Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich muß mich zuerst einmal mit der hier aufgestellten Behauptung auseinandersetzen, daß das, was uns hier zugemutet wird, ein normales Etatisierungsgebaren sei. Das stimmt nicht. Es kommt natürlich vor, daß Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden oder auch Länder in Notfällen einmal in die Verlegenheit kommen, ohne einen ordnungsmäßigen Etat die Ausgaben und Einnahmen auf Grund des vorhergehenden Haushaltsplans zu regeln. Das mag vor allen Dingen in Krisen- und Übergangszeiten vorkommen. Aber dann geht die Ermächtigung nur so weit, daß die Behörde, die in Frage kommt, anteilmäßig, im Verhältnis zu den Positionen des vorjährigen Haushalts Einnahmen und Ausgaben einziehen bzw. durchführen darf. Hier geht man einen Schritt weiter, hier gibt man der Regierung die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesfinanzministers auch neue Aufgaben zu finanzieren. Das entspricht nicht der Norm.
- Das entspricht nicht der Norm, Herr Kollege Schoettle. Dafür könnten Sie höchstens als Entschuldigung anführen, daß, da die Einnahmen dieser komischen Organisation „Bundesregierung" —.