Rede:
ID0106206600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Mücke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich darf zu den beiden Anträgen kurz Stellung nehmen. Nachdem für den zweiten Antrag die Überweisung an den Ausschuß beantragt ist, möchte ich nur eines feststellen. Ich nehme an, daß der zweite Antrag nicht die Tendenz hat, der Regierung nahezulegen, eine pflichtgemäße Prüfung der Frage überhaupt zu unterlassen.

    (Rufe von der FDP: Nein, nein!)

    Zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 764 möchte ich mich dahin aussprechen, daß ich im Namen der Bundesregierung bitten muß, den Antrag abzulehnen. Ich darf das mit ganz wenigen Sätzen begründen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist tatsächlich eine Zwecksteuer. Sie ist nach § 41 Abs. 2 des Finanzausgleichgesetzes für Zwecke der Unterhaltung der öffentlichen Wege bestimmt. Die Länder können den Ertrag außer zur Unterhaltung der öffentlichen Wege auch zur Unterhaltung der öffentlichen Brücken verwenden. Der Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer ist also zur Unterhaltung der öffentlichen Wege und der öffentlichen Brücken bestimmt. Die Kraftfahrzeugsteuer ist ihrem Wesen nach nicht eine Steuer auf das Kraftfahrzeug, sondern sie ist eine Steuer auf das Halten von Kraftfahrzeugen, die bestimmt sind, die öffentlichen Wege und Brükken zu benutzen. Das ist das Wesen und der Zusammenhang.
    Das Erträgnis der Kraftfahrzeugsteuer, das voll den Ländern zufließt, ist im Jahre 1948/49 261 Millionen Mark gewesen. Das Erträgnis steigt und wird heuer höher zu schätzen sein. Es wird regelmäßig für den Ausbau von Wegen und Straßen - Bundesstraßen, Autobahnen, Straßen erster und zweiter Ordnung — verwendet. Als Gesamtaufwand hierfür in den Ländern und in den Gemeinden darf man zusammen nach vorsichtiger Schätzung etwa 680 Millionen DM jährlich rechnen. Aus der Kraftfahrzeugsteuer wird
    also die Hälfte des gesamten Aufwandes für die Unterhaltung von Wegen, Straßen und Brücken bezahlt. Würde das Erträgnis der Kraftfahrzeugsteuer in dem Ausmaß, wie es der Antrag will, ermäßigt, wäre die Unterhaltung der Wege, Straßen und Brücken in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr möglich. Ich glaube, das wäre die stärkste Gefährdung des Kraftfahrzeuggewerbes, die man sich denken könnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Loritz: Ich bitte ums Wort!)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mücke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Willibald Mücke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß die Steuerschraube bei allen Steuern im Gebiet der Bundesrepublik sehr straff angespannt ist. Es ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe dieses Hauses, die Steuerschraube, soweit es möglich und tragbar ist, zu lockern. Die Steuersenkungen müssen aber immer unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls, sozial und gerecht erfolgen. Sie dürfen sich keinesfalls im Interesse einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder einer bestimmten Gruppe zum Schaden der Allgemeinheit, insbesondere zum Schaden der sozial schwachen Bevölkerung, auswirken.
    Man kann die Frage der Kraftfahrzeugsteuer, insbesondere eine Senkung dieser Steuer, nicht unter dem Aspekt des Kraftverkehrsgewerbes allein behandeln, wie dies offensichtlich der Antrag der WAV vorsieht. Man kann aber auch die Frage der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer nicht für sich allein und getrennt von dem Gesamtkomplex der Fragen behandeln, die bei der Benutzung und Haltung von Kraftfahrzeugen finanziell eine Rolle spielen. Das heißt, die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kann nur unter Berücksichtigung aller Kostenfaktoren geprüft werden, die mit der Haltung von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen.
    Hier ist ein entscheidender Kostenfaktor der Benzinpreis. Über den Benzinpreis ist in diesem Hause und außerhalb des Hauses schon sehr viel geredet worden. Zur Frage des Benzinpreises sind insbesondere auch von den Antragstellern im wesentlichen dieselben Argumente vorgebracht worden, wie sie jetzt bei der Frage der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ins Feld geführt werden. Das Haus hat zur Überprüfung der Benzinpreise einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. So wie die Dinge liegen, besteht doch zwischen der Höhe der Kraftfahrzeugsteuer und dem Benzinpreis ein echter Zusammenhang. Wir müssen erst das Drum und Dran der Bestandteile des Benzinpreises kennen, um eine verantwortliche Entscheidung über die Frage der Kraftfahrzeugsteuer treffen und entscheiden zu können, ob eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer tragbar ist oder nicht.
    Deshalb wird meine Fraktion für die Verweisung des Antrags sowohl an den Finanzausschuß wie auch an den Verkehrsausschuß stimmen. Das gleiche wird meine Fraktion hinsichtlich des Antrages der FDP-Fraktion tun. Hier wird zu prüfen sein, ob eine Erhöhung zumutbar ist oder nicht. Das Haus ist heute nicht in der Lage, zu dem Antrag ohne Prüfung durch den zuständigen Ausschuß Stellung zu nehmen.


    (Dr. Mücke)

    Zum Schluß eine allgemeine Bemerkung: Wir könnten uns alle diese Einzeldebatten über Einzelsteuern ersparen, wenn die Regierung uns recht bald einen Entwurf über eine umfassende allgemeine Steuerreform vorlegen würde; und es ist unser Wunsch, daß die Regierung dies recht bald tut.