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ID0106003800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich noch einmal wiederholen: das ist schon beschlossen. Es ist darüber abgestimmt worden, den Antrag gleichzeitig an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Dafür haben sich 148 gegen 129 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen ergeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann habe ich die Verkündung des Herrn Präsidenten mißverstanden. Ich war der Meinung, daß nur die Überweisung an den Haushaltsausschuß erfolgt sei. Ich bitte das zu entschuldigen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 774. Auch da liegen zwei Anträge vor. Wird noch das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Der eine Antrag lautet: Überweisung an den Haushaltsausschuß; der andere lautet: an Haushaltsausschuß und sozialpolitischen Ausschuß. Der letztere Antrag ist der weitergehende. Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 774 an beide Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; dann ist demgemäß beschlossen.
    Ich mache ferner auf folgendes aufmerksam.
    Bezüglich des Punktes 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712)

    haben die Antragsteller Absetzung beantragt. Ich
    nehme das Einverständnis des Hauses damit an.
    Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des vom Deutschen Bundes-


    (Präsident Dr. Köhler)

    rat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen
    Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832).
    Laut Beschluß des Ältestenrats soll die gedruckte Begründung als eingebracht gelten und damit die erste Beratung als beendet angesehen werden mit der Maßgabe, daß der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 832 als dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen gilt.

    (Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Der Ausschuß Geld und Kredit ist zuständig!)

    — Ausschuß Geld und Kredit und nicht Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen? — Dart ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen: nicht Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, sondern der Ausschuß Geld und Kredit? — Es ist demgemäß beschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 5 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes.
    Dazu liegen folgende Drucksachen vor: Nr. 830, 140, 343, 364 und ein heute noch neu eingegangener Abänderungsantrag Drucksache Nr. 857.
    Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Krone das Wort.