Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren, es wirkt meines Erachtens immerhin etwas eigenartig, wenn uns hier ein Millionär Bescheidenheit predigt.
Meine Damen und Herren, ich habe im Namen meiner Fraktion kurz noch einmal das zu dem Diätengesetz zu erklären, was ich bereits ausgesprochen habe. Wir halten das Diätengesetz, auch trotz dieser offenkundigen Verbesserung. einmal in seinen Leistungen noch für zu hoch und, was den Aufbau angeht, für zu undurchsichtig. Wir hätten ein klares Gesetz gewünscht, das dem Abgeordneten die Bezüge sichert, auf
die er auf Grund seiner Tätigkeit und auch gem äß dem Grundgesetz einen Anspruch zu erheben hat. Das, was wir hier in diesem Gesetz erhalten, ist nach unserer Auffassung, an der allgemeinen Not unseres Volkes gemessen, zu hoch. Das sind die Gründe, die uns bewegen, . gegen das Diätengesetz zu stimmen.