Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Von dieser Abrede unter den „großen Fraktionen" dieses Hauses ist unsere Fraktion nicht informiert worden.
Zur Sache selber. Unser Antrag hatte den Zweck, die Regierung an die Erfüllung einer durch den Herrn Bundesarbeitsminister in feierlichster Form gegebenen Erklärung zu erinnern, die darauf hinausging, daß das Kriegsopfer-Versorgungsgesetz dem Hohen Hause so rechtzeitig zugeleitet werden würde. daß es am 1. April, also ab morgen, in Wirksamkeit treten könne.
— Das war ein Aprilscherz, sagen Sie. Das war mehr als ein Aprilscherz, das war eine bewußte Irreführung der Kriegsopfer draußen.
Was wir heute aus dem Mund des Herrn sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Bazille gehört haben, geht an der Sache absolut vorbei. Was könnte die Regierung daran hindern, ihre Zusage zu erfüllen, dem Plenum den Entwurf vorzulegen und trotzdem, wie sie das schon seit Wochen tut, mit den Vertretern der Kriegsopferorganisationen zu verhandeln? Herr „Kamerad" Bazille, der Sie sich draußen den Sprecher der deutschen Kriegsopfer nennen lassen, darf ich Sie erinnern, daß aus Ihren Organisationseinheiten mehr als 400 Protestresolutionen den Fraktionen des. Hauses zugegangen sind, in denen gegen die. Art, wie die Kriegsopferversorgung hier behandelt worden ist, protestiert wird.
Darf ich Ihnen sagen, daß Sie selber erklärt haben, daß das neue Gesetz ab 1. April in Kraft treten solle und müsse. Ich erblicke in Ihrem taktischen Manöver einen Schritt, dessen Sie sich vor den Kriegsopfern schämen sollten. Das sage ich Ihnen mit aller Offenheit.
Ich bin mir darüber klar, daß Sie diesen Beschluß durchsetzen. Diese Einheit, die den Zweck hat, der Regierung Adenauer das Mittel in die Hand zu geben, die Kriegsopfer noch länger hungern au lassen, wird sich hier auswirken.
Sie werden beschließen, die Kriegsopfer noch länger hungern zu lassen. Aber die Verantwortung fällt auf Sie. zurück. Wir werden dafür sorgen, daß vor der Öffentlichkeit klargestellt wird, wem es die Kriegsopfer verdanken, daß sie noch länger hungern müssen. So, nun beschließen Sie und beweisen Sie vor aller Öffentlichkeit, daß Sie für die Kriegsopfer nichts übrig haben!