Rede von
Dr.
Heinrich
Glasmeyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so: wir haben in den letzten Tagen ein sehr schönes Aprilwetter gehabt. Es wäre wirklich schade, wenn es besser würde. Es ist genau so, meine Damen und Herren, wie in der Politik. Da ,weiß man manchmal auch nicht, was man will.
Wenn ich mir z. B. die Frage des Lastenausgleichs und die Frage der Soforthilfe überlege, dann wird mir manchmal ganz konfus. Wenn ich mir insbesondere überlege, daß wir hier im Hohen Bundeshause vor etwa zwei Monaten das Problem der Kriegsopfer und der Kriegsbeschädigten besprochen haben und daß man damals von seiten der Opposition den Antrag stellte, statt 85 Millionen Mark Zuschuß 250 bzw. 135 Millionen DM Zuschuß zu geben, und daß damals die Regierungsparteien — wenn ich mich recht entsinne, auch die FDP — diesen Antrag der Opposition abgelehnt haben und daß uns jetzt im Lastenausgleichsausschuß ein Antrag der FDP auf den Tisch des Hauses flattert, der nun ausgesprochen 330 Millionen DM verlangt, dann verstehe ich nicht recht, was noch Politik heißen soll.
Außerdem ist uns im Lastenausgleichsausschuß gesagt worden, daß der Antrag der SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen DM, nicht mehr, erfordere. Es wurde uns des weiteren gesagt: wenn diese Sache durch eine Regierungsverordnung gemacht werden könnte oder würde, dann würde der Betrag auf 52 Millionen DM erhöht werden. Infolgedessen müsse es durch Gesetz geschehen, weil sonst die Zahlungen rückläufig erfolgen müßten. Jetzt höre ich auf einmal von 60 Millionen, und zwar aus der produktiven in die konsumtive Fürsorge.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahme meiner Partei als einer sozial fortschrittlichen Partei ist ganz klar. Wir gönnen den Kriegsbeschädigten diese Zuwendung. Wir sind sogar der Ansicht, daß diese Zuwendungen den Kriegs beschädigten viel eher zukommen als den Kriegsgeschädigten, also daß diejenigen, die Einbußen an Leib und Leben erlitten haben, denen vorgehen, die nur in den Sachvermögen geschädigt sind. Aber wir haben bis dato im Soforthilfeausschuß bzw. im Lastenausgleichsausschuß immer den Standpunkt vertreten, wie auch der Referent, Herr Farke, schon sagte, daß wir das Soforthilfegesetz vorläufig in den Grundlagen nicht ändern können, sondern daß wir versuchen müssen, den allgemeinen Lastenausgleich baldmöglichst herbeizuführen. Aus diesen Gründen haben von den 13 Mann 6 den Entwurf der FDP abgelehnt, 7 waren dafür; 5 der Herren waren dagegen, einer hat sich enthalten.
Meine Damen und Herren, das waren die Gründe. Ich kann Ihnen also noch einmal sagen: meine Partei wird diesem Antrag ihre Zustimmung geben; desgleichen geben wir auch dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Kunze, Schütz usw. unsere Zustimmung.