Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Aber abgelehnt zum Glück! Darauf bin ich mein Leben lang stolz!
Wenn dann der Herr Pünder — Fachmann auf dem Gebiet der Etatisierung auf fauler Basis, wir kennen sie von Köln und wir kennen sie von Frankfurt — die Einnahmen aus der Bundespost und aus der Bundesbahn, die hier figurieren, als „solide Basis" für einen Etat anspricht, dann bin ich der Auffassung. daß der Herr Pünder das selber gar nicht einmal glaubt.
Der Herr Pünder weiß nur zu genau, wie faul der Wechsel ist, der hier z. B. auf die Bundeseisenbahn gezogen wird.
Aber das Entscheidende an diesem Gesetzentwurf scheint uns zu sein, daß hier nach § 8 der Herr Bundesfinanzminister ermächtigt wird, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse Kredite in der Höhe von l'/2 Milliarden DM im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem ECA-Abkommen aufzunehmen. Meines Wissens ging die bisher höchste Ermächtigung, die dem Herrn Bundesfinanzminister gegeben war, bis zum Betrag von 800 Millionen DM. Wir haben also hier das Faktum vor uns stehen, daß die Vollmacht des Herrn Bundesfinanzministers beinahe glatt verdoppelt wird. Das ist eine Frage von sehr weitgehender Bedeutung, und es beweist nur — wie auch die Begründung, die gegeben worden ist —, auf welch unsicherer Basis die ganze Etatisierung dieser Bundesrepublik aufgebaut ist.
Ein abschließendes Wort. Wir haben bei der ersten Gelegenheit, als es sich darum handelte, dem Herrn Bundesfinanzminister und dieser Bundesregierung per Ermächtigungsgesetz Rechte in die Hand zu geben, das abgelehnt. Wir lehnen das heute, auf Grund der inzwischen gemachten bitteren Erfahrungen, rftit um so größerer Entschiedenheit ab. Wir haben weder zu der finanziellen Basis dieser Republik eine Spur von Vertrauen, noch scheinen uns die Männer, die an der Spitze dieser Regierung stehen, würdig, daß man ihnen als deutscher Mensch Vertrauen schenkt.
Sie regieren gestützt auf die Befehle der Besatzungsmächte,
ihre Einnahme- und ihre Ausgaben-Positionen regulieren sich vom Petersberg her,
sie sind nichts anderes als das Dekorum für einen Kolonialstaat.
Mögen die ihr Vertrauen schenken, die hinter dieser Regierung stehen.
Wir und das deutsche Volk stehen nicht hinter dieser Regierung.
Darum lehnen wir dieses Gesetz ab.