Rede:
ID0106106600

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat gegen die Vorlage, die jetzt endlich kommt, nichts einzuwenden. Sie begrüßt es, daß einem außerordentlich arbeitsintensiven Gewerbe, das schon vor einiger Zeit in Not geraten ist, endlich Hilfe zuteil wird. Es ist auch richtig: die bereits vorliegenden zahlen weisen nach, daß die Voraussage, das Steueraufkommen würde durch diese Steuersenkung nicht geschmälert, tatsächlich eintreffen wird.
    Wir begrüßen die Vorlage ferner, soweit sie vielleicht ein Anzeichen dafür sein könnte, auch die Regierung neige sich nunmehr der Erkenntnis zu, daß die soviel beschriene Steuerlast nicht nur in der Einkommensteuer der hohen Einkommen besteht, sondern eben in den Verbrauchssteuern, die heute eine ganz besonders wirtschaftsbindende und wirtschaftsbelastende Funktion haben und die einen immer steigenden Anteil an dieser Steuerlast in Anspruch nehmen, und zwar einen Anteil der eben nicht von den hohen Einkommen, sondern fast
    gleichmäßig von jedem, auch von dem, der kein Einkommen hat, getragen wird.
    Das Materielle der Einzelheiten mag den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben. Wir halten die Maßnahme selbst tatsächlich für dringlich und werden deswegen Aussetzungsanträgen auch nicht zustimmen können.
    Wir haben aber einen sehr scharfen Protest gegen das Verfahren einzulegen, das in dieser Sache eingeschlagen worden ist,

    (Sehr richtig! bei der BP)

    das der Herr Bundesfinanzminister als einen außerordentlichen Weg bezeichnet hat, das der Herr Abgeordnete Etzel dagegen — ich glaube, mit mehr Recht — als eine Verfassungswidrigkeit bezeichnet hat. Tatsächlich hat die Regierung im Januar dieses Jahres nicht im Haushaltsausschuß, sondern im Finanzausschuß eine Mitteilung gemacht, daß sie die Steuer vorläufig in der Art stunden wolle, wie hier im Gesetz als Steuersenkung vorgesehen.
    Meine Damen und Herren! Das war damals schon reichlich spät. Denn was in der Zigarrenindustrie los war, das war schon einige Monate vor dem Januar zu beobachten. Es war eigentlich schon jedermann klar, was hier geschehen mußte; aber die Regierung war offenbar mit anderen Steuersenkungsplänen vordringlich beschäftigt.
    Der Ausschuß — das möchte ich ausdrücklich feststellen —, und zwar zunächst die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuß, hat zu dieser Mitteilung des Herrn Bundesfinanzministers weder zustimmend noch ablehnend Stellung genommen, aus dem Grunde, weil wir es nicht als die Aufgabe eines Ausschusses ansahen, jedenfalls nicht als die unsrige, derartige Maßnahmen der Regierung irgendwie im Ausschuß zu sanktionieren.

    (Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Sie sind doch sonst nicht so schüchtern!)

    — Wir sind sonst nicht schüchtern — allerdings —, und wir werden auch in diesem Falle nicht schüchtern sein. Wir haben klipp und klar erklärt, daß weder Zustimmung noch Ablehnung für uns in Frage komme, weil wir auch gar nicht übersehen konnten, ob dieser oder irgendein anderer Weg der Stundung oder der Vorbereitung des Gesetzes der richtige war. Meiner Erinnerung nach hat sich der Ausschuß selbst dem auch angeschlossen, und der Herr Bundesfinanzminister hat sich damit zufrieden gegeben.
    Wenn wir den Dingen damals zunächst keine andere Folge gegeben haben, so deswegen, weil wir mit dem sachlichen Gehalt der Maßnahme an und für sich einverstanden waren und auch heute noch sind und weil wir damals nicht übersehen konnten, daß die Regierung noch drei weitere Monate brauchen würde, um das Gesetz hier einzubringen. In der Tat ist im Januar diese Mitteilung im Ausschuß gemacht worden, im Februar ist eine sogenannte Verwaltungsanordnung ergangen. Der Herr Kollege Etzel hat aber vollkommen recht: es handelt sich hier nicht um eine Verwaltungsanordnung im Sinne einer Stundung. Die Regierung hat in ihrer schriftlichen Mitteilung an den Ausschuß selbst klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß diese Steuer, die da gestundet wird, wenn hier irgend etwas anderes beschlossen wird, nie wieder einzubringen ist, daß sie niedergeschlagen werden muß und nicht mehr eingezogen werden kann. Das ist selbstverständlich keinerlei Verwaltungsanordnung, sondern das ist eine Vorwegnahme der Gesetzgebung, wie Sie ja im übrigen klar und deutlich


    (Seuffert)

    im Text dieses Gesetzes auch lesen. Das ist in dieser Form allerdings verfassungswidrig.

