Rede:
ID0106104400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 18
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    18. Minuten!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinrich Höfler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube mit meinen Freunden,
    daß dieses Problem nicht durch wilde Reden, sondern nur dadurch gelöst werden kann, daß wir eifrig danach trachten, die Dinge zu tun, die notwendig sind.

    (Abg. Renner: Fünf Jahre haben wir euch aber Zeit gelassen, etwas zu tun!)

    — Ich glaube, an der Verursachung dieses Elends sind Ihre Freunde nicht ganz unschuldig! (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Es wird ja allmählich langweilig, daß man diese Reden immer wieder anhören muß.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien. —Zuruf von der KPD: Das glauben wir Ihnen sehr gern!)

    Es kümmert einen wirklich nicht mehr, wenn in dieser Weise über dieses Problem geredet wird. Ich sage ganz offen: es ist eine Schande, daß die Dinge immer wieder diesen Lauf nehmen, wenn Ihre Freunde sich hierherstellen.

    (Zuruf von der KPD: Es hat aber bisher noch nicht geholfen!)

    Was getan werden muß, ist zweierlei. Einmal müssen wir als Deutsche unsere Pflicht tun. Es Ist notwendig, daß alle daran denken, daß so-viele in Not gekommen sind, weil sie für uns gelitten haben. Und wenn es einige Länder gibt, die der Verordnung des Herrn Ministers Lukaschek nicht nachkommen wollen, so muß man doch sehen, ob man nicht durch neue Verhandlungen und vielleicht durch etwas strafferes Anziehen mit diesen Ländern dahin kommen kann, daß sie das tun, was sie mit ausgemacht haben und was zu tun notwendig ist. Vielleicht werden wir das nicht gesetzlich festzulegen brauchen; denn ich
    glaube doch, daß deutsche Menschen und ihre verantwortlichen Lenker in den Ländern schließlich dahin kommen werden, das zu tun, was sie längst eingesehen haben.
    Was weiter geschehen muß, ist die Internationalisierung dieses Problems, nachdem wir gestern noch hörten, daß einige Fortschritte auf diesem Gebiet zu erwarten sind. Aber ich sage noch einmal: Wenn wir uns international um diese Dinge kümmern wollen, dann wird es notwendig sein, daß wir zuerst unsere eigene Pflicht im Lande erfüllen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn gesagt wird, daß die Bundesbahn nicht ganz imstande wäre, das nötige Kontingent pro Jahr in diesem Verteilzeitraum zu befördern, so klingt das nicht ganz wahrscheinlich, und ich glaube, auch hier wird man von Regierungsseite her nach dem Rechten sehen müssen, damit etwa mangelndem gutem Willen ein wenig nachgeholfen wird. Ich nehme aber an, daß sich der gute Wille leicht herausstellen wird.
    Es ist vorhin über die Länder der französischen Zone etwas gesagt worden, was man doch nicht ganz unwidersprochen hinnehmen darf. Die Länder der französischen Zone standen — das ist allgemein bekannt — bis jetzt unter ganz besonderen Verhältnissen, sowohl was die Inanspruchnahme des dort vorhandenen Wohnraums wie die Stärke der Besatzung und auch die finanziellen Leistungen für die Besatzungslasten angeht; haben wir doch beispielsweise in unserem Lande Baden etwa 50 % — manchmal sogar mehr — des Steueraufkommens verwenden müssen, um den Besatzungskosten gerecht zu werden.

    (Sehr richtig! bei der CDU.) Das darf man nicht außer Anschlag lassen, wenn wir auch durchaus zugeben, daß etwa Nordrhein-Westfalen als am stärksten zerstörtes Land -- es ist aber auch das reichste und wahrscheinlich das aufnahmekräftigste! — einiges dagegen einwenden könnte.

    Meine Freunde stimmen diesem Antrag zu. Sie meinen, sein Inhalt sei geeignet, uns der Lösung des Problems ein wenig näherzubringen. Dem Antrag der Bayernpartei widerraten wir, weil wir der Meinung sind, daß wir es zunächst darauf anlegen müssen, die 300 000 und die 600 000 des Antrags zu erfüllen und erst dann vielleicht zu Weiterem fortzuschreiten.

