Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf in der Fassung der Beschlüsse des 23. und des 11. Ausschusses: § 1, — § 2. — Da sich kein Widerspruch erhoben hat, sind diese Paragraphen angenommen.
Wir kommen zu § 3. Die Absätze 1 und 2 kann ich wohl als angenommen erklären. —
Bei Abs. 3 besteht ein Unterschied in der Fassung der Beschlüsse des 11. Ausschusses und des 23. Ausschusses. Es ist nicht ganz leicht, in diesem Augenblick zu entscheiden, welche Fassung als die weitergehende anzusehen ist. Ich nehme aber an, daß die Fassung des Rechtsausschusses .die weitergehende ist,
weil sie in der sachlichen Beschränkung eigentlich am weitesten geht. Ich stelle also diesen Antrag zuerst zur Abstimmung.
- Das ist der Antrag des 23. Ausschusses, des Rechtsausschusses; also auf Seite 4 der Vorlage. Wer für diese Fassung des 23. Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen ist über die Mehrheit keine Klarheit zu bekommen. Wir müssen also eine Abstimmung durch Hammelsprung vornehmen.
Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die Mitteltür hereinzukommen. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an den Türen zur Auszählung aufzuhalten.
Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis: abgegeben sind 117 Ja-Stimmen, 179 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist der Beschluß des 23. Ausschusses abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Beschluß des 11. Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die
dafür sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. § 3 Abs. 3 ist in dieser Form angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 3 Abs. 4, — § 4, —§ 5,—§6,—§ 7,—§ 8,—§8a,—§ 9,§ 10, — Einleitung und Überschrift. Da keine Abänderungsanträge vorliegen, kann ich die aufgerufenen Paragraphen wohl für angenommen erklären.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Gesetzes in der soeben beschlossenen Fassung in seiner Gesamtheit sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist mit überwiegender Mehrheit angenommen und damit verabschiedet.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!