Rede:
ID0105900600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1059

  • date_rangeDatum: 27. April 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag wird, wie auch aus der Begründung hervorgeht, offensichtlich die Absicht ver-


    (Paul [Düsseldorf])

    folgt, gewisse Bestimmungen des § 36 des Mieterschutzgesetzes aufzuheben. Wir können uns mit der Einschränkung des Mieterschutzes nicht einverstanden erklären. In der Regel sind es nämlich doch die kleinen Leute, die- solche gewerblichen Räume heute in Benutzung haben. In einer Zeit, in der man noch nicht über genügend gewerbliche Räume verfügt, darf man nicht zulassen, daß diese Pachtverhältnisse und Pachtverträge einfach gelöst werden können. Wenn wir diesem Antrag, der hier vorliegt, zustimmen würden, würde das zur Folge haben, daß Tausende von solchen Verträgen gekündigt werden und daß man diesen Leuten neue Verträge aufdiktiert.
    Diese Gesetzesvorlage, die hier eingebracht wurde, liegt zweifellos auf der Linie der sogenannten freien Marktwirtschaft. Es wurde ja auch bereits in der Begründung gesagt, daß die Absicht bestehe, alle Bestimmungen des Wohnungsschutzes mit der Zeit aufzuheben. Welche Auswirkungen auch nur die Antastung des Mieterschutzes bedeuten würde, kann man daran ermessen. Wir Kommunisten sind keinesfalls damit einverstanden, daß man den kleinen Handwerkern, den Wirten usw., die solche Verträge eingegangen sind, nun einfach die Verträge kündigt und sie damit praktisch um ihre Existenz bringt.
    Wir schlagen deshalb im Interesse und zum Schutze der Mittelständler und der kleinen Leute vor, diesen Antrag abzulehnen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers. 5 Minuten.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! -Meine Damen und Herren! Ich nehme an - notfalls möchte ich den Antrag stellen —, daß dieser Antrag dem Rechtsausschuß und vielleicht noch einem anderen Ausschuß überwiesen wird. Meine Fraktion begrüßt die Tendenz dieses Antrags. Bei' 'denjenigen Pachtverträgen, bei denen die Pacht vom Umsatz gezahlt wird, liegt ja in der Regel ein gesellschaftsähnliches Verhältnis vor, indem sozusagen der Eigentümer die Grundflächen und die Baulichkeiten und der Pächter oder Mieter seine gewerblichen Unternehmen einbringt - weil der Raum zur Arbeit kommen muß —, um aus beiden zusammen dann eine Wirtschaftseinheit zu machen, bei der eine angemessene Verteilung des Reingewinnes oder des Umsatzes vorzunehmen ist. Ob aber diese Fälle hinsichtlich der Frage erschöpfend sind, wieweit der gewerbliche Raumschutz schon heute aufgehoben werden kann, ist mir sehr zweifelhaft. Meines Erachtens hat der Herr Vorredner von der kommunistischen Fraktion insoweit recht, als man die sogenannten kleinen Vertragsverhältnisse, also die kleinen Läden, auch dann, wenn sie etwa in der Pachthöhe vom Umsatz abhängig sein sollten, nicht ohne weiteres ausschließen kann. Dazu sind wohl in weitesten Gebieten des deutschen Vaterlandes die inneren Stadtteile zu sehr zerstört, als daß man heute schon insoweit etwa an eine freie Wirtschaft denken könnte. Ob aber ein gleiches nicht für alle Pacht- und Mietverhältnisse über eine Monatsmiete von, sagen wir, 200 DM hinaus zutrifft, ob insoweit nicht angesichts der Entwicklung der gewerblichen Betriebe und des Eigenbedarfs, sowie der Möglichkeit, sich räumlich anderweitig umzustellen — bei der, wie ich hoffe, auch auf diesem Bausektor eine weiterhin zu belebende Bautätigkeit eintritt —, inzwischen andere Verhältnisse obwalten, als sie zur Zeit des Krieges vorhanden waren, das bedarf ernster Prüfung.
    Im Ausschuß sollte also insbesondere geprüft werden, ob man nicht überhaupt die Raumbewirtschaftungs-Zwangsvorschriften für Räume von einer gewissen Miethöhe an aufheben muß. Der Grundsatz muß jedenfalls bei dem Mieterschutzgesetz der bleiben, daß der Wohnraum geschützt werden sollte, daß dagegen derjenige, der sich gewerblich betätigt, den Raum für seinen Gewerbebetrieb, für sein Geschäft, für sein Unternehmen sich irgendwie auf normale Weise zu beschaffen hat.
    Ich bitte also, im Ausschuß insbesondere dieser Frage nachzugehen, wieweit eine Auflockerung dieser Bestimmungen bei der heutigen Lage des Angebots und der Nachfrage in Frage kommen kann.