
    Daß das steuergerecht sei, das wird man mir mit Menschen- und Engelszungen und auch mit Tausenden Seiten von Statistiken, Herr Klabunde, nicht einreden können, sondern das ist einfach der Mißbrauch der Zwangswirtschaft gegenüber einer steuerlichen Sachlage. Deswegen meine ich: Mögen die Experten sich gerne noch einmal an Hand von Statistiken unterhalten; ich habe nichts dagegen einzuwenden. Ich persönlich bin mit meiner Rechts- und Steuermoralauffassung in dieser Beziehung völlig unbelehrbar und ich bedaure, daß man das der Allgemeinheit mühsam auseinandersetzen muß, daß nicht jeder gerecht und billig denkende Staatsbürger und Mieter sich darüber klar ist: Der arme Vermieter kann diese Sonderkosten nicht tragen. Bei einer gesetzlichen Miete müssen sie berücksichtigt werden. Das wollte ich zum Schlusse doch noch gesagt haben.

    (Beifall rechts. — Abg. Mellies: Wenn Sie mit Menschenund Engelszungen nicht belehrbar sind, nutzt ja alles nichts!)