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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen.


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor die Drucksache Nr. 903, Antrag des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren! Es ist nunmehr vorgesehen, eine Pause bis 15 Uhr eintreten zu lassen. Inzwischen versammelt sich um 14 Uhr der Ältestenrat.
    Außerdem hat die Fraktion der Deutschen Partei gebeten, dem Hause bekanntzugeben, daß die Mitglieder der Fraktion der Deutschen Partei an der heutigen Sitzung nicht weiter teilnehmen können, da sie sich an einer Delegiertenversammlung der Partei in Bremen beteiligen müssen.
    Ich unterbreche also jetzt die Sitzung. Wir treten um 15 Uhr wieder zusammen.

    (Unterbrechung der Sitzung: 13 Uhr 11 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 15 Uhr 27 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 11:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betreffend Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560).
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Brunner das Wort. Es sind etwa 10 Minuten für die Berichterstattung vorgesehen, Herr
Abgeordneter.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Karl Brunner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Dr. Richter und Genossen haben am 15. Februar den Antrag Drucksache Nr. 560 vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, beschleunigt ein Bundespressegesetz vorzulegen. Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films hat zu Anfang seiner Tätigkeit festgestellt, daß die Beratung eines Pressegesetzes zu den entscheidenden Aufgaben seines Arbeitsgebietes gehören wird. Er hat sich sehr bald über die Frage der Zuständigkeit des Bundestages, ein solches Gesetz herauszubringen, Klarheit verschafft und die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten geprüft, die nach dem Grundgesetz für ein Bundespressegesetz bestehen. Im November haben die Journalistenverbände der drei Westzonen der Bundesregierung einen Empfang gegeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Vizekanzler Blücher die Bereitschaft der Bundesregierung zur Vorlage eines solchen Pressegesetzes und teilte mit, daß die Regierung Wert darauf lege, auch einen Entwurf der Journalistenverbände dazu zu erhalten. Bis dahin hatten schon die Verleger der französischen Zone und der in Wiesbaden wirkende Verlegerverband, der die sogenannten Altverleger zusammenfaßt, den Entwurf eines solchen Gesetzes vorgelegt.
    Anfang des Jahres ist man im Bundesinnenministerium an die Ausarbeitung eines Pressegesetzes gegangen. Es liegt auf der Hand, daß das Ministerium einen Entwurf dieser Art nicht abschließen und dem Hohen Hause vorlegen will, ehe es nicht die Auffassungen der Organisationen geprüft hat, die die Träger der Pressearbeit repräsentieren.
    Der im Dezember vorigen Jahres gegründete Deutsche Journalistenverband als Zusammenfassung der bis dahin bestehenden journalistischen Organisationen in den Westzonen ist dabei, den angekündigten und von der Regierung erbetenen Entwurf fertigzustellen, und er wird die Arbeiten an der Fertigstellung wahrscheinlich noch in diesem Monat abschließen können. Nach diesem Stand der Dinge hat das Bundesinnenministerium die Absicht, dem Hohen Hause den Entwurf der Regierung Anfang oder Mitte August vorzulegen, so daß mit der Verabschiedung eines Bundespressegesetzes im Herbst gerechnet werden kann.
    Somit ist festzustellen, daß die Forderung des Antrages der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen der Sache nach erfüllt worden ist: es wird ein Pressegesetz ausgearbeitet; die Länge der Zeit, die Regierung und Parlament dazu benötigen, ist lediglich von dem Umfang der Vorarbeiten und Vorbereitungen abhängig, die für ein derart wichtiges Gesetz nötig sind. Der Antrag ist daher der Sache nach gegenstandslos geworden.
    Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films schlägt dem Hohen Hause - wie Sie aus Drucksache Nr. 934 ersehen können — vor, den Antrag der Abgeordneten Richter und Genossen für erledigt zu erklären.