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    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Gustav Herbig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verzeihen Sie, man ist hier leider Gottes versucht, die Einwendungen von seiten des Präsidiums immer auf sich zu beziehen.

    (Heiterkeit.)

    Ich bin noch ein so unbeflecktes Blatt, daß ich mich wundere, wenn ausgerechnet ich heute den ersten Ordnungsruf oder die erste Zurechtweisung erhalten sollte.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich wollte Sie nur in Schutz nehmen.

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    Rede von Gustav Herbig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke vielmals für den Schutz, Herr Präsident.
    Man ging also mit einer ganz verdächtigen Eile ans Werk. Damals hatte man Zeit, jetzt auf einmal nicht mehr, die hohe Bürokratie nämlich. Erst durch den Antrag aller Fraktionen mußte sie dahingebracht werden, sich endlich die Zeit zu nehmen, die nötig ist, wenn man an die Herabsetzung der Preise für Genußmittel herangehen will.
    Als damals die Einkommensteuer herabgesetzt wurde — eine Bevorzugung hauptsächlich für die Steuerzahler in den höheren und mittleren Einkommenstufen —, motivierte der Herr Finanzminister das im Hinblick auf den zu erwartenen Rückgang des Steueraufkommens mit der Hoffnung, daß sich die Steuermoral und damit später auch die Steuereingänge wieder heben würden. Ich glaube, der Herr Finanzminister würde nicht gut tun, seine Kräfte allzusehr in einer Art Hellseherei zu verschwenden.

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    Bis jetzt ist noch keineswegs erwiesen, ob tatsächlich eine Besserung der Steuermoral eingetreten ist. — Im übrigen: das Wort „Besserung" möchte ich zurücknehmen; denn besser ist der Komperativ von gut, und bisher konnte ich mich nicht überzeugen, daß die Steuermoral gut sei. Also wir werden glücklich sein, wenn er uns, sobald er die Bilanz wird vorlegen können, sagen kann, daß die Steuermoral eine gute geworden ist, wenn auch nicht eine bessere.
    Nun, meine Damen und Herren, bei der Herabsetzung der Verbrauchssteuern entwickelt der Herr
    Finanzminister eine bedeutend geringere Eile. Wenn ich recht gehört habe und die Presseäußerungen richtig lese, so will der Herr Finanzminister an die Herabsetzung der Verbrauchssteuern nicht gern herangehen. Wie er sich übrigens in Zukunft die Steuereingänge vorstellt, erhellt wohl aus einem Artikel der „Neuen Zeitung" vom 31. Mai, überschrieben mit „Schäffers Katastrophen-Finanzpolitik", wonach der Herr Finanzminister einbekennt, daß die Finanzlage des Bundes nicht nur nicht rosig, sondern recht trübe sei.

    (Zurufe.)

    Nun, meine verehrten Anwesenden, ich habe die ganze Zeit versucht, mit dem Herrn Finanzminister ein wenig in der stummen Sprache zu reden, in den Gesten, im Lächeln usw., und bin zu der Überzeugung gekommen, daß er nichts unbeabsichtigt sagt, vor allem nie etwas sagt, was irgendeinem Einbekenntnis einer, sagen wir, falschen Meinung gleichkommen könnte. Bis zum Heroismus der Linken, die manchmal geradezu in perverser Wut eingesteht, daß sie sich geirrt hat, wird er sich, glaube ich, so bald sicher nicht aufschwingen. Aber ich glaube, nicht irrezugehen in der Annahme, daß hinter diesen Presseäußerungen ein anderer Grund steckt. Er sagt nämlich: Die Bundesfinanzkasse wird die Forderungen nicht erfüllen können, die bald an sie herangetragen werden von den Renten- und Fürsorgeempfängern, von den Heimatvertriebenen, von den Beamten und dergleichen mehr. Dort liegt der Hund begraben, Herr Finanzminister! Das heißt, Sie wollen heute schon diesem Sturm zuvorkommen; denn es haben es genug die Heimatvertriebenen, es haben es auch genug die Rentenempfänger, ewig mit Versprechungen abgespeist zu werden. Sie werden mit ihren Forderungen an Sie herantreten, und dem möchten Sie vielleicht gern zuvorkommen, indem Sie schon heute darauf aufmerksam machen, daß die Bundeskasse einem solchen Ansturm nicht gewachsen sein wird. Nun, wir werden auf der Wacht sein und warten vor allem schon recht sehr auf Ihre Bilanz.
    Meine Redezeit ist abgelaufen, meine verehrten Damen und Herren.

    (Ironische Zurufe in der Mitte: Schade!)

    Die Fraktion der SPD bittet Sie, den Antrag des Finanz- und Steuerausschusses anzunehmen.

    (Beifall bei der SPD.)