Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Sauerborn gehört. Wird das Wort dazu gewünscht?
—Dann bedarf es gemäß § 56 der Geschäftsordnung der Unterstützung von 50 Mitgliedern, wenn eine Besprechung der Beantwortung der Interpellation erfolgen soll. Sind diese 50 Mitglieder vorhanden? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Somit betrachte ich die Interpellation auf Drucksache Nr. 862 als erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die beigefügte gedruckte Begründung als abgegeben anzuerkennen und die Drucksache Nr. 944 ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch in diesem Falle vor, die Begründung als gegeben anzusehen und die Drucksache Nr. 955 ohne Debatte an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
zu überweisen und damit die erste Beratung des Gesetzentwurfs als abgeschlossen zu betrachten. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch.
Zu Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes ,
schlägt Ihnen der Ältestenrat das gleiche Verfahren vor, die gedruckte Begründung als gegeben anzusehen und die Drucksache Nr. 956 ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen mit der Maßgabe, daß damit die erste Beratung des Gesetzentwurfs als beendet gilt. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren .
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Eickhoff das Wort für etwa 10 Minuten, nach dem Vorschlag des Ältestenrats mit der Maßgabe, daß dann ohne Aussprache die zweite und dritte Lesung stattfindet. Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Berichterstattung.