Rede:
ID0106005100

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Oellers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Otto Pannenbecker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die beste Begründung für die Notwendigkeit der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung hat im Laufe der vielgestaltigen und trotzdem unfruchtbaren Verhandlungen eigentlich der Herr Bundesfinanzminister gegeben, denn er hat im Laufe dieser Verhandlungen gesagt, ihm sei klar, daß die Beamtenschaft in den letzten Jahren gewissermaßen mit 50 % vorbelastet gewesen sei, weil ihre Bezüge noch auf der Besoldungsverordnung von 1927 minus der 6 % seit 1931 beruhten. Das ist nach meiner Meinung eine ganz ausgezeichnete Begründung für die Notwendigkeit, die sechsprozentige Gehaltskürzung endlich aufzuheben. Der Herr Finanzminister hat dann im Laufe der letzten Monate ein Weiteres getan. Er hat hier im Plenum einmal erklärt: wenn der Bundestag bereit ist, die sechsprozentige Gehaltskürzung aufzuheben, dann bin ich bereit, die 6 % ab 1. Januar 1950 zu zahlen.
    Deutschei Bundestag. — 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2211

    (Pannenbecker)

    Leider ist der Bundestag dieser Anregung des Herrn Finanzministers nicht gefolgt. Die Angehörigen der Koalitionsparteien haben damals gegen diese Anregung des Herrn Finanzministers gestimmt, sonst wären wir die Sache längst los, und die Gehaltskürzungsverordnung wäre aufgehoben.
    Mehr möchte ich nach dem, was zur Sache von Herrn Kollegen Baur und von den anderen Herren gesagt worden ist, nicht sagen. Ich möchte nur dem von Herrn Kollegen Falkner von der Bayernpartei eingebrachten Abänderungsantrag zustimmen und Sie alle bitten, ebenfalls diesem Antrag zuzustimmen, damit diese Dinge endlich einmal bereinigt werden.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.

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    Rede von Dr. Fritz Oellers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat volles Verstandnis dafür, daß man zwischen den Beamtenkategorien, fur die die sechsprozentige Gehaltskurzung aufgehoben ist, und denjenigen Beamtengruppen, bei denen die 6 % noch abgezogen werden, eine gerechte Übereinstimmung herstellen muß. Wir sind also im Prinzip der Auffassung, daß man nach Wegen suchen muß, um die Gleichstellung nunmehr auch fur die noch übriggebliebenen Bundesbeamten und die noch übriggebliebenen Beamten in einzelnen Ländern herbeizuführen,

    (Abg. Arnholz: Warum denn nur im Prinzip?) — das werden Sie schon noch hören! — wenn es uns auch etwas zweifelhaft ist, wie man das beispielsweise bei der prekären Lage der Bundesbahn im Augenblick zu tun gedenkt. Mit Erklarungen ist in diesem Falle wenig geholfen.

    Es ist im übrigen nicht richtig, wenn hier ausgefuhrt worden ist, daß in sämtlichen Ländern die sechsprozentige Beamtengehaltskurzung bereits aufgehoben worden sei. lm Gegenteil! Ausgerechnet vor drei Tagen hat der schleswig-holsteinische Landtag, in dem die Herren von der Sozialdemokratie nach dem Auszug der CDU unter sich sind und die Gesetze allein machen, die Aufhebung der sechsprozentigen Kürzung der Beamtengehalter abgelehnt.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Nun bin ich weit davon entfernt, etwa die schleswig-holsteinische Landtagsfraktion mit der Bundestagsfraktion der SPD zu identifizieren, aber nachdem Herr Kollege Baur diese Frage so weit auf das ideologische Gebiet verlagert hat, kann ich mir nicht denken, daß zwischen der Ideologie hier im Bundesparlament und der Ideologie der schleswig-holsteinischen SPD ein so weitgehender Unterschied bestehen sollte.
    Herr Kollege Gundelach hat den Regierungsparteien die Frage vorgelegt, ob wir gewillt seien, ehrlich Farbe zu bekennen. Haben Sie keine Sorge, für meine Partei bin ich dazu durchaus in der Lage!

    (Zuruf links: Sie haben Gelegenheit heute!) Wir haben uns so oft und in einer von der Linken mehrfach abgelehnten Form vor das Berufsbeamtentum gesteilt, daß wir auch den Mut haben können, in einem Fall einmal die Wahrheit zu sagen, die vielleicht im Augenblick nicht allen Beamten angenehm klingen mag.


    (Abg. Rische: Warum nur einmal?)

    Und diese Wahrheit ist folgende: Wir halten es für politisch völlig untragbar, in einem Moment, in dem das Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes noch
    nicht verabschiedet ist, die sechsprozentige Gehaltserhöhung durchzuführen. In einem Moment, in dem in Kreisen des Finanzministeriums — im übrigen durchaus gegen unsere Meinung, da wir für die Gleichstellung der heimatvertriebenen Beamten sind, damit ich hier nicht mißverstanden werde — der Standpunkt vertreten wird, daß eine solche Gleichstellung aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, ist es unmöglich, für andere Beamtenkategorien eine sechsprozentige Gehaltserhöhung durchzuführen.

    (Unruhe. — Abg. Rische: Es ist doch keine Erhöhung! Geben Sie nur alte Rechte zurück!)

    — Selbstverständlich ist es eine Erhöhung, eine Aufhebung einer Kürzung ist immer noch eine Erhöhung, ob Sie das bestreiten oder nicht.

    (Abg. Rische: Das sind alterworbene Rechte! — Abg. Strauß: Der richtige Anwalt dafür!)

    Nun aber zu dem Antrag selbst. Ich verstehe den Vertreter der KPD, wenn er gesagt hat, daß dieser Antrag nicht Fisch und nicht Fleisch ist.

    (Abg. Rische: Na also!)

    Wenn man nämlich im ersten Absatz von „unverzüglich" spricht,

    (Abg. Rische: Sofort!)

    kann man nicht im zweiten Absatz diese Unverzüglichkeit — was „ohne Verzug" heißt — wieder zur Aufhebung bringen.

    (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.)

    Ich stelle für meine Fraktion den Antrag, die Angelegenheit dem zuständigen Ausschuß mit der Auflage zurückzuverweisen, sie wieder zusammen mit dem Gesetz nach Art. 131 vorzulegen.

    (Aha! links.)

    Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, dann stelle
    ich den Hilfsantrag — damit der Ausschußantrag
    seine logische Berechtigung hat —, im ersten Absatz den Ausdruck „unverzüglich" zu streichen.

    (Aha! links. — Zuruf links: Sonderbar!)