Rede:
ID0106603500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner ist mit einigen Sätzen auf das „unsozialste aller unsozialen Gesetze", auf das Einkommensteuergesetz eingegangen.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Ich will darauf nur mit einem Satz erwidern. Aus den Zeitungen liest man, daß der anscheinend unsoziale Oberbürgermeister von Berlin, Prof. Reuter, in seiner Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD dieses Gesetz und die darin enthaltenen Einkommensteuersätze genehmigt hat.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Das ist doch keine Kunst!)

    Ich freue mich sehr über diese Rückkehr zur besseren Erkenntnis,

    (Beifall in der Mitte und rechts)

    denn diese Erkenntnis war am 20. Juni 1948 im
    Wirtschaftsrat in Frankfurt schon bei der SPD vor-


    (Dr. Wellhausen)

    handen. Das ist von dieser Tribüne aus schon öfter mitgeteilt worden. Es ist erfreulich, daß diese gute Erkenntnis nun auch hier eingekehrt ist.
    Nun komme ich zu den indirekten Steuern. Ich nehme an, daß der Herr Finanzminister, als er zu der Drucksache Nr. 964 sprach, nicht die Biersteuer gemeint hat. Diese Frage liegt ja auf einem anderen Gebiet, und darüber werden wir in Kürze ohnehin eine Vorlage der Regierung zu erwarten haben.
    Was nun die Tabak-, Kaffee- und Teesteuer angeht, so glaube ich, daß man die Entschließung falsch verstehen würde, wenn man ihr den Tenor unterstellte: es geht halt doch nicht mit der Schmuggelbekämpfung, infolgedessen muß die Steuersenkung her. Wir sind der Auffassung — und ich glaube, das trifft für alle Fraktionen zu, die dieser Entschließung zugestimmt haben —, daß beides nebeneinanderlaufen muß und gleiche Bedeutung hat, daß wir aber die Gesundung, die wir auf diesem Gebiete erwarten, nur erreichen können, wenn wir beides machen. Wir sind deshalb weit davon entfernt, dem Herrn Finanzminister bei seinen Bestrebungen, die Hohe Kommission für seine Schmuggelbekämpfung zu interessieren und diesen Kampf dadurch zu intensivieren, Hemmungen aufzuerlegen. Im Gegenteil, wir möchten ihn ausdrücklich bestärken in seinen Bemühungen, die Hohe Kommission, ohne die wir mit der Schmuggelbekämpfung ganz bestimmt nicht zurechtkommen, auf seine Seite zu bringen. Wir glauben aber nicht, daß es möglich ist, die in Drucksache Nr. 964 vorgesehene Frist so lange zu erstrecken, bis sich etwa — was wir bei Gott nicht hoffen — die Erfolglosigkeit der Schmuggelbekämpfung herausgestellt hat. Wir würden nur einverstanden sein, aus rein technischen Gründen die Frist um einen Monat zu verlängern; denn es mag richtig sein, daß es aus technischen Gründen nicht möglich ist, in dem einen Monat, der jetzt nur zur Verfügung steht, die entsprechenden Gesetze vorzulegen. Wir wären also einverstanden, wenn in dem Ersuchen der Drucksache Nr. 964 der 1. Juli durch den 1. August ersetzt wird. Trotz der Ausführungen des Herrn Finanzministers sind wir heute schon der Meinung, daß ohne eine fühlbare Steuersenkung bei Kaffee, Tee und Zigaretten nicht auszukommen sein wird und daß diese Senkung auch — man braucht kein Hellseher zu sein — in der Linie des Herrn Finanzministers liegt, die er vertreten hat, als er das Einkommensteuergesetz hier einbrachte.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ist das ein Abänderungsantrag, Herr Abgeordneter Wellhausen?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.