    (Abg. Arnholz: Sehr wahr!)

    Es war auch gar kein Grund vorhanden — und jetzt nachschauend können wir das mit vollkommener Deutlichkeit feststellen —, den ordnungsmäßigen Weg nicht zu beschreiten. Länger als die drei Monate, die die Regierung seit dem Januar gebraucht hat, um dieses Gesetz hier vorzulegen, hätten wir bestimmt nicht gebraucht. Dieses Gesetz ist uns am 22. April vorgelegt worden, und heute kommt es schon zur Beratung.
    Ich hoffe nicht, meine Damen und Herren, daß Sie derartiges für Formalitäten halten und meinen, über das Sachliche sei man ja einig, und man könne darüber hinwegsehen. Es sind keine Formalitäten! Diese Usurpation von Rechten des Parlaments, die ihr Gegenstück in der ständigen Nichtausführung von Parlamentsbeschlüssen findet, ist genau der Weg, auf dem man diese Demokratie zugrunde richten könnte.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Wieweit die Dinge gehen können, werden wir vielleicht sehen, wenn wir hören werden, was an Pressenachrichten wahr ist, wonach die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Genehmigung des Einkommensteuergesetzes Verpflichtungen zu gesetzlichen Maßnahmen übernommen haben soll. Sollte es wirklich bereits so weit sein, daß man nicht nur Abkommen schließt, ohne das Parlament zu fragen, sondern daß man im stillen Kämmerlein ohne das Parlament Verpflichtungen übernimmt, die überhaupt sonst niemand zur Kenntnis gebracht werden?
    Und ein Weiteres. Ich will gar nicht davon sprechen. daß, wenn irgend etwas anderes von den gesetzgebenden Instanzen oder irgendeiner anderen Instanz, etwa der Hohen Kommission, festgelegt wird, das Geld. das hier gestundet worden und nicht mehr hereinzubringen ist, verschleudertes Staatsgeld ist. für das diejenigen, die hier beteiligt sind, persönlich. zivil- und strafrechtlich nach den Begriffen einer geordneten Verwaltung — und die sollten wir langsam wieder einführen — verantwortlich wären.

    (Zurufe von der FDP: Viel Vergnügen! Sie haben aber Witz!)

    Das Zweite ist, daß die Regierung im Zuge ihrer Absicht der ständigen Ausschaltung des Parlaments die Gewohnheit angenommen hat und ständig weitertreibt, immer erst dann dem Parlament Vorlagen machen zu wollen, wenn sie mit sämtlichen Interessenten, die sie für wichtig hält, einig ist oder zu sein glaubt. Wir sehen einer derartigen Handhabung bei der Biersteuer schon geraume Zeit zu. Das sind Methoden, die erstens einmal nicht im Sinne der parlamentarischen Verfassung liegen und zweitens die Dinge nicht irgendwie beschleunigen oder sachlich erleichtern, sondern außerordentlich erschweren. Denn diese Interessenten werden bei irgendeiner Entscheidung der Regierung, die ihnen nicht paßt, selbstverständlich — und das ist ihr gutes Recht, das ihnen niemand bestreiten kann — zu uns Parlamentariern kommen und bei uns noch einmal die ganze Sache zur Sprache bringen. Wir werden diese Situation immer wieder erleben.
    Das sind nicht nur formale Gesichtspunkte, und deswegen unser Protest, den wir hier vorbringen. Wir sind der Ansicht, daß dieser Zigarrensteuersenkung andere Dinge in der Behandlung werden folgen müssen. Eine Reihe von Anträgen liegt vor. Die
    Zigarettensteuer ist ein Problem, die Biersteuer ist es ebenfalls, und es gibt andere Steuern, die ebenso angesprochen und dem Parlament längst hätten zur Behandlung vorgelegt werden müssen. Wir sind der Ansicht, die Regierung möge etwas weniger verhandeln und etwas weniger reden, auch etwas weniger singen,

