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ID0106101700

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    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Preiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, Herr Präsident!
    Meine Damen und Herren, meine Freunde und ich stellen uns restlos hinter die Empfehlungen, die der Jugendausschuß dem Plenum vorgelegt hat. Es ist notwendig, daß darüber hinaus tatsächlich alle in der Verantwortung stehenden Kräfte angesprochen werden, um die letzten Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir glauben aber, daß wir gerade von dieser Stelle aus angesichts des außerordentlichen Ernstes und der großen Bedeutung der Jugendnot für unser Volk und für seine Zukunft auch einen Appell an die Hohen Kommissare richten dürfen, bei allen ihre Entscheidungen, die sich auf unsere innerpolitischen und innerwirtschaftlichen Verhältnisse auswirken, nicht zuletzt die Auswirkung auf unsere Jugend und deren Not überprüfen zu wollen. Wir glauben, daß sie es mit uns ehrlich meinen und mit uns einig sind in dem Ziel, ein gesundes Europa aufzubauen. Ohne eine gesunde deutsche Jugend von heute gibt es aber kein gesundes deutsches Staatswesen von morgen und ohne dieses gesunde deutsche Staatswesen kein Europa und keine Hoffnung auf dauernden Frieden in der Welt.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Farke. Bitte, 10 Minuten!


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    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Not der berufs-, arbeits- und heimatlosen Jugend ist in bedrohlicher Weise gewachsen. Das Lehrstellenangebot ist um die Hälfte zurückgegangen, aber die Zahl' der stellungsuchenden Jugendlichen in diesem Frühjahr schon um das Doppelte gestiegen.
    Der Ausschuß für Jugendfürsorge hat in langen Beratungen die Maßnahmen zusammengestellt, die diese Berufsnot der Jugend lindern können. Es galt für meine Freunde und mich, vor allem die Maßnahmen herauszustellen, die die Normalzahl von Lehrstellen wiederherstellen und zusätzliche ermöglichen. Die zu hohe Steuerlast mit Einschluß der Soforthilfe hat in erster Linie viele Arbeitgeber veranlaßt, das Risiko einer Lehrlingsausbildung nicht mehr zu übernehmen. Dazu kommt die Lehrvergütung und ihre Weiterzahlung bis zu sechs Wochen bei Arbeitsmangel als zusätzliche Belastung. Es ist notwendig, demgegenüber durch steuerliche Maßnahmen, die in dem vorliegenden


    (Farke)

    Antrag vorangestellt sind, Erleichterungen zu schaffen. Möglichkeiten sehen wir in steuerfreien Beträgen, Steuergutscheinen, Zuschüssen an Ausbildungsbetriebe oder in der Zuteilung verbilligter Kredite.
    Eine weitere Schrumpfung von Lehrstellen bewirken die in einigen Ländern verabschiedeten Jugendarbeitsschutzgesetze mit ihrer verkürzten Arbeitszeit und dem 24tägigen Urlaub. Eine bundeseinheitliche und den wirtschaftlichen und gesunden sozialen Erfordernissen wirklich Rechnung tragende Regelung des Arbeitsschutzrechtes muß so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden, damit besonders in Niedersachsen, Bremen und Bayern die normale Zahl der Lehrlingsstellen wieder erreicht wird.
    Voraussetzung für eine Lehrlingseinstellung ist aber der nötige Wohnraum. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern ist dieser nötige Wohnraum das Problem Nr. 1. Der von betriebsfremden Personen belegte Werkwohnraum muß darum durch eine gesetzliche Regelung freigemacht werden; denn gerade der Jugendliche im Lehrverhältnis muß sein eigenes Zimmer besitzen. Die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, die die meisten der in Berufsnot befindlichen Jugendlichen haben, erwarten, daß laufend ein übergebietlicher Ausgleich von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitskräften erfolgt und auch gesetzlich geregelt wird; natürlich nur so, daß diese Jugendlichen auf die Entlastungsquoten der betreffenden Länder nicht angerechnet werden.
    Die übrigen in dem vorliegenden Antrag vorgesehenen Maßnahmen finden ebenfalls unsere volle Unterstützung, sie können der Not zusätzlich weitgehend steuern. Das Entscheidende bei der Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit sehen aber meine Freunde in den von mir herausgestellten Maßnahmen, die hoffentlich in aller Kürze durch Gesetz getroffen werden und dann eine einigermaßen wirksame Abhilfe bringen. Wir sind also mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden und stimmen ihnen zu.

    (Beifall bei der DP.)