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ID0106104600

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    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Richter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Freunde mitteilen, daß wir selbstverständlich dem Ausgleich der Vertriebenen innerhalb der Länder der deutschen Bundesrepublik zustimmen. Wer die Verhältnisse in den Gebieten kennt, die in ganz besonderem Maße das Flüchtlingselend zu spüren bekommen haben — Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein —, wer weiß, daß da


    (Dr. Richter [Niedersachsen])

    oben gar keine Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, um diesen Menschen zu einer Arbeit und damit zu ihrem Lebensunterhalt zu verhelfen, dem muß natürlich daran gelegen sein, daß so bald wie möglich auch eine größtmögliche Zahl Vertriebener in anderen Ländern untergebracht wird, aber nicht in einer Form, bei der sie dort wieder ein Lagerdasein fristen müssen, sondern indem sie wohlvorbereitet möglichst rasch in den Arbeitsprozeß eingeschaltet werden können.
    Eines möchte ich gleich betont haben. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Gesamtproblem der Vertriebenen nicht allein von Deutschland gelöst werden kann. Diejenigen, die das Potsdamer Abkommen unterschrieben haben, haben vielmehr auch eine moralische Verpflichtung, sich selber mit für das Elend verantwortlich zu fühlen, das sie damit über das deutsche Volk gebracht haben, und für Abhilfe zu sorgen.

    (Beifall bei der DRP und bei der WAV.)

    Weiter sei dabei auch folgendes betont. Wir hielten es für vollkommen falsch, das Flüchtlingsproblem etwa in der Form lösen zu wollen, daß man in der „altbewährten" Form des Kulturdüngers Deutsche in großen Mengen auswandern läßt. Wir glauben vielmehr, daß Deutschland gerade in den Ostvertriebenen sehr viele wertvolle Kräfte hat, die es für den Wiederaufbau des zerstörten Vaterlandes in Zukunft noch dringend benötigen wird und die nur entsprechend eingesetzt werden müssen.
    Folgendes sei auch noch hervorgehoben. Wir finden es nachgerade geschmacklos — um hier keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen —, daß man uns mit Rezepten kommen will, die aus den Vertriebenen keine zufriedenen Menschen machen können, sondern, wie ja die Verhältnisse in der Ostzone klar und deutlich zeigen, aus den Vertriebenen — und das neben der Gesamtproletarisierung des Volkes — nur Arbeitssklaven machen. Wir lehnen diese Rezepte ab. Wir sind uns allerdings darüber klar, daß man neue Platten aus der Ostzone nicht so schnell beschaffen kann. Infolgedessen haben wir heute wieder das alte Lied gehört. Wir glauben aber, daß man mit den Methoden, die man im Osten angewandt hat, niemals zufriedene Menschen wird schaffen können; ganz im Gegenteil: wir müssen andere Wege suchen, und ich glaube, daß man sie in Deutschland auch finden kann.

    (Abg. Renner: Arbeitslager?)

    — Nein, die Arbeitslager, Herr Renner, bestehen nachweislich in der Ostzone, und darüber ist auch schon zur Genüge geschrieben und gesprochen worden.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Renner.)

    — Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Renner. Ich möchte aber sagen: wir können uns trotz aller Bedrückung, unter der wir noch stehen, glücklich schätzen, daß wir mehr Freiheit genießen und daß wir vor allen Dingen über diese ganzen Fragen offener sprechen können, als es Ihre eigenen Genossen drüben in der Ostzone tun können.
    Wir stimmen dem Antrag zu.

    (Beifall bei der DRP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß. Noch 7 Minuten, Herr Abgeordneter!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen t und Herren! Der Inhalt des Antrags selbst befaßt sich- ja nicht mit der gesamten Lösung des Problems, das wir das Flüchtlingsproblem nennen, sondern nur mit einem dringenden Teil des Problems, nämlich der Umquartierung der Heimatvertriebenen, damit eine gleiche Belastung in allen deutschen Ländern eintritt.
    Von dem Sprecher der KPD ist die Frage der Gesamtlösung des Flüchtlingsproblems mit Vorwürfen gegen die Regierung und gegen die Regierungsparteien angeschnitten worden. Ich kann dazu nur sagen: Sie, Herr Renner, und Ihre Fraktion könnten einen großen Beitrag zur Gesamtlösung leisten, indem Sie nämlich das Unrecht, das Ihre Gesinnungsfreunde angerichtet haben, dadurch wiedergutmachen, daß Sie für die Rückkehr dieser Menschen eintreten.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und rechts. — Zurufe von der KPD.) Das scheint mir die einzig wahre Lösungsmöglichkeit zu sein, die es bei unseren Mitteln und Kräften überhaupt gibt.


    (Abg. Renner: Sprechen Sie doch einmal von dem armen Flüchtling, den sie in Bayern ohne Sarg und nackend in die Erde geworfen haben!)