    (Sehr gut! bei der SPD; — Unruhe; — Zuruf von der Mitte: Vorsicht!)

    aber sie möge etwas mehr handeln, und zwar handeln zusammen mit dem Parlament , wie es die demokratische Verfassung vorschreibt.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich ergreife nicht das Wort, um mich dagegen zu verteidigen, daß ich zuviel singe. Ich kann überhaupt nicht singen.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich nehme auch nicht das Wort, um die Frage der
    Tabaksteuer aufzugreifen. Ich ergreife das Wort,
    weil der Herr Vorredner eine Frage aufgeworfen
    hat, die nach meinem Dafürhalten einer sofortigen
    Klarstellung bedarf. Der Herr Vorredner hat den
    Satz ausgesprochen, daß es in Pressemeldungen —
    in welchen, weiß ich nicht; ich habe sie nicht gelesen
    — so geschildert worden sei, als ob die Bundesregierung beim Gespräch mit den Hohen Kommissaren
    auf dem Petersberg Verpflichtungen für künftige
    gesetzliche Maßnahmen, die die Bundesregierung
    treffen wolle, übernommen habe. Wenn mir eine
    solche Pressenotiz zugegangen wäre, dann hätte ich
    ihr auf das schärfste widersprochen.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Nachdem durch die Worte aus dem Munde des Herrn Vorredners der Gedanke erweckt werden könnte, daß an solchen mir bisher unbekannten Gerüchten irgendein wahres Wort sei, möchte ich feststellen, daß kein wahres Wort daran ist. Die Bundesregierung hat irgendeine Verpflichtung, die ihr den Charakter einer selbständigen souveränen Bundesregierung nehmen und sie zu Vollzugsorganen der Westmächte machen würde

    (Zurufe von der KPD)

    — und das ist wohl der Kern dieser Gerüchte —, nicht übernommen.
    Auf dem Petersberg — ich kann es hier verraten
    — ist von den Herren Kommissaren überhaupt nur der Brief, der die vorläufige Ablehnung des Einkommensteuergesetzes aufhob, mit einem gewissen Wort der Anerkennung für das Verhalten der Bundesregierung in dieser Krisenzeit übergeben worden. Über den sachlichen Inhalt ist gar nicht mehr gesprochen worden, weil darüber nicht mehr gesprochen zu werden brauchte. Was die Bundesregierung erklärt hat, hat sie in dem Memorandum niedergelegt, über das ich in der Pressekonferenz vom 28. April gesprochen habe und das der Presse auch im Wortlaut mit Ausnahme der Stellen, die die Zahlen für eine kommende Gesetzgebung enthalten, zur Verfügung gestellt worden ist und das man Wort für Wort nachlesen kann. Ich wäre dem Herrn Vorredner sehr dankbar, wenn er, falls ihm solche Gerüchte wieder zukommen sollten, diesen energisch widersprechen und sagen würde, daß solche Gerüchte dem Ansehen der Bundesregierung, aber auch der ganzen Deutschen Bundesrepublik, sehr


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    abträglich sind. Das lediglich zu diesem einen Punkt.
    Im übrigen darf ich feststellen, daß der Bundesfinanzminister im Bundesrat und im Finanzausschuß des Bundestages im Januar — ich glaube, Ende Januar war es — rechtzeitig davon Kenntnis gegeben hat, daß der drohende Zusammenbruch der Zigarrenindustrie sofortige Maßnahmen verlangt, und daß er deshalb beabsichtige, eine Stundung zu gewähren, die der kommenden geplanten Senkung der Zigarrensteuer entspreche. Ein Widerspruch ist von keiner Seite erfolgt. Aber die Schlußfolgerung zu ziehen, daß etwa die Bundesregierung hier ein Scheinmanöver getrieben habe und dann den Gesetzentwurf drei Monate bis heute habe liegen lassen, ist völlig falsch. Ich darf feststellen, daß der Gesetzentwurf bereits am 10. Februar dem Deutschen Bundesrat zugegangen ist. Damit hatte die Bundesregierung getan, was sie tun konnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)