Rede von
Dr.
Hermann
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Ich darf hier feststellen: das angestrebte Gleichgewicht. d. h. ein gesundes Verhältnis in der Besteuerung der einzelnen Tabakwarengruppen würde nicht erreicht werden. Das Gegenteil wäre der Fall.
In dem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Verlautbarung des Presse- und Informationsamtes der Bundsregierung vom 26. April hinweisen Dort ist festgestellt. daß der Kleinverkaufswerte bei Zigarren im Februar — Ermäßigung. Vergiftung bzw. Stundung hatten erst am 20. Februar Platz gegriffen — vvn rund 26 Millionen DM auf rund 38 Millionen DM, also um 45 1 v. H. gestiegen ist und daß sich die versteuerte Stückzahl noch erheblich stärker. nämlich um 79.8 v. H. erhöht hat. Gleichzeitig sind jedoch die abgesetzten Mengen und die Kleinverkaufswerte bei Zigaretten und Rauchtabak gefallen. Zigaretten wurden im Betrage von nur rund 158 Millionen DM versteuert
gegenüber 171 Millionen DM im Januar. Hier ist in Wahrheit des einen Uhl des anderen Nachtigall. Es geht meines Erachtens nicht an, aus einem einheitlichen Tabakwarensteuergesetz einen Teil herauszunehmen und ihn gesondert zu regeln. Wir erkennen die Dringlichkeit einer Regelung für die Zigarrenindustrie durchaus an. Di ese Dringlichkeit besteht aber auch für die übrigen Industrien, vor allem für iene, welche aus einem Kilo Tabak einen viel höheren. einen mehrfachen. ia sogar einen vielfachen Steuerwert herausproduzieren, wi e di es bei der Zigarette gegenüber der Zigarre der Fall ist.
Ich darf zum Schluß kommen und feststellen: Die Anordnung vom 14. Februar ist verfassungswidrig. Wir wollen an diese Tatsache keine Weiterungen knüpfen, halten es aber für erforderlich, daß die Einheitlichkeit der Tabaksteuergesetzgebung gewahrt bleibt.
Ich darf folgenden Antrag einbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren wird ausgesetzt.
Die Bundesregierung wird ersucht, mit tunlichster Beschleunigung einen Gesamtentwurf über die Tabaksteuerreform vorzulegen.