Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 774. Auch da liegen zwei Anträge vor. Wird noch das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Der eine Antrag lautet: Überweisung an den Haushaltsausschuß; der andere lautet: an Haushaltsausschuß und sozialpolitischen Ausschuß. Der letztere Antrag ist der weitergehende. Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 774 an beide Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; dann ist demgemäß beschlossen.
Ich mache ferner auf folgendes aufmerksam.
Bezüglich des Punktes 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve
haben die Antragsteller Absetzung beantragt. Ich
nehme das Einverständnis des Hauses damit an.
Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des vom Deutschen Bundes-
rat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen
Gebietskörperschaften .
Laut Beschluß des Ältestenrats soll die gedruckte Begründung als eingebracht gelten und damit die erste Beratung als beendet angesehen werden mit der Maßgabe, daß der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 832 als dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen gilt.
— Ausschuß Geld und Kredit und nicht Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen? — Dart ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen: nicht Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, sondern der Ausschuß Geld und Kredit? — Es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes.
Dazu liegen folgende Drucksachen vor: Nr. 830, 140, 343, 364 und ein heute noch neu eingegangener Abänderungsantrag Drucksache Nr. 857.
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Krone das Wort.