Rede von
Dr.
Willibald
Mücke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß die Steuerschraube bei allen Steuern im Gebiet der Bundesrepublik sehr straff angespannt ist. Es ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe dieses Hauses, die Steuerschraube, soweit es möglich und tragbar ist, zu lockern. Die Steuersenkungen müssen aber immer unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls, sozial und gerecht erfolgen. Sie dürfen sich keinesfalls im Interesse einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder einer bestimmten Gruppe zum Schaden der Allgemeinheit, insbesondere zum Schaden der sozial schwachen Bevölkerung, auswirken.
Man kann die Frage der Kraftfahrzeugsteuer, insbesondere eine Senkung dieser Steuer, nicht unter dem Aspekt des Kraftverkehrsgewerbes allein behandeln, wie dies offensichtlich der Antrag der WAV vorsieht. Man kann aber auch die Frage der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer nicht für sich allein und getrennt von dem Gesamtkomplex der Fragen behandeln, die bei der Benutzung und Haltung von Kraftfahrzeugen finanziell eine Rolle spielen. Das heißt, die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kann nur unter Berücksichtigung aller Kostenfaktoren geprüft werden, die mit der Haltung von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen.
Hier ist ein entscheidender Kostenfaktor der Benzinpreis. Über den Benzinpreis ist in diesem Hause und außerhalb des Hauses schon sehr viel geredet worden. Zur Frage des Benzinpreises sind insbesondere auch von den Antragstellern im wesentlichen dieselben Argumente vorgebracht worden, wie sie jetzt bei der Frage der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ins Feld geführt werden. Das Haus hat zur Überprüfung der Benzinpreise einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. So wie die Dinge liegen, besteht doch zwischen der Höhe der Kraftfahrzeugsteuer und dem Benzinpreis ein echter Zusammenhang. Wir müssen erst das Drum und Dran der Bestandteile des Benzinpreises kennen, um eine verantwortliche Entscheidung über die Frage der Kraftfahrzeugsteuer treffen und entscheiden zu können, ob eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer tragbar ist oder nicht.
Deshalb wird meine Fraktion für die Verweisung des Antrags sowohl an den Finanzausschuß wie auch an den Verkehrsausschuß stimmen. Das gleiche wird meine Fraktion hinsichtlich des Antrages der FDP-Fraktion tun. Hier wird zu prüfen sein, ob eine Erhöhung zumutbar ist oder nicht. Das Haus ist heute nicht in der Lage, zu dem Antrag ohne Prüfung durch den zuständigen Ausschuß Stellung zu nehmen.
Zum Schluß eine allgemeine Bemerkung: Wir könnten uns alle diese Einzeldebatten über Einzelsteuern ersparen, wenn die Regierung uns recht bald einen Entwurf über eine umfassende allgemeine Steuerreform vorlegen würde; und es ist unser Wunsch, daß die Regierung dies recht bald tut.