    (Beifall bei der CDU.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht?

(Abg. Strauß: Jawohl!)

— Bitte, Herr Abgeordneter Strauß.

(Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Ich war vor ihm gemeldet! Abg. Strauß: Ich trete gern zurück!)

— Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Richter! 3 Minuten!

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    Rede von Dr. Franz Richter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Freunde mitteilen, daß wir selbstverständlich dem Ausgleich der Vertriebenen innerhalb der Länder der deutschen Bundesrepublik zustimmen. Wer die Verhältnisse in den Gebieten kennt, die in ganz besonderem Maße das Flüchtlingselend zu spüren bekommen haben — Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein —, wer weiß, daß da


    (Dr. Richter [Niedersachsen])

    oben gar keine Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, um diesen Menschen zu einer Arbeit und damit zu ihrem Lebensunterhalt zu verhelfen, dem muß natürlich daran gelegen sein, daß so bald wie möglich auch eine größtmögliche Zahl Vertriebener in anderen Ländern untergebracht wird, aber nicht in einer Form, bei der sie dort wieder ein Lagerdasein fristen müssen, sondern indem sie wohlvorbereitet möglichst rasch in den Arbeitsprozeß eingeschaltet werden können.
    Eines möchte ich gleich betont haben. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Gesamtproblem der Vertriebenen nicht allein von Deutschland gelöst werden kann. Diejenigen, die das Potsdamer Abkommen unterschrieben haben, haben vielmehr auch eine moralische Verpflichtung, sich selber mit für das Elend verantwortlich zu fühlen, das sie damit über das deutsche Volk gebracht haben, und für Abhilfe zu sorgen.

    (Beifall bei der DRP und bei der WAV.)

    Weiter sei dabei auch folgendes betont. Wir hielten es für vollkommen falsch, das Flüchtlingsproblem etwa in der Form lösen zu wollen, daß man in der „altbewährten" Form des Kulturdüngers Deutsche in großen Mengen auswandern läßt. Wir glauben vielmehr, daß Deutschland gerade in den Ostvertriebenen sehr viele wertvolle Kräfte hat, die es für den Wiederaufbau des zerstörten Vaterlandes in Zukunft noch dringend benötigen wird und die nur entsprechend eingesetzt werden müssen.
    Folgendes sei auch noch hervorgehoben. Wir finden es nachgerade geschmacklos — um hier keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen —, daß man uns mit Rezepten kommen will, die aus den Vertriebenen keine zufriedenen Menschen machen können, sondern, wie ja die Verhältnisse in der Ostzone klar und deutlich zeigen, aus den Vertriebenen — und das neben der Gesamtproletarisierung des Volkes — nur Arbeitssklaven machen. Wir lehnen diese Rezepte ab. Wir sind uns allerdings darüber klar, daß man neue Platten aus der Ostzone nicht so schnell beschaffen kann. Infolgedessen haben wir heute wieder das alte Lied gehört. Wir glauben aber, daß man mit den Methoden, die man im Osten angewandt hat, niemals zufriedene Menschen wird schaffen können; ganz im Gegenteil: wir müssen andere Wege suchen, und ich glaube, daß man sie in Deutschland auch finden kann.

    (Abg. Renner: Arbeitslager?)

    — Nein, die Arbeitslager, Herr Renner, bestehen nachweislich in der Ostzone, und darüber ist auch schon zur Genüge geschrieben und gesprochen worden.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Renner.)

    — Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Renner. Ich möchte aber sagen: wir können uns trotz aller Bedrückung, unter der wir noch stehen, glücklich schätzen, daß wir mehr Freiheit genießen und daß wir vor allen Dingen über diese ganzen Fragen offener sprechen können, als es Ihre eigenen Genossen drüben in der Ostzone tun können.
    Wir stimmen dem Antrag zu.

    (Beifall bei der DRP.)