Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag wird, wie auch aus der Begründung hervorgeht, offensichtlich die Absicht ver-
folgt, gewisse Bestimmungen des § 36 des Mieterschutzgesetzes aufzuheben. Wir können uns mit der Einschränkung des Mieterschutzes nicht einverstanden erklären. In der Regel sind es nämlich doch die kleinen Leute, die- solche gewerblichen Räume heute in Benutzung haben. In einer Zeit, in der man noch nicht über genügend gewerbliche Räume verfügt, darf man nicht zulassen, daß diese Pachtverhältnisse und Pachtverträge einfach gelöst werden können. Wenn wir diesem Antrag, der hier vorliegt, zustimmen würden, würde das zur Folge haben, daß Tausende von solchen Verträgen gekündigt werden und daß man diesen Leuten neue Verträge aufdiktiert.
Diese Gesetzesvorlage, die hier eingebracht wurde, liegt zweifellos auf der Linie der sogenannten freien Marktwirtschaft. Es wurde ja auch bereits in der Begründung gesagt, daß die Absicht bestehe, alle Bestimmungen des Wohnungsschutzes mit der Zeit aufzuheben. Welche Auswirkungen auch nur die Antastung des Mieterschutzes bedeuten würde, kann man daran ermessen. Wir Kommunisten sind keinesfalls damit einverstanden, daß man den kleinen Handwerkern, den Wirten usw., die solche Verträge eingegangen sind, nun einfach die Verträge kündigt und sie damit praktisch um ihre Existenz bringt.
Wir schlagen deshalb im Interesse und zum Schutze der Mittelständler und der kleinen Leute vor, diesen Antrag abzulehnen.