Rede von
Oskar
Matzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und meine Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich alle 11 Minuten dafür in Anspruch nehmen werde, um unsere Stellungnahme zum Antrag Nr.167 beziehungsweise zum Ausschußbeschluß Drucksache Nr. 776 zu begründen. Ich kann mich auf wenige grundsätzliche Ausführungen beschränken.
Schon aus unserer Stellungnahme im Wirtschaftsrat ging klar hervor, daß uns die Leistungen der Unterhaltsbeihilfe, wenn wir die Abzüge der Renten mit berücksichtigen, viel zu geringfügig erschienen. Wir mußten uns aber als ernste Politiker schon damals damit abfinden, weil auf der Abgabeseite nicht jene Wünsche erfüllt wurden, die wir im Interesse dieser Geschädigten erfüllt haben wollten. Auf diesem Standpunkt müssen wir auch heute noch stehen. Deswegen sind wir leider nicht in der Lage, den kommunistischen Zusatzantrag anzunehmen; denn wir sind uns darüber im klaren, daß die Annahme dieses Antrags einen viel zu großen Aufwand erfordern würde und dieser nur auf Kosten der produktiven Hilfen aufgebracht werden könnte, wie schon mein Parteifreund Priebe gesagt hat.
Wir wissen -- und das wurde ja auch schon vielfach hier ausgesprochen —, daß das Gesetz viele Schwächen, Härten, ja sogar Ungerechtigkeiten in sich trägt; aber von unserer Seite wurde immer klar gesagt, daß diese nur im Wege des endgültigen Lastenausgleichs beseitigt werden können. Und um diesen endgültigen Lastenausgleich geht es. Ich glaube, es gibt niemand in diesem Hohen Hause, der eine Verzögerung wünscht; aber wir haben auch mit denjenigen zu rechnen, die draußen auf diesen Lastenausgleich warten.
Ich möchte die heutige Gelegenheit benützen, um hier ein offenes Wort zu sagen. Wir dürfen gewiß keine Illusionspolitik machen; aber wir müssen uns vor allem auch vor etwas anderem hüten. Wenn irgendein X-Beliebiger gewisse Ausführungen macht, kann man dagegen nicht viel sagen. Wenn aber von offiziellen Kreisen, manchmal sogar von Regierungsseite gewisse Worte gesprochen werden, die lieber nicht gesprochen werden sollten, dann stimmt das schon äußerst bedenklich. Ich will diese Dinge hier -nur in einigen Sätzen ansprechen. Wenn z. B. von Ministern im Hinblick auf den Lastenausgleich das Wort Seifenblasen oder das Wort Illusion gebraucht wird, wenn man in einer anderen Rede hört, daß das Antasten des Besitzes einem Bürgerkriege gleichkäme, wenn man ferner in den letzten Tagen Ausführungen darüber gehört hat, daß das Veto der Alliierten gegenüber dem Einkommensteuergesetz den Lastenausgleich gefährde, darf man sich nicht wundern, daß draußen in den Kreisen der Geschädigten eine immer größere Unruhe entsteht, die durchaus nicht notwendig wäre. Kein Mensch kann uns heute klarmachen, was das Veto gegenüber dem Einkommensteuergesetz mit dem Lastenausgleich zu tun habe; denn es sind ja zwei ganz verschiedene Materien.
Ich möchte das nur nebenbei gesagt haben. Es mag nicht ermüdend oder aufdringlich klingen, wenn ich sage, daß wir demgegenüber nur eines zu setzen haben, nämlich die Tat einer möglichst schnellen Durchführung des Lastenausgleiches. Wir sind uns der arbeitstechnischen Schwierigkeiten der Regierung bei der Ausarbeitung eines so grundlegenden Gesetzes, wie es das Lastenausgleichsgesetz ist, vollauf bewußt und wissen diese zu würdigen.. Wir bitten aber auch von dieser Stelle aus nochmals, den Erlaß dieses Gesetzes um keine Stunde und keinen Tag länger hinauszuschieben, als es unbedingt notwendig ist. Ich bin nicht so optimistisch wie der Vorsitzende des Lastenausgleichsausschusses Kollege Kunze. Die Beratungen dieses Gesetzes werden eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen, auch wenn wir uns bei den Beratungen des Ausschusses sehr beeilen. Wir werden im Ausschuß selbstverständlich das wahrmachen, was ich gesagt habe, und jede verfügbare Zeit darauf verwenden, daß von unserer Seite aus keine Verzögerung eintritt.
Zum Schluß muß noch folgendes ausgesprochen werden. Wir müssen im Interesse der Klarheit sowohl für die Abgabenseite als auch für die Geschädigtenseite alles tun, was erforderlich ist, um die notwendige Befriedigung draußen schnellstens herbeizuführen.