Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich wieder zu einer sachlichen Berichtigung gezwungen bin. Der Herr Vorredner hat behauptet, es sei seinerzeit im Finanzausschuß zum Ausdruck gekommen, daß das Vorgehen der Bundesregierung, also der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Gesetzen widerspreche. Das ist nicht richtig. Richtig ist, daß damals Herr Dr. Bertram aus rein geschäftsordnungsmäßigen Gründen Widerspruch dagegen erhoben hat, daß der Vorschlag, den ich damals machte, zur Abstimmung gebracht wird. Ich habe dann erklärt: mir genügt es, daß ich den Ausschuß unterrichtet habe und daß im Ausschuß von keiner Seite Widerspruch erhoben worden ist. Mit dieser Feststellung war die Debatte damals abgeschlossen.
Ich habe später noch ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrats eingeholt und, wie ich vorsorglich nebenbei bemerken möchte, mich auch nach anderen Seiten darüber informiert, daß gegen dieses Vorgehen, welches beim Zuckersteuergesetz bereits ein Vorbild hat, nichts zu erinnern ist. Es ist eine Stundung. Ob technisch die Schwierigkeit, die gestundeten Beträge hernach beizubringen, gegeben ist oder nicht, hat mit dem Charakter als Stundung, mit dem Rechtsvorgang nichts zu tun.
Ich muß in diesem Zusammenhang aber noch folgendes erwähnen. Wenn -ich in diesem Falle mit Interessentenvertretern spreche, rede ich mit ihnen genau wie bei der Biersteuer nicht darüber, wie die Steuersätze festzusetzen sind, sondern darüber, daß diese Steuersenkung nicht den Wirtschaftskreisen, sondern dem Verbraucher zugute kommen soll.
Ich muß deshalb die Garantie haben, daß sich die Steuersenkung auch in einem Verbraucherpreis auswirkt, der den Konsum steigert und den breiten Massen eine Verbilligung der einfachen Lebens-und Genußmittel bringt.
Wenn auch von den Herren Vorrednern Widerspruch gegen dieses Vorgehen erhoben wird, meine Damen und Herren, so werde ich doch in der Öffentlichkeit, bei den Verbrauchern keinen Widerspruch finden!