Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Antrag begründen, aber vorher einige sachliche Feststellungen treffen.
Herr Kollege Kunze, wenn Sie hier Behauptungen aufstellen wollen, möchte ich Sie doch bitten, den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Wir hörten in der letzten Sitzung des Lastenausgleichsausschusses ein Referat Ihres Fraktionskollegen Wackerzapp, der dort sehr eindeutig die Meinung vertreten hat, daß der endgültige Lastenausgleich in diesem Jahre nicht kommen wird. Nichts anderes habe ich hier festgestellt. Ihre starken Töne gingen also daneben!
Im übrigen ist bei der Behandlung dieser Frage im Wirtschaftsrat gerade von Ihrer Fraktion die Meinung vertreten worden: Das erste Gesetz, das wir vordringlich zu verabschieden haben, ist das über den Lastenausgleich. Und was ist dabei herausgekommen? — Wir streiten uns über diese Frage seit Monaten, seit der Verabschiedung des sogenannten Soforthilfegesetzes! Ich gebe mich nicht wie Sie, verehrter Herr Kunze, der Illusion hin, daß beispielsweise eine Gruppe von Besitzenden, den-en durch das neue Steuergesetz eine Milliarde geschenkt werden soll, nun bereit sein wird, einen „endgültigen" Lastenausgleich anzuerkennen, der sie wirklich belastet. Eine solche Meinung ist absurd.
Ich möchte, damit für uns die Möglichkeit bleibt, dem Gesetz dennoch zuzustimmen, folgenden Antrag stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I ist der Satz von „Rentenleistungen" bis „Art; den" zu streichen; der neue Satz beginnt mit -den Worten: „Beziehern von Unfall- und" usw.
Wir stellen diesen Antrag deswegen, weil wir nicht wünschen, daß das Versicherungsprinzip in dieser Frage so entscheidend verletzt wird und damit natürlich Vorbilder für die kommende Gesetzgebung geschaffen werden.
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.