Rede von
Otto
Pannenbecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Die beste Begründung für die Notwendigkeit der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung hat im Laufe der vielgestaltigen und trotzdem unfruchtbaren Verhandlungen eigentlich der Herr Bundesfinanzminister gegeben, denn er hat im Laufe dieser Verhandlungen gesagt, ihm sei klar, daß die Beamtenschaft in den letzten Jahren gewissermaßen mit 50 % vorbelastet gewesen sei, weil ihre Bezüge noch auf der Besoldungsverordnung von 1927 minus der 6 % seit 1931 beruhten. Das ist nach meiner Meinung eine ganz ausgezeichnete Begründung für die Notwendigkeit, die sechsprozentige Gehaltskürzung endlich aufzuheben. Der Herr Finanzminister hat dann im Laufe der letzten Monate ein Weiteres getan. Er hat hier im Plenum einmal erklärt: wenn der Bundestag bereit ist, die sechsprozentige Gehaltskürzung aufzuheben, dann bin ich bereit, die 6 % ab 1. Januar 1950 zu zahlen.
Deutschei Bundestag. — 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2211
Leider ist der Bundestag dieser Anregung des Herrn Finanzministers nicht gefolgt. Die Angehörigen der Koalitionsparteien haben damals gegen diese Anregung des Herrn Finanzministers gestimmt, sonst wären wir die Sache längst los, und die Gehaltskürzungsverordnung wäre aufgehoben.
Mehr möchte ich nach dem, was zur Sache von Herrn Kollegen Baur und von den anderen Herren gesagt worden ist, nicht sagen. Ich möchte nur dem von Herrn Kollegen Falkner von der Bayernpartei eingebrachten Abänderungsantrag zustimmen und Sie alle bitten, ebenfalls diesem Antrag zuzustimmen, damit diese Dinge endlich einmal bereinigt werden.