Rede von
Georg Richard
Kinat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag Drucksache Nr. 738 stimmen meine Parteifreunde grundsätzlich zu. Wir sind
uns aber dessen bewußt, daß damit kein großer Fortschritt für die Heimatvertriebenen errungen ist. Zum allergrößten Teil sind die Unterhaltshilfeempfänger Heimatvertriebene. Wir müssen hier leider feststellen, daß wir infolge des mangelhaften Aufkommens an Mitteln für die Soforthilfe gezwungen sind, auf andere Mittel zurückzugreifen, um die Kosten der Fürsorge bei Krankheitsfällen der Unterhaltshilfeempfänger bestreiten zu können. Das ist sehr bedauerlich und wieder ein Beweis dafür, daß es schwerhalten wird, in dem kommenden Lastenausgleich alle notwendigen Korrekturen hinsichtlich der Hilfe für die Heimatvertriebenen, besonders für diejenigen, die nicht mehr produktiv tätig sein können, durchzuführen. Man könnte beinahe schwarzsehen; aber das wollen wir im Augenblick nicht tun. Wir wollen hoffen, daß durch den Lastenausgleich, der kommen soll und kommen muß, auch diese Lücken ausgefüllt werden.
Sie wissen selber, daß der Unterhaltshilfeempfänger mit dem wenigen Geld, das er erhält, sein Leben nur knapp fristen kann. Ihm zuzumuten, sich in irgendeiner Form selbst zu ver- sichern, ist ganz unmöglich, außerdem nach den Versicherungsbestimmungen nur dann möglich, wenn er eine Beschäftigung aufnimmt. Es bleibt also nur der Weg über die Fürsorge übrig.
Wenn dazu in dem Antrag des sozialpolitischen Ausschusses empfohlen wird, die Länderregierungen sollen die Bezirksfürsorgeverbände anweisen, daß sie wie bisher die Fürsorge im Falle der Krankheit übernehmen, dann könnte man vielleicht skeptisch sein und meinen, daß nicht jeder Bezirksfürsorgeverband mitgehen würde. Mit diesen Dingen müssen wir rechnen. Wir hoffen trotz alledem, daß nach dieser Empfehlung der Bundesregierung an die Länderregierungen die Bezirksfürsorgeverbände doch dem Willen und dem Wunsche des Bundestages Rechnung tragen werden, der dahingeht, durch diese Aktion den Ärmsten der Armen eine von ihnen mit Recht empfundene Sorge abzunehmen.
Ich hoffe daher, daß mit Ihrer Zustimmung ein Weg beschritten wird, der zum Ziele führt. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns vorbehalten, durch Abänderungsanträge zum Soforthilfegesetz immer wieder diesen Wünschen den nötigen Nachdruck zu verschaffen.